Deutschland-Polen

Neues Abkommen stärkt Polizeiteams gegen Grenzkriminalität

Gemeinsame Streifen von deutschen und polnischen Polizisten in der Grenzregion sind Alltag. Schnappten sie einen Täter in Polen, durfte nur der polnische Beamte handeln. Das ändert sich bald.

Foto: Patrick Pleul / ZB

Mit einem neuen deutsch-polnischen Vertrag erhalten Polizisten im jeweils anderen Land mehr Befugnisse zur Bekämpfung der organisierten Kriminalität. „Damit haben wir endlich eine aktuelle Rechtsgrundlage, um das gemeinsame Arbeiten enger verknüpfen zu können“, sagte Brandenburgs Polizeipräsident Arne Feuring am Mittwoch in Slubice. Dort erörterten knapp 200 Mitarbeiter von Sicherheitsbehörden beider Länder, wie sie ihre Kooperation regional besser verzahnen können.

Den neuen Polizeivertrag wollen Bundesinnenminister Thomas de Maizière (CDU) und sein polnischer Amtskollege Bartlomiej Sienkiewicz an diesem Donnerstag in Zgorzelec – die polnische Nachbarstadt von Görlitz – unterzeichnen. Mit der Öffnung der Grenze zu Polen Ende 2007 ist die Kriminalität in der Grenzregion sprunghaft gestiegen. Vor allem Autodiebstähle und Einbrüche sind an der Tagesordnung und verunsichern die Bevölkerung.

Der neue Vertrag regelt auch, welche Aufgaben Polizisten im jeweils anderen Land übernehmen können. War bisher beispielsweise eine deutsch-polnische Streife in Polen unterwegs und stellte einen Verdächtigen, durfte der deutsche Beamte nicht aktiv werden. Dies war dem polnischen Kollegen vorbehalten. Künftig kann auch der deutsche Polizist dort jemanden bei entsprechendem Verdacht festnehmen.

Brandenburgs Innenminister Ralf Holzschuher (SPD) betonte, die Polizei werde gegen international agierende Täter weiter beharrlich vorgehen. „Der Weg ist lang, und der Weg ist steinig“, sagte er. Die Beamten würden mit ihren Kontrollen enger an die ehemaligen Grenzübergänge heranrücken. Durch zeitgleiche Kontrollen an verschiedenen Stellen sollen Schlupflöcher geschlossen werden, durch die die Täter bisher ausgewichen seien. Die Freizügigkeit an der Grenze werde aber nicht beeinträchtigt, sagte Holzschuher.