Brandenburg

1,59 Euro pro Stunde – Arbeitsagentur will jetzt handeln

Ein Unternehmer aus der Uckermark zahlte seinen Pizza-Boten sittenwidrige Löhne – dagegen will die Agentur für Arbeit jetzt gezielt vorgehen. Alle Jobcenter in der Region sollen sich vernetzen.

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In Berlin und Brandenburg ist eine konzertierte Aktion gegen sittenwidrige Löhne geplant. Bis Ende Oktober 2013 sollen alle Jobcenter miteinander vernetzt werden und sich über ihre Erfahrungen und ihr Vorgehen austauschen und Zahlen zusammentragen. „Wir wollen den Steuerzahler und die Betriebe schützen, die ordentliche Löhne zahlen“, erklärte Olaf Möller, Sprecher der Regionaldirektion Berlin-Brandenburg der Agentur für Arbeit.

Anlass war der Eingang eines sittenwidrigen Stellenangebotes in einem Berliner Jobcenter im Juni 2013, das sogar kurzzeitig im Vermittlungsprozess war, aber erkannt und „aus dem Verkehr gezogen wurde“, so Möller. Und nun hat das Vorgehen des Jobcenters Uckermark zu einem wichtigen Urteil des Arbeitsgerichts Eberswalde geführt. Das Gericht hatte am Dienstag Stundenlöhne von unter drei Euro für Pizzaboten als sittenwidrig bezeichnet. Der beklagte Unternehmer Stefan L., der zwei „Stores“ der in Berlin ansässigen Franchise-Kette Pizza-Planet in Prenzlau und Schwedt leitet, soll 11.000 Euro an das Jobcenter Uckermark zurückzahlen. Es hatte wegen acht Pizza-Planet-Angestellten geklagt, die als Hartz-IV-Aufstocker zu ihrem Lohn Geld vom Jobcenter erhalten.

Das Jobcenter Uckermark hatte aus ihm vorliegen Arbeitsverträgen berechnet, dass die Pizzafahrer bei einer wöchentlichen Arbeitszeit von 14 Stunden 100 bis 165 Euro monatlich brutto verdienten; bei einer 40-Stunden-Woche betrug das monatliche Bruttogehalt 430 Euro. Umgerechnet ergab das Stundenlöhne von 1,59 sowie 1,65 und 2,72 Euro.

107.000 Hartz-IV-Aufstocker allein in Berlin

Das Amt holte, da keine Tarifverträge für die Branche vorliegen, Informationen aus der Gastronomie ein, um das „ortsübliche“ Entgelt zu berechnen, und kam zu dem Ergebnis, dass der Franchisenehmer Stefan L. diese Angestellten um mehr als die Hälfte geringer als ortsüblich entlohnte. Es gilt schon als sittenwidriger Lohn, wenn weniger als zwei Drittel der ortsüblichen Vergütung der jeweiligen Branche gezahlt werden. Auch Jobcenter in Brandenburg, Elbe-Elster, Oberspreewald-Lausitz und Dahme-Spreewald setzen sich bereits mit Arbeitgebern auseinander, wie Möller berichtete. In Brandenburg leben 60.000 Aufstocker, in Berlin sind es 107.000 Menschen, die abhängig erwerbstätig sind und trotzdem ergänzende Sozialleistungen benötigen.

Mitarbeitern des Jobcenters Uckermark war aufgefallen, dass unter den Hartz-IV-Beziehern die Zahl derjenigen, die aufstockende Leistungen erhalten, von 20 Prozent im Jahr 2005 auf 33 Prozent bis 2012 gestiegen war. Im Dezember 2012 sei der Beschluss gefasst worden, bei sittenwidriger Entlohnung den Klageweg zu beschreiten, sagte der Leiter des Jobcenters, Michael Steffen. Seit Januar sichten Jobcenter-Mitarbeiter die Arbeitsverträge ihrer Aufstocker. „Wir haben 4800 Menschen, die aufstocken. 73 Arbeitsverträge bei 52 Arbeitgebern sind uns aufgefallen, an 31 Fällen sind wir tiefer dran“, so Steffen. Stefan L. fiel auf, weil gleich acht seiner Angestellten ergänzende Sozialleistungen erhalten. Der Vorgang hat aus Steffens Sicht Signalwirkung, „andere Arbeitgeber haben bereits Rückzahlungen angekündigt.“

Gewerkschaft fordert mehr Kontrolleure

Der Sprecher des Arbeitsgerichts Eberswalde, André von Ossowski, geht, wenn das Urteil rechtskräftig wird, davon aus, dass Jobcenter „in jedem Fall prüfen müssen, ob Löhne sittenwidrig sind“. Schließlich verschaffe sich ein Unternehmer, der derart niedrige Löhne zahle, einen Wettbewerbsvorteil gegenüber den Kokurrenten und schade der Solidargemeinschaft. Diese Kritik äußerten auch Gewerkschaftsvertreter. Sebastian Riesner von der Gewerkschaft Nahrung-Genuss-Gaststätten (NGG) forderte, die Zahl der Mitarbeiter der „Finanzkontrolle Schwarzarbeit“ aufzustocken, die die gastronomischen Betriebe kontrollieren.

Dass Arbeitgeber derart niedrige Löhne zahlen, ist aus Sicht der Berliner Senatsarbeitsverwaltung für Arbeit „nicht akzeptabel“, sagte ein Sprecher am Mittwoch. „Daher ist das Jobcenter der Uckermark zu beglückwünschen, dass es ihm gelungen ist, die Rückzahlung von 11.000 Euro arbeitsgerichtlich durchzusetzen.“ Wie verbreitet sittenwidrige Löhne sind, lässt sich nicht beziffern. NGG-Sprecher Riesner berichtete, dass er vermehrt von Italienern, Portugiesen, Spaniern und Griechen höre, denen Berliner Gastronomen vorschlagen, bei ihnen auf 400-Euro-Basis zu arbeiten „und den Rest beim Jobcenter aufzustocken“.

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