Hohes Risiko

Brandenburg legt Geld im von Pleite bedrohten Zypern an

Das Land hat Gelder aus dem Pensionsfonds für Beamte unter anderem in Staatsanleihen aus Zypern investiert. Das hohe Ausfallrisiko für die angelegten Millionen trägt der Steuerzahler in Brandenburg.

Foto: Patrick Pleul / dpa

Eine mögliche Staatspleite in Zypern könnte auch finanzielle Folgen für das Land Brandenburg haben. Denn Gelder aus dem Pensionsfonds für Beamte sind nach Medienberichten unter anderem in Staatsanleihen aus Zypern angelegt. Die „Potsdamer Neueste Nachrichten“ berichteten über schwere Vorwürfe der Opposition gegen Finanzminister Helmuth Markov (Linke). Ein Verkauf der 2015 fälligen Anlage würde jetzt etwa 580.000 Euro Verlust bringen, ein Risiko von 29 Prozent, heißt es.

„Was in Brandenburg betrieben wird, ist im Vergleich zu anderen Bundesländern völlig unüblich“, sagte Grünen-Fraktionschef Axel Vogel den PNN. „Finanzminister Markov betreibt hochriskante Anlagegeschäfte im Ausland.“ Der Finanzexperte der CDU-Fraktion, Ludwig Burkardt, warnte: „Markov geht ein viel zu hohes Risiko ein, nur um eine möglichst hohe Rendite zu erzielen.“

Der Grund für diese riskanten Anlagen ist nach einem Bericht des RBB-Inforadio die Vorgabe des Finanzministers, Renditen von mindestens zwei Prozent über der Inflationsrate zu erwirtschaften. Ein Sprecher des Finanzministeriums bestätigte dem Sender, dass Brandenburg Staatsanleihen aus Zypern besitze, die derzeit nur mit Verlust verkauft werden könnten.

Brandenburg soll laut RBB insgesamt 260 Millionen Euro im Pensionsfonds für Beamte haben, 98 Prozent davon seien im Ausland angelegt.

Dazu zählen laut Medien Krisenstaaten wie Portugal und Spanien, aber auch renditeträchtige Steueroasen wie die Cayman-Inseln. Das Ausfallrisiko für die in Krisenländern angelegten Millionen trägt der Steuerzahler in Brandenburg, heißt es.

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