Ein seit mehr als zehn Jahren umstrittenes Potsdamer Schulprojekt erhält neuen Auftrieb. Am Mittwoch entschied das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig , dass die Gründung eines katholischen Jungengymnasiums in Brandenburgs Landeshauptstadt rechtens ist.
Mit ihrer Entscheidung bestätigten die höchsten deutschen Verwaltungsrichter zugleich das Recht freier Träger, nach Jungen und Mädchen getrennte Schulen zu unterhalten. Bundesweit sind es rund 160 zumeist in katholischer Trägerschaft.
Im vorliegenden Fall ging es darum, ob Brandenburgs Bildungsministerium das Vorhaben einer Initiative weiter mit der Begründung blockieren kann, dass die Schule keine Mädchen aufnimmt.
Vor den Leipziger Richtern bezeichneten Ministeriumsvertreter monoedukativen Unterricht als ungeeignet, das Bewusstsein der Gleichberechtigung von Mann und Frau in der Persönlichkeitsentwicklung zu verankern. Die Repräsentanten des Schulprojekts wiesen dies jedoch nachdrücklich zurück.
Grundgesetzlich garantierte Privatschulfreiheit
Der 6. Senat des Bundesverwaltungsgerichts folgte der Argumentation der Schulinitiatoren. Die grundgesetzlich garantierte Privatschulfreiheit schließe auch das Recht ein, nach Jungen und Mädchen getrennten Unterricht zu erteilen, heißt es in seinem Urteil.
Schulen freier Träger dürften ihre Methoden wählen, solange dadurch die staatlich vorgegebenen Lernziele wie die Vermittlung der Gleichberechtigung von Mann und Frau erreicht würden.
Privatschulen könnten nach den Organisationsformen unterrichten, die „innerhalb der Bandbreite fachwissenschaftlicher Auffassungen vertretbar“ seien, so der Vorsitzende Richter Werner Neumann. Dies sei bei dem Potsdamer Schulprojekt der Fall, wie die Vorinstanzen belegt hätten. (BVerwG 6 C 6.12 – Urteil vom 30. Januar 2013)
Bildungsministerium hatte das Projekt abgelehnt
Das Brandenburger Bildungsministerium muss nun das Genehmigungsverfahren fortsetzen. Es hatte den Antrag auf Anerkennung des Jungengymnasiums als Ersatzschule 2007 abgelehnt. Wann die Schule ihren Unterricht aufnehmen kann, ist jedoch ungewiss. Denn bei dem Projekt geht es um weit mehr als Fragen pädagogischer Methodik.
Auf unverhohlenes Missfallen stößt auch der Verein, der die Gründung des Gymnasium betreibt. Es ist die „Fördergemeinschaft für Schulen in freier Trägerschaft“, die im nordrhein-westfälischen Jülich bereits seit 40 Jahren eine Mädchenschule betreibt.
Die Fördergemeinschaft steht nach eigenem Bekunden der katholischen Organisation Opus Dei („Werk Gottes“) nahe. Der 1928 gegründeten Bewegung gehören weltweit rund 90.000 Laien sowie etwa 2000 Priester an. Sie wollen die Gesellschaft durch ein konsequent christliches Leben prägen. Zum Konzept gehören asketische Bußübungen. Innerhalb und außerhalb der Kirche gab es wiederholt Kritik an Struktur und Menschenbild des Opus Dei.
Der Geschäftsführer der „Fördergemeinschaft“, Horst Hennert, versicherte nun erneut, das Schulkonzept sei am christlichen Menschenbild orientiert, es sei aber keine „Opus-Dei-Schule“. Weder Schüler und Eltern noch Lehrer müssten der Organisation angehören. Nur für den Religionsunterricht und die seelsorgliche Betreuung werde ein Priester der Organisation beauftragt.
Steine bei Immobiliensuche in den Weg gelegt
Bei SPD, Linkspartei und Grünen in Potsdam stießen seine Worte bislang allerdings nicht auf Gehör. Sie werfen der Förderinitiative vor, in der Schule eine „rückwärtsgewandte Wertevermittlung“ anzustreben, und legten ihr etwa bei der Suche nach einer Immobilie Steine in den Weg. So steht das Projekt nach dem sechsjährigen Rechtsstreit faktisch noch am Anfang.
Zumindest ist der Bedarf nach Hennerts Einschätzung weiterhin gegeben, schon durch den Zuzug westdeutscher Katholiken in den Berliner Raum.
Inzwischen entstand der Initiative allerdings eine Konkurrenz. Das Erzbistum Berlin eröffnete mit prominenter Unterstützung etwa durch Talkmaster Günther Jauch die traditionsreiche Potsdamer Marienschule wieder und baut sie aus. Schon deshalb könne es sich nicht an der Finanzierung des Jungengymnasiums beteiligen, betont Bistumssprecher Stefan Förner.
KNA/sei




