Wegen Gebühren

Späth’sche Baumschulen schreddern 30.000 Sträucher und Bäume

Berlins ältester Betrieb, die Späth’schen Baumschulen, verlässt mit seiner Produktion Berlin. Grund: zu hohe Straßenreinigungsgebühren.

Ein Bild aus besseren Zeiten, als es das Grün auf den Feldern noch gab: Firmenchef Holger Zahn (l.) und  Christoph Rechberg von der Eigentümergesellschaft, die die Flächen besitzt

Ein Bild aus besseren Zeiten, als es das Grün auf den Feldern noch gab: Firmenchef Holger Zahn (l.) und Christoph Rechberg von der Eigentümergesellschaft, die die Flächen besitzt

Foto: Anikka Bauer

Berlin. Jetzt ist es doch passiert: Die Späth’schen Baumschulen verlagern ihre Freilandproduktion nach Brandenburg. 30.000 Groß-Sträucher und Bäume an der Neuen Späthstraße hat das Unternehmen dafür bereits geschreddert. Nur einige Bäume wurden umgepflanzt. Das ist ein großer wirtschaftlicher Verlust.

Ihr Kerngelände an der Späthstraße 80/81 mit den denkmalgeschützten Gebäuden, dem Anbau in großen Pflanzkübeln, den Schaugärten, dem Hofcafé, Laden und den Veranstaltungen wird Berlins ältester Betrieb und Deutschlands älteste Baumschule zwar am Traditionsstandort belassen, aber die Bäume wachsen künftig in der Nähe von Königs Wusterhausen. Im Gegensatz zu Berlin müssen Baumschulen in Brandenburg nämlich keine Straßenreinigungsgebühren zahlen. Und die sind nach Angaben des Unternehmens der Grund für die Verlagerung der Produktion.

17.000 Euro verlangt die BSR jährlich für die Reinigung des 300 Meter langen Straßenabschnitts an der Neuen Späthstraße mit der zwölf Hektar großen Fläche dahinter, auf denen die Bäume bislang wuchsen. „Das kommt einer Erdrosselungsgebühr gleich. Sie macht 30 Prozent des Jahresumsatzes aus, den man mit Baumschulenflächen dieser Größe erwirtschaften kann“, kritisiert Christoph Rechberg, einer der vier Gesellschafter der Eigentümergemeinschaft, der die Grundstücke der Späth’schen Baumschulen gehören.

100.000 Euro BSR-Gebühren sind inzwischen zu zahlen

Wie berichtet, schwelt der Konflikt bereits zwei Jahre, in denen die Eigentümer der Flächen und der Betrieb vergeblich versucht haben, eine Lösung zu finden – mit Wirtschaftssenatorin Ramona Pop (Grüne), die auch Aufsichtsratsvorsitzende der BSR ist, mit der Senatsverwaltung für Umwelt, Verkehr und Klimaschutz, die für das Straßenreinigungsgesetz zuständig ist und mit der BSR. Inzwischen betragen die Forderungen der BSR rund 100.000 Euro.

Gefordert wird das Geld vom Eigentümer, der diese Kosten an den Pächter weitergibt. „Die Gebühren übersteigen die jährlichen Pachtzahlungen um das Vierfache. Sie zahlen zu sollen, ist wirtschaftlicher Irrsinn. Das holen wir bei der Baumproduktion niemals rein“, sagt Holger Zahn, Geschäftsführer der Späth’schen Baumschulen. Er habe den Pachtvertrag zu einer Zeit gemacht, als es diese Gebühren noch gar nicht gab.

Flächen wurden bereits an einen Landwirt verpachtet

Die Eigentümergesellschaft hat die Flächen deshalb jetzt an einen Landwirt verpachtet. Denn nach dem Berliner Straßenreinigungsgesetz sind Baumschulenproduktionsflächen gebührenpflichtig, Felder- oder Weidewirtschaft nicht. „Was absurd ist“, findet Zahn.

Wirtschaftssenatorin Ramona Pop (Grüne) weist den Vorwurf, sie vertreibe eine jahrhundertealte grüne Produktion aus Berlin, zurück. Nach Auskunft ihrer Sprecherin Svenja Fritz hat sie die Sicht geteilt, dass die Baumschule von der Entgeltpflicht befreit werden sollte, sie habe sich deshalb für eine Gesetzesänderung eingesetzt.

Außerdem habe Pop den Grundstückseigentümern vorgeschlagen, dass sie die Gebühren nicht an den Pächter weitergeben, der die Flächen dort mit der gemeinnützigen „Späth Integrations gGmbH“ und mit rund zehn Arbeitsplätzen für Menschen mit Behinderung bewirtschafte.

Gespräche mit der Politik liefen für die Baumschule enttäuschend

Pop habe sich auch bei der BSR für eine Lösung eingesetzt, doch dort bräuchte es wegen der vorgeschriebenen Gleichbehandlung eine Gesetzesänderung. Um die zu erwirken, hat die Fraktion der Grünen im Berliner Abgeordnetenhaus einen entsprechenden Antrag auf den Weg gebracht.

„Er befindet sich in der Abstimmung innerhalb der Koalition, es gibt noch Gesprächsbedarf. Aber ich hoffe, dass wir das hinkriegen, denn wir wollen solch einen Traditionsbetrieb auch mit Produktion in Berlin behalten“, sagt Harald Moritz, verkehrspolitischer Sprecher der Grünen-Fraktion im Abgeordnetenhaus, am Donnerstag auf Anfrage der Berliner Morgenpost.

Für die Späth’schen Baumschulen sind die Gespräche mit der Politik unisono allerdings mehr als enttäuschend verlaufen – und jetzt ist es auch zu spät. „Wir haben versucht, zwei Jahre eine Lösung zu finden. Selbst wenn es solch eine Gesetzesänderung geben sollte, dauert das noch Jahre. Außerdem wird uns das nicht von den aufgelaufenen Forderungen entbinden“, so Zahn. Die Wirtschaftssenatorin habe keine für den Betrieb wirtschaftlich machbare Lösung ermöglicht, kritisiert er. „Deswegen mussten wir handeln und Berlin mit der Baumproduktion leider verlassen“, konstatiert Zahn.

Seit 1864 am Standort in Baumschulenweg

Verlauf: Die Späth’schen Baumschulen erhielten 2016 einen Bescheid der BSR über Straßenreinigungsgebühren für Baumschul-Produktionsflächen an der Neuen Späthstraße – 17.000 Euro pro Jahr, außerdem Nachforderungen für die davorliegenden drei Jahre. Bis heute sind mehr als 100.000 Euro aufgelaufen. Es geht um einen 300 Meter langen Weg, der als Neue Späthstraße Teil einer Verbindung zur A113 ist.

Historie: 2020 feiern die Späth’schen Baumschulen ihren 300. Geburtstag. Damit sind sie der älteste produzierende Betrieb Berlins. Er wurde 1720 vor dem Halleschen Tor von Christoph Späth gegründet. Seit 1864 wirtschaftet das Unternehmen am Standort Späthstraße 80/81. Diesen Kernstandort will die Baumschule auch in Zukunft mit Pflanzenverkauf, Veranstaltungen und anderen Angeboten betreiben. bsm

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