Nach Angaben von 2006 verzeichnet Brandenburg einen pendlerbedingten Schwund von rund fünf Prozent seiner Einwohnerzahl. Und auch Finanzminister Rainer Speer (SPD) dürfte gespannt sein. Wenn die alte Pendlerpauschale künftig wieder gelten sollte, dann hätte das 33 Millionen Euro geringere Landeseinnahmen zur Folge.

Das Karlsruher Gericht entscheidet, ob die weitgehende Abschaffung der steuerlichen Absetzbarkeit von Fahrtkosten verfassungsgemäß ist. Zum 1. Januar 2007 war die Entfernungspauschale für die ersten 20 Kilometer zwischen Wohnung und Arbeitsplatz gestrichen worden. Erst ab Kilometer 21 sind seither 30 Cent pro Kilometer steuerlich absetzbar.

Der Bundesfinanzhof (BFH), der – wie auch die Finanzgerichte Niedersachsens und des Saarlands – das Bundesverfassungsgericht angerufen hat, hält die Regelung für verfassungswidrig. Vor dem BFH hatte ein Bäckermeister aus Baden-Württemberg geklagt, der von seinem Wohnort in Ravenstein 70 Kilometer nach Süden fährt, während seine Frau in einer Stadtverwaltung 37 Kilometer nördlich arbeitet.

Im Land Brandenburg pendeln fast 240.000 Menschen – also mehr als ein Viertel der sozialversicherungspflichtig Beschäftigten – über die Landesgrenzen hinweg zur Arbeit (Stichtag: 30. Juni 2007). Mehr als 168.000 Menschen fahren täglich aus der Mark zur Arbeit nach Berlin. Mehr als 15.000 Brandenburger pendelten nach Sachsen, knapp 7800 nach Sachsen-Anhalt, fast 6600 nach Mecklenburg-Vorpommern, 2150 nach Thüringen. Die restlichen 38.000 Pendler fuhren in westliche Bundesländer zur Arbeit. Hinzu kommt noch etwa ein Viertel der in Brandenburg Beschäftigten, die innerhalb des 29.000 Quadratkilometer großen Landes täglich zur Arbeit pendeln.

SPD, CDU und Linke fordern in seltener Eintracht die Rückkehr zur alten Regelung. Arbeitsministerin Dagmar Ziegler (SPD) hatte wiederholt betont, dass viele Brandenburger auf auswärtige Arbeitsplätze angewiesen seien. So hätten für 1,15 Millionen erwerbstätige Brandenburger im Jahr 2006 nur eine Million Arbeitsplätze im Land zur Verfügung gestanden. Und auch Wirtschaftsminister Ulrich Junghanns (CDU) fordert ein Zurück „ohne Wenn und Aber“.