Die Bündnisgrünen in Brandenburg rechnen sich Chancen aus, nach der Landtagswahl im September nach 15-jähriger Pause wieder in den Landtag einzuziehen. Nach einer aktuellen Umfrage liegt die Partei in der Wählergunst bei den erforderlichen fünf Prozent.
Landeschef Axel Vogel kündigte auf dem Parteitag in Potsdam eine harte Auseinandersetzung mit den im Landtag vertretenen Parteien an. "Wir werden uns nicht an die SPD ankuscheln und mit Samtpfoten in den Landtag schleichen", sagte Vogel. Ziel sei es ist es, sich als Alternative zu SPD und CDU sowie zur Linken zu profilieren und eine Neuauflage von Rot-Schwarz wie ein rot-rotes Bündnis zu verhindern.
In seinem Grußwort hatte Oberbürgermeister Jann Jakobs (SPD) den Bündnisgrünen den lange erwarteten Aufbruch gewünscht - "damit sie dort ankommen, wo sie hingehören: ins Landesparlament." Kurz darauf dürfte er sein Wohlwollen schon bereut haben, so gnadenlos wie Landeschef Vogel mit der Politik von Matthias Platzeck und den seit 1990 regierenden Sozialdemokraten abrechnete: Die SPD sei eine ausgebrannte Partei, die zu einem "Innovationshemmnis" geworden sei. In der Braunkohlepolitik hänge sie der "mysteriösen Verklärung des Bergmannes nach", obwohl von den 74.000 Kumpels keine 5000 übrig seien. Bei der CDU hätten junge, aber rückwärts gerichtete Politiker das Sagen, bei den Linken wären "Kader von vorgestern" am Ruder.
"Es dürfen keine ehemaligen IM in Regierungsämter gelangen", forderte Vogel. Das gelte auch für die Linke-Spitzenkandidatin Kerstin Kaiser. "Wir werden frischen Wind und neuen Geist in den Landtag bringen und könnten auch in einer Regierung bestehen", so Vogel. Als erste Partei verabschiedeten die Bündnisgrünen ihr Landtagswahlprogramm mit den Schwerpunkten Ökologie und Bildung. Der Start ins Wahljahr war nicht gerade geglückt: Das Volksbegehren "Gegen neue Tagebaue" scheiterte brachial - mit 25.000 von 80.000 nötigen Unterschriften.




