Ein Mitglied der FDP ist wegen seiner Zusammenarbeit mit der CDU im Elbe-Elster-Kreis aus der Partei ausgeschlossen worden.
Nach Angaben der FDP-Kreisvorsitzenden Carmen Schulz hatte es für die zwei FDP-Abgeordneten im Herzberger Kreistag die Empfehlung gegeben, mit der SPD eine Koalition einzugehen. Die wurde im Juni mit der konstituierenden Sitzung des Kreistags gebildet. Der Schritt des FDP-Manns, sich der CDU anzuschließen, habe zu einer Konkurrenzsituation geführt, sagte Schulz am Dienstag. Laut Satzungsrecht erlösche in einem solchen Fall die Parteizugehörigkeit.
FDP-Landeschef Gregor Beyer sagte: „Er hat sich quasi selbst ausgeschlossen.“ Der betroffene Abgeordnete aus Finsterwalde, Hans-Peter Jaskulla, sagte hingegen, man habe ihm im Vorfeld mit dem Ausschluss gedroht, wenn er sich der Empfehlung nicht beuge. „Das war in meinen Augen Erpressung.“
Die Zusammenarbeit mit der CDU sei in der Vergangenheit gut gewesen, diese habe er weiterführen wollen. Schulz sagte hingegen: „Es wurde nicht mit uns auf Augenhöhe gearbeitet.“ Das sei auch einer der Gründe gewesen, warum die FDP jetzt mit der SPD koaliere.
Die CDU-Fraktion schloss sich neben dem FDP-Mann auch mit einem Mitglied der Alternative für Deutschland (AfD) zusammen. Das habe aber bei dem jetzigen Ausschluss des FDP-Mitglieds keine Rolle gespielt, betonte Schulz.
Der CDU-Kreisvorsitzende Michael Stübgen bezeichnete den Ausschluss von Jaskulla als „absurd“. Es könne nicht sein, dass einem Abgeordneten etwas „diktiert“ werde. Jaskulla bleibt nach eigenen Angaben jetzt parteiloser Abgeordneter im Kreistag. Bei der Zusammenarbeit mit der CDU bleibe es.