Ein Jahresbeginn ist stets eine Zeit guter Wünsche. Berlins Regierender Bürgermeister Kai Wegner (CDU) wünschte uns allen in seiner Neujahrsansprache „viel Gesundheit, Zuversicht und Optimismus“. Der Berliner Koalition ist für die kommenden Monate vor allem Tatendrang zu wünschen – denn längst nicht alle Aufgaben in der Stadt ist die große Koalition bislang angegangen. Und so langsam drängt die Zeit: Der Start ins Jahr 2026 hat auch das Finale der Amtszeit von Schwarz-Rot eingeläutet. In 260 Tagen wird ein neues Abgeordnetenhaus gewählt.

Da ist zunächst einmal der Verkehr. Das Vorankommen in diesem Bereich, der 2023 den Wahlkampf prägte, stellt auch Wegner bislang nicht zufrieden. Ein besonders leidvolles Thema: das Anwohnerparken. Dass Berlin hier seit Jahren Verluste macht und es nicht schafft, die Gebühren anzupassen, sodass zumindest die Verwaltungskosten gedeckt werden, ist kaum zu erklären. Eine Neuregelung ist lange überfällig. Vor allem die CDU ist gefordert, sich zu einer Preiserhöhung durchzuringen, auch wenn das nicht jeden Autobesitzer – und damit potenziell die eigene Wählerschaft – erfreuen dürfte.

Eine bessere Baustellenkoordination: Lange angekündigt, noch keine Realität

Was dagegen bei allen Autofahrern auf Begeisterung stoßen dürfte: eine funktionierende Baustellenkoordination. Dass Bauprojekte im Straßenraum besser aufeinander abgestimmt und „Geisterbaustellen“ minimiert werden sollen, wird seit Langem gefordert, funktioniert in der Praxis aber nicht immer. Die von Schwarz-Rot angekündigten Verbesserungen lassen bislang auf sich warten. Zum Jahreswechsel hat Wegner einen Baustellenkoordinator und „ein echtes Baustellenmanagement“ angekündigt. Allerdings ohne einen Zeitplan dafür zu benennen.

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Damit es unter anderem bei Bauprojekten schneller geht, hat sich der Senat auch vorgenommen, die Bürokratie hinter öffentlichen Vergaben zu reduzieren. Die Berliner Wirtschaft wartet weiterhin darauf: Kurz vor Weihnachten hat sie noch einmal an die Koalition appelliert, das Vergaberecht zu modernisieren und beispielsweise Wertgrenzen wie im Nachbarland Brandenburg anzuheben. Damit kann bis zu bestimmten Summen auf Ausschreibungen mit einem langwierigen Teilnahmewettbewerb verzichtet werden, was den Aufwand reduziert und Vorhaben so beschleunigen kann.

Wie viele Pluspunkte kann Steffen Krach Kai Wegner noch erlauben?

Im kommenden Wahlkampf dürfte auch das Thema Wohnen ein maßgeblicher Faktor werden. Ein wachsendes Problem ist die Kurzzeitvermietung möblierter Wohnungen – zu Preisen, die in der Regel weit über dem liegen, was die Mietpreisbremse erlaubt. Auch für dieses Problem hat Schwarz-Rot einen Plan, der noch auf seine Umsetzung wartet: In Milieuschutzgebieten soll demnach ein grundsätzliches Verbot von Wohnen-auf-Zeit-Modellen eingeführt werden. Jeder, der aktuell an der Suche bezahlbarer Wohnungen in Berlin verzweifelt, wird sich wünschen, dass eine solche Regelung eher früher als später kommt.

Voraussetzung für all das ist, dass in Berlin kein verfrühter Wahlkampf einsetzt, der dazu führt, dass der Status quo bloß noch verwaltet wird – um dem jetzigen Koalitionspartner, aber baldigen Gegner im Kampf um Wählerstimmen bloß keine Pluspunkte mehr zu gönnen. Hier wird die Frage sein, wie sehr sich Spitzenkandidat Steffen Krach in der SPD einschaltet. Krach hatte sich seit seiner Nominierung immer wieder im Angriffsmodus gezeigt und vor allem Kai Wegner persönlich attackiert. Es dürfte in seinem Interesse sein, dass sein Kontrahent nicht mehr zu viele Projekte durchbringt, die dieser als Erfolg seiner Regierungszeit vermarkten könnte.

Dass Krach wenig daran liegt, mit der CDU und Wegner bis zur Wahl gemeinsame Sache zu machen, zeigte sich zuletzt an Silvester. Nachdem der Regierende Bürgermeister für die neue Silvesterparty am Brandenburger Tor samt DJs einen „besonderen Berliner Sound, der zu unserer Stadt passt“ versprach, reagierte Steffen Krach auf Instagram. Zu einem Foto, das ihn an einem kleinen Mischpult zeigt, schrieb er: „2026 kann kommen, ändern wir den Sound der Stadt.“ Mit Blick auf die offenen Aufgaben bleibt den Berlinern da nur zu hoffen, dass der Sound im Berliner Senat nicht zu früh von Dissonanzen bestimmt wird.