Brandenburg lebt weiterhin über seine Verhältnisse. Der Präsident des Landesrechnungshofes, Christoph Weiser, hat dem Land mangelnden Sparwillen vorgeworfen. Bei der Vorstellung des Jahresberichts 2013 kritisierte der oberste Rechnungsprüfer, dass die rot-rote Landesregierung trotz steigender Steuereinnahmen und niedriger Zinsen die Verschuldung von mehr als 18,5 Milliarden Euro nicht zurückgefahren habe. Aufgrund des Bevölkerungsrückgangs sei der Schuldenstand pro Einwohner sogar auf 7487 Euro gestiegen.

„Wegen der niedrigen Zinsen hätte die Regierung knapp 63 Millionen Euro zum Abbau der Schulden verwenden können“, sagt Weise. „Angesichts der Landtagswahl 2014 habe ich aber auch wenig Hoffnung, dass die Politik sich zu diesem Schritt entschließend wird.“ Derzeit gebe Brandenburg pro Jahr rund zehn Milliarden Euro aus und werde sich spätestens ab 2019 nur noch neun Milliarden Euro leisten können. „Die Länderfusion muss irgendwann einmal auf die Tagesordnung kommen“, fordert der Präsident.

Zahlreiche Beispiele für Geldverschwendung

Scharf kritisiert der oberste Rechnungsprüfer das immer noch fehlende Controlling beim Liquiditäts- und Schuldenmanagement des Finanzministeriums. Das Volumen des umstrittenen Derivatehandels sei gegenüber dem Vorjahr um sechs Milliarden auf rund 20,5 Milliarden Euro ausgeweitet worden. Derivate sind von Aktien, Zinssätzen, Währungen oder anderen Vermögenswerten abgeleitete Finanzprodukte zu Absicherungszwecken. Die Fachbereichsebene habe eine viel zu weit reichende Entscheidungskompetenzen, rügt Weiser.

Außerdem zahlte das Finanzministerium nach der Insolvenz eines Unternehmens eine mit 7,7 Millionen Euro zu teure Ausfallbürgschaft an Banken – diese hatten die Zahlung gar nicht gefordert. Die Zahlung sei „weder sachlich notwendig noch zeitlich unaufschiebbar“ gewesen, heißt es in dem Bericht. In dem 190-seitigen Jahresbericht werden wieder zahlreiche Beispiele für die Verschwendung von Steuergeld aufgelistet.

Zu wenige Steuerfahnder

Das Land hätte weit mehr Steuern einnehmen können. Doch es gibt zu wenige Steuerfahnder – oder sie arbeiten zu ineffektiv. Seit 2008 steigt die Anzahl der offenen Prüfungen bei den Steuerfahndungsdiensten und erreichte 2011 zuletzt 761 offene Fälle. Dies bedeute einen Arbeitsrückstand von etwa anderthalb Jahren. In den geprüften Fällen konnten die Finanzämter rund 25 Millionen Euro der festgesetzten Steuern noch nicht eintreiben.

Teures Staatstheater Cottbus

Das Staatstheater Cottbus verschlingt zu viel Geld. Das Mehrspartentheater wird neben dem Museum für moderne Kunst von der Brandenburgischen Kulturstiftung Cottbus betrieben. Die Preise am Theater wurden seit 2008 nicht nennenswert erhöht. Die teuerste Karte kostet nur 30 Euro. Auch wurden doppelt so viele Freikarten als zulässig vergeben. Diese Praxis sei mangelhaft, so Weiser. Die Stiftung verfügt über eine zu hohe Rücklage von über drei Millionen Euro. Völlig unwirtschaftlich seien die zehn Gästewohnungen in Plattenbauten. Künstler wohnen nicht dort, sondern in Hotels. Damit wurden 75.000 Euro pro Jahr verschleudert. Der Rechnungshof bemängelt auch, dass es eine zweite Theaterkasse in einem Kaufhaus gibt, versteckt hinter der Dessous-Abteilung. Unnötige Mietkosten: 26.600 Euro jährlich. Er empfiehlt, die zusätzliche Spielstätte, eine marode Theaterscheune im Cottbuser Stadtteil Ströbitz zu schließen.

Schulen zweckentfremden Zuschüsse

Kritik üben die Rechnungsprüfer auch im Schulbereich. Für den Schulsozialfonds gibt das Land jährlich 1,5 Millionen Euro aus. Das Geld soll Kindern aus einkommensschwachen Familien ermöglichen, an kostenpflichtigen Schulangeboten teilzunehmen. Doch 31.055 Euro aus dem Fonds wurden zweckwidrig verwendet. Einige Schulen kauften davon Fahrräder, ein Schulträger schaffte zehn Laptops für knapp 11.000 Euro an. Ein Nachweis darüber, für welche bedürftigen Schüler die Beschaffung erfolgte, lag nicht vor.

Teure und ineffiziente Schulversuche

Außerdem rügt der Landesrechnungshof den Umgang des Bildungsministeriums mit Schulversuchen. Seit 2011 habe es mehr als 30 Schulversuche gegeben, die rund 11,1 Millionen Euro gekostet haben. In der Hälfte der geprüften zehn Fälle habe es nach Ende der meist vier- bis fünfjährigen Laufzeit keine weiterführende Dokumentation und Evaluation gegeben. Teilweise schlossen Schulen sogar schon während der Versuchsphase. Auch wurde zu wenig überprüft, ob die Ziele erreicht werden.

Sicherheitslücken bei der Justiz

Obwohl von 2008 bis 2011 für über 600.000 Euro Konzepte zur IT-Sicherheit im Bereich der Justiz erstellt wurden, gibt es noch erhebliche Sicherheitslücken. Bei Kontrollen in den Gerichten stieß der Rechnungshof teils auf ungeschützte Justizdaten. Dadurch hätte es zu Datenverlust durch Brand, Vandalismus oder Diebstahl, kommen können. Auch Schutz vor Datenveränderung oder Ausspähen durch Dritte boten die IT-Programme nicht. Bei den Amtsgerichten bestünde zum Teil erhebliche Brandgefahr, mehrere Brand- und Rauchmelder waren deaktiviert, die Fenster unverschlossen. Auch das Umweltministerium verschleuderte Geld. Es zahlte 200.000 Euro für ein IT-Programm zur Pflege der Gewässer, das nicht funktionierte.

Kaum Straßenbaumaßnahmen

Von 224 geplanten Straßenbaumaßnahmen in 15 Jahren setzte das Infrastrukturministerium bislang 17 um. Dafür aber gab es 126,5 Millionen Euro aus – ein Viertel des für alle Maßnahmen vorgesehenen Geldes. Als große Last der Zukunft bezeichnet Weiser die Ausgaben für die Beamten-Versorgungsbezüge. Diese verdoppeln sich von rund 130 Millionen Euro im kommenden Jahr auf rund 300 Millionen Euro in 2020. „Die Regierung hat sehenden Auges vergessen, Vorsorge zu betreiben“, kritisiert er. Auch die Kosten für den Hauptstadtflughafen blieben ein „latentes Problem“. Im Frühjahr soll das Ergebnis der Tiefenprüfung zur Beteiligung des Landes an der BER-Misere vorliegen.