Bei den Wahlen zum Europaparlament haben sich Linke, SPD und CDU in Brandenburg am Sonntagabend ein Kopf-an-Kopf- Rennen geliefert. Nach der Auszählung von mehr als drei Viertel der Wahlbezirke (2618 von 3352) verliert die Linke, bleibt aber mit 25,8 Prozent stärkste Kraft. Die SPD erreicht 23,3 und die CDU 22,7 Prozent. Bündnisgrüne lagen bei 8,0 und die FDP bei 7,2 Prozent. Die Wahlbeteiligung betrug nach diesen ersten Berechnungen 26,7 Prozent. Vor fünf Jahren waren es 26,9 Prozent. In der Vergangenheit war Brandenburg regelmäßig bundesweites Schlusslicht bei der Beteiligung gewesen. Das vorläufige Wahlergebnis sollte gegen 22.00 Uhr vorliegen.

Die Europawahl 2004 hatte in Brandenburg die PDS (heute: Die Linke) mit 30,9 Prozent gewonnen, gefolgt von CDU (24 Prozent) und SPD (20,6 Prozent). Bündnis 90/Die Grünen und FDP kamen damals auf 7,8 beziehungsweise 4,7 Prozent.

Spitzenpolitiker von Linkspartei, CDU und Grünen zeigten sich erfreut über die Ergebnisse. Der Landesvorsitzende der Linken, Thomas Nord, äußerte sich zufrieden damit, dass bundesweit voraussichtlich acht Abgeordnete seiner Partei und damit auch der märkische Kandidat in das Europäische Parlament einziehen. Der Erfolg der Linken sei auch ihrem Bundesvorsitzenden und Spitzenkandidaten Lothar Bisky zu verdanken, der in Brandenburg bekannt und populär sei. Die Wähler der Linken hätten vergleichsweise das größte Interesse an Europa.

CDU-Landeschefin Johanna Wanka wertete das gute Abschneiden ihrer Partei im RBB-Fernsehen als Bestätigung der Politik von Kanzlerin Angela Merkel und gutes Vorzeichen für die anstehenden Wahlen. SPD- Generalsekretär Klaus Ness zeigte sich enttäuscht, wenn auch die SPD in Brandenburg entgegen dem Bundestrend zulegen konnte. Der Landesvorsitzende der Grünen, Axel Vogel, sagte, die Grünen hätten sich als viertstärkste Kraft etabliert. Das gebe Hoffnung für die Landtagswahl am 27. September.

Vier Kandidaten aus Brandenburg können dank günstiger Listenplätze nach den Hochrechnungen ins Europa-Parlament einziehen. Danach entfallen bundesweit auf die Union 42 bis 43 Sitze, auf die SPD 23 bis 24 Sitze, die Grünen kommen auf 13 bis 14 Mandate, die Linke auf acht und die Liberalen auf elf bis zwölf Sitze. Damit dürften Norbert Glante (SPD/Platz 21), Helmut Scholz (Linke/8) sowie die Bündnisgrünen Ska Keller (7) und Elisabeth Schroedter (13) den Sprung ins Parlament geschafft haben. Ungewiss ist das Ergebnis für den CDU- Kandidaten Christian Ehler, da CDU und CSU keine gemeinsame Bundesliste hatten.

Nach den bundesweiten Hochrechnung um 20.00 Uhr hat die Union die Europawahl in Deutschland trotz deutlicher Verluste gewonnen. Die Union erreichte nach den Hochrechnungen von ARD und ZDF 38,1 Prozent (2004: 44,5 Prozent). Die CDU kam auf etwa 30,6 Prozent (36,5 Prozent), die CSU laut ARD auf 7,5 Prozent (8,0 Prozent). Die SPD lag bei 20,9 Prozent (21,5 Prozent). Die Grünen verbesserten ihr Ergebnis mit 12,0 Prozent leicht (2004: 11,9 Prozent). Die FDP erzielte mit 10,9 Prozent (6,1 Prozent) ein Rekordergebnis, die Linke konnte sich mit 7,7 Prozent (6,1 Prozent) etwas verbessern.

Auch bundesweit zeichnete sich eine ähnlich niedrige Wahlbeteiligung wie beim Tiefstand von 43 Prozent im Jahr 2004 ab.

Rund 2,1 Millionen Brandenburger waren zur Wahl aufgerufen. Um die Mandate im neuen Europaparlament bewerben sich 858 deutsche Kandidaten,darunter 30 Brandenburger. Insgesamt stehen 31 Listen von Parteien und politischen Vereinigungen auf dem Stimmzettel.

Gleichzeitig mit der Europawahl bestimmten am Sonntag in Brandenburg drei Gemeinden ihre Bürgermeister neu: Schipkau (Oberspreewald-Lausitz), Plattenburg (Prignitz) und Welzow (Spree- Neiße). Die Stimmzettel in den Gemeinden sollten erst nach denen der EU-Wahl ausgezählt werden. (Internet: www.wahlen.brandenburg.de)