Nach Verhandlungen

Polizei beendet Hausbesetzung in Potsdam

Die Hausbesetzung in Potsdam endete friedlich: 17 Besetzer hätten das Gebäude freiwillig nach der Aufforderung durch Beamte verlassen, sagte ein Sprecher. Sie erwartet nun ein Strafverfahren wegen Hausfriedensbruchs.

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Die Polizei hat am Dienstag in Potsdam eine Hausbesetzung beendet. Nach Angaben eines Sprechers blieb die Situation friedlich. Die 17 Besetzer hätten das Gebäude freiwillig nach der Aufforderung durch Beamte verlassen, sagte ein Sprecher.

Die Personalien der zumeist jüngeren Menschen wurden aufgenommen. Sie erwartet nun ein Strafverfahren wegen Hausfriedensbruchs. Sie hatten das leerstehende Gebäude am zweiten Weihnachtstag besetzt. Das Haus war von der Diakonie als Altenpflegeheim genutzt, aber dann geräumt und an ein Bauunternehmen verkauft worden.

Der bisherige Eigentümer, die Stadt und Polizeibeamte hatten zunächst versucht, einen größeren Einsatz der Polizei zu verhindern. Gespräche, die zu einer friedlichen Lösung führen sollten, seien jedoch gescheitert, sagte ein Stadtsprecher. So hatte sich unter anderen Sozialdezernentin Elona Müller-Preinesberger (Parteilos) eingeschaltet in die Verhandlungen.

Der Besitzerwechsel ist noch nicht im Grundbuch eingetragen, erklärte der Stadtsprecher. Darum war der bisherige Eigentümer, der Landesausschuss für Innere Mission (Lafim), ebenfalls beteiligt. Das Gremium, das Alten- und Behindertenheime unterhält, erstattete schließlich auch Anzeige wegen Hausfriedensbruch. Dies war Voraussetzung für den Einsatz der Polizei.

Die Besetzer wollten nach eigenen Angaben gegen die nach ihrer Meinung zu hohen Mieten und zu wenig bezahlbaren Wohnungen in der Landeshauptstadt protestieren.

Sozialdezernentin Müller-Preinesberger zeigte sich erleichtert über den friedlichen Ausgang der Aktion. „Die Besetzung fremden Eigentums ist keine Lösung“, betonte sie jedoch. „Politische Forderungen an die Stadt müssen wie in einem Rechtsstaat vorgesehen über die verfassungsmäßigen Gremien erhoben und dort diskutiert werden.“

Auch die Kreisvorsitzende der CDU in Potsdam, Katherina Reiche, verurteilte die Aktion: „Wohnraumknappheit und hohe Mieten sind soziale Probleme in Potsdam, die gelöst werden müssen. Die Mietproblematik rechtfertigt aber nicht illegale Aktionen wie die Besetzung eines Hauses.“

Es war seit vielen Jahren zum ersten Mal, dass in Potsdam ein Haus besetzt worden ist. In den 1990er Jahren hatte es mehrere Aktionen gegeben. Damals war es bei Räumungen auch zu Eskalationen gekommen.