Morgenpost Online: Herr Platzeck, nach einer aktuellen Forsa-Umfrage ist die Mehrheit der Brandenburger der Meinung, die DDR sei kein Unrechtsstaat gewesen. Und die meisten verknüpfen mit der DDR eher positive Assoziationen. Neigt der Brandenburger zur Verklärung der Vergangenheit?

Matthias Platzeck: Nein. Brandenburger betrachten die Dinge eher nüchtern, so wie sie sind und wie sie waren. Es ist aber völlig normal, dass gelebtes Leben durch eine persönliche Brille gesehen wird. Die Umfragebefunde decken sich hier übrigens mit denen in anderen ostdeutschen Ländern. Bemerkenswert finde ich vielmehr, dass auch in Brandenburg eine erhebliche Zahl von Menschen sagt, ihre Lebensleistung wurde im Einigungsprozess und danach nicht hinreichend gewürdigt. Das zieht sich durch alle Bevölkerungsgruppen, ob einst SED-fern oder nah.

Morgenpost Online: Das beantwortet noch nicht die Frage nach der falschen Einschätzung, die DDR sei kein Unrechtsstaat gewesen.

Platzeck: Ich denke, den Leuten geht diese Frage schlichtweg auf die Nerven. Bei dieser derart verkürzten Sicht finden sich die Menschen nicht wieder. Die Diskussion ist schon deshalb nicht sinnig, weil die Bürger des Ostens die Frage selbst längst beantwortet haben. Wenn die DDR ein zukunftsfähiger Rechtsstaat gewesen wäre, wären sie 1989 nicht unter Gefahren auf die Straße gegangen, zu Hunderttausenden. Weil sie eine andere, eine offene, rechtsstaatliche Gesellschaft wollten.

Morgenpost Online: Überraschend deutlich haben sich die Brandenburger in der Umfrage gegen Ex-Stasi-Spitzel in der Landesverwaltung und in der Politik ausgesprochen. Die Wirklichkeit sieht anders aus: Seit dem Jahr 2009 regieren Sie mit der stasi-belasteten Linkspartei und bei der Polizei und in der Justiz sitzen Ex-Stasi-Mitarbeiter immer noch auf hohen Posten.

Platzeck: Ich widerspreche: Auf den hohen Posten in Brandenburgs Verwaltung sitzen kaum Ostdeutsche. Aber die Grundaussage der Umfrage ist mir nachvollziehbar. Wir haben deshalb bei der Regierungsbildung durchgesetzt, dass Abgeordnete mit Verbindungen zur Staatssicherheit weder Minister noch Staatssekretäre sein können.

Morgenpost Online: Die Opposition im Landtag und die Opferverbände fordern vor allem bei den Richtern Konsequenzen.

Platzeck: Die sind nach Rechtslage nicht möglich. Auch die in Rede stehenden Richter sind durch die Richterwahlkommission des Landes gegangen – und zwar in Kenntnis der Lebensläufe! Und in der Kommission saßen auch Bürgerrechtler. Zu fragen ist vielmehr, warum die CDU, die zehn Jahre den Justizminister stellte, nie Handlungsbedarf sah – bis sie in die Opposition musste. Im Übrigen: In der Befragung hat sich eine sehr große Mehrheit der Brandenburger, über 80 Prozent, für eine differenzierte Bewertung von DDR-Biografien ausgesprochen. Das ist auch meine Meinung.

Morgenpost Online: Ein aktuelles Gutachten offenbart einen noch etwas anderes: Je weiter weg von Berlin einer wohnt, desto unzufriedener ist er mit der Demokratie. Alarmiert Sie das?

Platzeck: Ich verstehe es. Das geht einher mit schwierigeren Verhältnissen auf dem Arbeitsmarkt oder im sozialen Bereich. Es ist kein Geheimnis, dass wir in Uckermark und Prignitz eine höhere Arbeitslosenzahl haben als in Potsdam oder Schönefeld. Es gibt allerdings einen Paradigmenwechsel: Vor vier Jahren noch konnten wir junge Menschen nicht guten Gewissens auffordern: Ihr könnt hier bleiben. Heute kann ich jedem Mädchen und jedem Jungen sagen: Wenn ihr euch hinsetzt und lernt, habt hier in eurem Heimatland eure Perspektive, eure Zukunft. Wir werden in den nächsten Jahren zehntausende Fachkräfte aus fast allen Berufsgruppen brauchen. Wir werden sogar in anderen Ländern um sie werben müssen.

Morgenpost Online: Solange die Leute aber in Bayern besser bezahlt werden als in Brandenburg, werden viele trotzdem abwandern…

Platzeck: Momentan ist das leider noch so. Deshalb ist eine Lohnangleichung längst überfällig. Gut 21 Jahre nach der Wiedervereinigung ist es niemanden mehr zu erklären, dass es noch in vielen Wirtschaftszweigen Ost- und Westtarife gibt. Ich bin für gleichen Lohn für gleiche Arbeit, für Frauen und Männer, für Ost und West.

Morgenpost Online: Brandenburgs Einwohnerzahl wird in den berlinfernen Regionen weiter schrumpfen. Was wird Ihrer Meinung nach aus den Städten und Dörfern?

Platzeck: Sie fallen nicht wüst, aber wir brauchen beispielsweise einen Finanzausgleich zwischen den reicheren und ärmeren Regionen unseres Landes. Wie dieser aussehen soll, diskutieren wir in der Landes-SPD derzeit. Außerdem haben wir schon weitgehend hinter uns, was noch vor anderen europäischen Regionen liegt: Wir haben jede zweite Schule geschlossen und Städte um ein Drittel zurückgebaut. Wir haben Bürgerbusse eingeführt und schaffen ein anderes medizinisches Gesundheitsversorgungssystem. Mit Telemedizin, einer Gemeindeschwester oder rollenden Arztpraxen. In der Uckermark wird es zudem als Pilotprojekt einen Kombibus geben. Er transportiert nicht nur die Fahrgäste, sondern auch die Post und soll weitere Dienstleistungen übernehmen. Man glaubt nicht, welche bürokratischen Schwierigkeiten das verursacht. Wir Deutsche lieben bekanntlich dichte Regelwerke. Sie sind entstanden, als alles größer wurde. In den nächsten Jahrzehnten, wo manches schrumpfen wird, brauchen wir aber etwas, was ich als zulassenden Staat bezeichnen würde.

Morgenpost Online: Im Speckgürtel richtet sich derzeit der Focus auf den Hauptstadtflughafen. Er wird Arbeitsplätze bringen, aber auch Lärm. Im Januar will die Flugsicherung über die umstrittenen Flugrouten entscheiden.

Platzeck: Ich werde alles dafür tun, dass wir das wichtigste Infrastrukturprojekt Ostdeutschlands und den Wirtschaftsmotor für die ganze Region am 3.Juni gut starten. Und ich streite gleichzeitig dafür, dass so wenig Menschen wie möglich mit so wenig Lärm wie möglich belastet werden. Dazu gehören auch der Schallschutz in den Häusern, ein optimales Betriebsregime der Startbahnen und das Gebührentableau, das leisere Jets begünstigt.

Morgenpost Online: In Berlin regiert jetzt Rot-Schwarz. Wird die Zusammenarbeit noch schwieriger?

Platzeck: Nein. Fast zehn Jahre war es umgekehrt: In Brandenburg regierte Rot-Schwarz und in Berlin Rot-Rot.

Morgenpost Online: Brandenburg ist seit der Berlin-Wahl die einzige rot-rote Insel bundesweit. Ihr Koalitionspartner, die Linke, verliert im Bund und im Land an Zustimmung. Laut Umfrage sind viele unzufrieden mit Rot-Rot

Platzeck: Langsam, langsam. Beide Regierungsparteien liegen immer noch 20 Prozent vor der versammelten Opposition im Landtag. Und wir machen Brandenburg zukunftsfit, in einer solchen Phase großer Reformprojekte kann man nicht wirklich mit wachsender Zustimmung rechnen. Ich bin mir auch sicher, dass die Linke in der Energiefrage zum Koalitionsvertrag steht. Das heißt: Brandenburg wird sein schnelles Tempo beim Ausbau erneuerbarer Energien beibehalten. Dennoch wird es ohne Braunkohle nicht gehen, wenn wir Industrieland bleiben und die Quelle unseres Wohlstands erhalten wollen.

Morgenpost Online: Große Unzufriedenheit gibt es bei der Bevölkerung auch in der Bildung. Tausende protestierten diese Woche wieder in Potsdam gegen Kürzungen bei den freien Schulen und bei den Hochschulen. Weshalb kürzt Rot-Rot bei der Zukunft?

Platzeck: Bildung hat in Brandenburg weiterhin Priorität. Allerdings liegt es auch im Interesse der Kinder, dass eine Regierung ihnen nicht einen gigantischen Schuldenberg hinterlässt. In den kommenden Jahren werden die Solidarpaktmittel und die EU-Gelder zurückgehen. Deshalb sparen wir schon heute – beim Straßenbau mehr, im Bildungsbereich weniger. Und selbst nach der Verringerung der Zuschüsse der freien Schulen wird Brandenburg ihnen immer noch mehr zahlen als viele andere Bundesländer.

Morgenpost Online: Sie sind jetzt in den SPD-Bundesvorstand zurückgekehrt. Wollen Sie 2014 als Ministerpräsident wieder antreten?

Platzeck: Ich habe meine Bereitschaft dazu bekundet. Wenn meine Partei das möchte, stehe ich zur Verfügung.

Morgenpost Online: Was war das Schwerste für Sie in diesem Jahr?

Platzeck: Der Landeshaushalt.

Morgenpost Online: Und das Schönste?

Platzeck: Die Geburt meines ersten Enkels in dieser Woche.