Volksverhetzung

Rechtsextremist Mahler erneut zu Haftstrafe verurteilt

Der Rechtsextremist und Holocaust-Leugner Horst Mahler ist erneut zu einer Haftstrafe wegen Volksverhetzung verurteilt worden. Das Landgericht Potsdam verhängte eine Gesamtfreiheitsstrafe von fünf Jahren und zwei Monaten gegen den 73-Jährigen. Wenige Wochen zuvor war er bereits in München zu sechs Jahren Haft verurteilt worden.

Foto: ddp / DDP

Der Rechtsextremist Horst Mahler ist vom Landgericht Potsdam wegen 19-facher Volksverhetzung zu fünf Jahren und zwei Monaten Haft verurteilt worden.

Nach dem Urteil sprach der Vorsitzende Richter Andreas Dielitz einen Haftbefehl gegen den 73-Jährigen aus. "Wegen der hohen Strafe gehen wir von Fluchtgefahr aus", so Gerichtssprecher Frank Tiemann. Die Strafkammer sah es als erwiesen an, dass der 73-Jährige mehrfach E-Mails mit antisemitischem Inhalt an Behörden, Bundestagsabgeordnete und Medien verschickt hat. In jedem einzelnen Fall habe er sich wegen Volksverhetzung strafbar gemacht. "Auch hier im Gerichtssaal hat Mahler auf unerträgliche Art und Weise den Holocaust geleugnet", so Dielitz. In seinem Schlusswort bot sich Mahler als neuer "Führer" an.

"Wegen erheblicher krimineller Energie", so Dielitz, fiel Mahlers Strafe höher aus als von der Staatsanwaltschaft mit vier Jahren und neun Monaten gefordert. Die Verteidigung hatte auf Freispruch plädiert. Das Urteil ist noch nicht rechtskräftig. Die Verteidigung hat angekündigt, in Revision zu gehen.

Bereits im Februar dieses Jahres ist Mahler vom Landgericht München II zu sechs Jahren Haft wegen Volksverhetzung verurteilt worden. Auch dort wurde sofortiger Strafvollzug angeordnet, zum Potsdamer Prozess wurde Mahler daher aus der Haft vorgeführt.

Ob der frühere NPD-Anwalt Mahler sich erneut wegen seiner Äußerungen vor dem Landgericht Potsdam verantworten muss, ist noch offen.

Mahler war Gründungsmitglied der linksextremistischen Rote-Armee-Fraktion (RAF) und verteidigte in den 60er Jahren einige ihrer späteren Mitglieder vor Gericht. Später wandelte er sich zum Rechtsextremisten. Unter anderem war er zwischen 2000 und 2003 Mitglied der NPD, die er als Anwalt im Verbotsverfahren vor dem Bundesverfassungsgericht vertrat.