Weil Potsdam jedes Jahr weiterhin voraussichtlich um bis zu rund 1500 Bewohner wächst, baut die Stadt sechs neue Schulen, für insgesamt 160 Millionen Euro. Bis Ende nächsten Jahres soll am Brauhausberg für 36 Millionen Euro ein neues Freizeitbad entstehen. 50 Millionen Euro werden, wie jetzt beschlossen, zusätzlich in den öffentlichen Nahverkehr fließen.

Um diese Ausgaben zu finanzieren, wird die Stadt ab 2017 die Grund- und die Gewerbesteuer erhöhen. Dies haben die Stadtverordneten am Mittwoch vergangener Woche entschieden. Damit erhoffen sie sich rund 1,3 Millionen Euro zusätzliche Einnahmen pro Jahr. Umso ärgerlicher für den Steuerzahler, dass Potsdam nach derzeitigem Stand wohl auf den hohen Sanierungskosten für die Leichtathletik- und Schwimmhalle am Luftschiffhafen sitzen bleiben wird.

„Wir haben schon Ende 2013 vorsorglich Klage gegen beteiligte Baufirmen und Planer der beiden Sporthallen eingereicht“, sagt die Sprecherin der Stadtverwaltung, Christine Weber, „leider hat das Landgericht Potsdam in diesem Januar die Feststellungsklage in der ersten Instanz abgewiesen.“ Die Schadensansprüche der Landeshauptstadt gegen den Generalplaner, so befanden die Richter, seien verjährt. „Die Stadtverwaltung prüft nun, ob sie gegen die Entscheidung des Gerichts in Berufung geht“, sagt Rathaussprecherin Weber der Berliner Morgenpost.

Konsequenz aus Bad Reichenhall

Die beiden Hallen im Olympiastützpunkt aus den 70er-Jahren, die miteinander verbunden sind, waren Anfang der 2000er-Jahre mit hohem Aufwand saniert worden. Die Schwimmhalle für zehn Millionen Euro, die Leichtathletikhalle für etwa 11,2 Millionen Euro. Alles schien in Ordnung – bis die Stadt die Dachkonstruktion überprüfen ließ, als Konsequenz aus dem Unglück von Bad Reichenhall. In dem bayerischen Kurort wurden im Januar 2006 15 Menschen erschlagen, als das Dach der Eissporthalle unter der Schneelast zusammenbrach. Potsdam ließ daraufhin die Dächer von öffentlichen Einrichtungen untersuchen. Die beiden Hallen im Olympiastützpunkt kamen erst 2013 dran, sie galten wegen der erfolgten Sanierung als nicht gefährdet.

Doch die mit der Untersuchung beauftragten Ingenieure kamen zu dem erschreckenden Schluss: Für die Standsicherheit der Hallendächer gebe es ein Risiko. Bei der Leichtathletikhalle bestehe sogar ohne besondere Belastung wie Sturm oder Schnee Einsturzgefahr. Kurz darauf sperrte die Bauaufsicht der Stadt die beiden Hallen. Mehr als 2000 Freizeit- und Leistungssportler mussten sich vorübergehend eine neue Trainingsmöglichkeit organisieren, zum Teil mithilfe der Stadt.

Die Sanierung der Dächer ist inzwischen abgeschlossen. Sie hat rund 4,9 Millionen Euro gekostet. Die Schwimmhalle wird seit Mai vorigen Jahres wieder genutzt, in die Leichtathletikhalle konnten die Sportler im November zurückkehren. Doch noch steht eine weitere Investition aus: Auch die Betonpylonen der Halle sind laut Bauexperten sanierungsbedürftig. Die Stützpfeiler instand zu setzen, kostet rund 4,6 Millionen Euro. „Bund und Land werden sich an diesen Kosten beteiligen“, sagt Stadtsprecherin Christine Weber. Immerhin trainieren in den Hallen Spitzensportler für Bundes- und Internationale Wettbewerbe.

Eine von der Stadt eingesetzte Kommission hat jüngst nach einem Jahr der Prüfung ihren Abschlussbericht vorgelegt. Und darin den Schuldigen an der Misere benannt. Es stellte sich heraus, dass das Dach der Leichtathletikhalle bei der Sanierung 2001/2002 baulich verändert wurde. Dies führte laut Experten zu einer unzulässigen Mehrbelastung der Tragkonstruktion. Wie ein hinzugezogener externer Baugutachter feststellte, lag das Eigengewicht der gesamten Dachkonstruktion zum Zeitpunkt der Hallenschließung Ende 2013 um 26 Prozent höher als es die Ursprungsstatik zugelassen hatte. Der Gutachter sieht die baufachliche Verantwortung beim Generalplaner. Das Unternehmen mit Sitz in Nordrhein-Westfalen weist den Vorwurf des Baupfusches und somit auch Haftungsansprüche zurück. Das Dach sei damals ausreichend unterhalb der Decke entlastet worden.

Beweisverfahren läuft

Der Abschlussbericht der Kommission ließ offen, ob die Ursache der Schäden an den Pylonen auf Fehler bei der Errichtung des Gebäudes zurückzuführen ist oder auf die Sanierung. Hierzu laufe noch ein gerichtliches Beweisverfahren, sagt die Rathaussprecherin.

SPD-Fraktionschef Mike Schubert hat den beschlossenen Kompromiss zu den Steuererhöhungen in Potsdam mit ausgehandelt, innerhalb der Rathauskooperation von SPD, CDU/ANW, Grüne und Potsdamer Demokraten. Er sieht vor, dass die Grundsteuer B zum 1. Januar 2017 angehoben wird. Der Hebesatz steigt von 520 auf 545 Prozentpunkte. Zudem erhöht Potsdam die Gewerbesteuer um 1,1 Prozent.