Bezirkspolitik

Grüne und SPD unterzeichnen Zählgemeinschaftsvertrag

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Neue Ziele für Tempelhof-Schöneberg: Claudia Löber (v. l.), Kreisvorsitzende der Grünen, die Grünen-Fraktionsvorsitzenden Rainer Penk und Catherine Müller-Wenk sowie die SPD-Kreisvorsitzenden Melanie Kühnemann-Grunow und Lars Rauchfuß und die SPD-Fraktionsvorsitzende Marijke Höppner bei der Unterzeichnung des Zählgemeinschaftsvertrags.

Neue Ziele für Tempelhof-Schöneberg: Claudia Löber (v. l.), Kreisvorsitzende der Grünen, die Grünen-Fraktionsvorsitzenden Rainer Penk und Catherine Müller-Wenk sowie die SPD-Kreisvorsitzenden Melanie Kühnemann-Grunow und Lars Rauchfuß und die SPD-Fraktionsvorsitzende Marijke Höppner bei der Unterzeichnung des Zählgemeinschaftsvertrags.

Foto: Justin Sudbrak / SPD-Fraktion Tempelhof-Schöneberg

Bündnispartner einigen sich auf gemeinsame Ziele. Bezirksbürgermeister und Stadträte werden am Mittwoch ins Amt gewählt.

Berlin. Grüne und SPD in Tempelhof-Schöneberg wollen auch in der neuen Legislatur Bündnispartner sein. Am Montagabend unterzeichneten die Fraktionsvorsitzenden beider Parteien die Zählgemeinschaftsvereinbarung, die gemeinsame Ziele und Projekte festhält. Zuvor hatten die Parteien intern über das Papier abgestimmt. Am Mittwochabend (17.11.) will die Bezirksverordnetenversammlung (BVV) das neue Bezirksamt wählen.

In der Vereinbarung halten die Bündnispartner konkrete Stoßrichtungen und Projekte in den Bereichen Bauen/Wohnen, Haushalt und Personal, Bürgerdienste, Ordnungsamt, Stadtentwicklung/Facility Management, Stadtnatur/Ökologie/Grünflächen, Verkehr, Wirtschaft, Schule und Sport, Soziales und Gesundheit sowie Vielfalt fest. Die Vereinbarung soll zeitnah auf der Internetseite der Grünen Tempelhof-Schöneberg einsehbar sein.

Zählgemeinschaftsvertrag: Ambitionierte Ziele, notwendige Maßnahmen

Mit dem Zählgemeinschaftsvertrag habe man „die Weichen für die kommenden fünf Jahre zu einem modernen, sozial-ökologischen Tempelhof-Schönberg gestellt“, teilen die beiden grünen Kreisvorsitzenden, Nina Freund und Claudia Löber, in einer Mitteilung mit. „Es ist uns als Zählgemeinschaft gelungen, ambitionierte Ziele sowie dafür notwendige Maßnahmen für die Mobilitätswende, mehr Verkehrssicherheit und eine höhere Aufenthaltsqualität im öffentlichen Raum festzuhalten.“

Auch bei der SPD Tempelhof-Schöneberg ist man guter Dinge mit Blick auf die erneute gemeinsame Zählgemeinschaft. „Wir freuen uns über den erfolgreichen Abschluss der Zählgemeinschaft und auf die gemeinsame Arbeit für unseren Bezirk“, teilen Lars Rauchfuß und Melanie Kühnemann-Grunow, Kreisvorsitzende der SPD, mit. „Wir wollen die Angebote und Leistungen für die Bürgerinnen und Bürger ausbauen und weiter verbessern. Zu so wichtigen Themen wie bezahlbares Wohnen, gute soziale Infrastruktur, zukunftsgewandte Mobilität und lebenswerte Kieze haben wir wichtige Schritte verabreden können.“

Stadtratskandidaten stehen fest

Bei der BVV-Sitzung am Mittwoch sollen die neuen Stadträte sowie der Bezirksbürgermeister ins Amt gewählt werden. Die Grünen hatten Jörn Oltmann als neuen Bezirksbürgermeister nominiert. Saskia Ellenbeck soll die neue grüne Stadträtin für Verkehr und Grünflächen werden. Auch bei der SPD stehen die Kandidaten für das Bezirksamt nun offiziell fest. Angelika Schöttler, bislang Bezirksbürgermeisterin, soll als Stadträtin das Ressort für Stadtentwicklung übernehmen. Für die Abteilungen Jugend und Gesundheit ist wieder Oliver Schworck nominiert worden.

Für die CDU sollen Kulturstadtrat Matthias Steuckardt sowie Tobias Dollase, bislang Stadtrat in Reinickendorf, ins Bezirksamt einziehen.

Besucher können die Sitzung der Bezirksverordneten (17 Uhr, Sporthalle Schöneberg, Sachsendamm 12) unter Einhaltung der 2G-Regel besuchen. Gäste müssen sich vor Ort oder vorab online registrieren.