Berlin. Tempelhof-Schöneberg hat eine neue Bezirksverordnetenversammlung (BVV). Am Donnerstagabend traten die 55 Bezirksverordneten in der Sporthalle Schöneberg am Sachsendamm erstmals zusammen – darunter viele bekannte, aber auch neue Gesichter. In seiner Eröffnungsrede als Alterspräsident sagte Reinhard Frede (FDP): „Die Bezirksverordnetenversammlung ist das Organ der untersten politischen Ebene, das die größte Nähe zum Souverän – zum Volk – hat.“
Neuwahl des BVV-Vorstands
Zum Ablauf der ersten Sitzung gehört die Wahl des BVV-Vorstehers. In dieser Position wiedergewählt, wurde Stefan Böltes von der SPD. 41 der 55 Bezirksverordneten stimmten am Donnerstag für Böltes, der der neuen BVV als allererstes dankte. „Ich möchte Ihnen danken, dass Sie sich für den Bezirk Tempelhof-Schöneberg einsetzen wollen.“ Er nutzte seine ersten Worte als neuer (und alter) Vorsteher aber auch für einen Appell: „Wir befinden uns in einer repräsentativen Demokratie, in der alle Bürger gleichermaßen vertreten werden müssen.“ Zu seiner Stellvertreterin wurde Martina Zander-Rade (Grüne) gewählt. Schriftführerin wurde Petra Dittmeyer (CDU), stellvertretender Schriftführer Martin Rutsch (Linke).
Die beiden jüngsten BVV-Mitglieder, Dennis Mateskovic und Kubilay Yalcin, assistieren dem Alterspräsidenten beziehungsweise dem BVV-Vorsteher bei den Wahlvorgängen. Für beide war dies die allererste BVV-Sitzung überhaupt – und dennoch kein politisches Neuland. „Mein erster Berührungspunkt mit Politik dieser Art war es nicht. Ich bin sehr aktiv bei den Jusos“, erzählte Kubilay Yalcin (SPD).
Grüne sind stärkste Kraft in der BVV Tempelhof-Schöneberg
Die neue BVV setzt sich nun wie folgt zusammen: Stärkste Kraft in Tempelhof-Schöneberg sind mit 23,6 Prozent der Stimmen die Grünen geworden. Damit löst die Partei die zuvor führende SPD ab. Beide Parteien hatten beschlossen, wieder eine Zählgemeinschaft bilden zu wollen. Sowohl Grünen- als auch SPD-Fraktion treten mit 15 Sitzen gleich stark in der BVV auf. Für die Grünen ziehen ein: Saskia Ellenbeck, Jörn Oltmann, Martina Zander-Rade, Rainer Penk, Astrid Bialluch-Liu, Bertram von Boxberg, Annabelle Wolfsturm, Marius Feldkamp, Catherine Müller-Wenk, Ralf Kühne, Yasmin Vadood, Mats Kröger, Katharina Urban, Dennis Mateskovic und Simone Drews.
Den Fraktionsvorsitz wollen die Grünen am Montag wählen, teilte Rainer Penk, bislang Fraktionsvorsitzender, auf Nachfrage mit. Fest stehe, dass es eine Doppelspitze aus einem Mann und einer Frau geben werde.
Marijke Höppner übernimmt erneut Vorsitz der SPD-Fraktion
Die SPD-Fraktion hat ihre Vorsitzende Marijke Höppner bereits im Oktober bestätigt. Ebenfalls mit im Vorstand sind Oliver Fey und Janis Hantke, beide waren zuvor bereits in der BVV aktiv. Neu in der Bezirkspolitik und im SPD-Fraktionsvorstand sind Jürgen Swobodzinski und Kubilay Yalcin. Die Fraktion setzt sich darüber hinaus aus folgenden Mitgliedern zusammen: Jan Rauchfuß, Sarah Walter, Annette Hertlein, Stefan Böltes, Corinna Volkmann, Ayten Dogan, Axel Seltz, Oliver Schworck, Angelika Schöttler und Manuela Harling.
Daniel Dittmar erneut CDU-Fraktionsvorsitzender
Die ehemaligen BVV-Mitglieder Orkan Özdemir und Lars Rauchfuß (beide SPD) ziehen in dieser Legislatur erstmalig ins Berliner Abgeordnetenhaus ein. Beide begleiteten die konstituierende Sitzung am Donnerstagabend von den Zuschauerrängen aus.
Mit 13 statt elf Sitzen gewinnt die CDU-Fraktion in der neuen Legislatur zwei Mitglieder dazu. Daniel Dittmar wurde mit 100 Prozent erneut zum Fraktionsvorsitzenden gewählt. Seine Stellvertreter sind Patrick Liesener und Ralf Olschewski. Alle drei saßen bereits in der ablaufenden Legislatur in der BVV. Zu den weiteren Abgeordneten gehören Regina Körper, Guido Pschollkowski, Hagen Kliem, Petra Dittmeyer, Eva Majewski, Matthias Steuckardt, Johannes Rudschies, Alexander Schie, Britta Schmidt-Krüger und Lisa-Cathrin Winter.
Christian Zander (CDU) zieht ins Abgeordnetenhaus
Christian Zander sitzt bereits seit Anfang des Jahres nicht mehr für die CDU in der BVV. Mit seinem Mandat im Berliner Abgeordnetenhaus, das er im Januar als Nachrücker für Florian Graf annahm, trat er aus der BVV aus. Nun zieht er wieder als Direktkandidat für Lichtenrade ins Abgeordnetenhaus ein.
CDU-Mann Harald Sielaff, der in die Schlagzeilen geraten war, weil er einen Imbiss-Betreiber fremdenfeindlich beleidigt haben soll, gehört der neuen BVV nicht mehr an.
Harald Gindra wechselt von der Landes- in die Bezirkspolitik
Elisabeth Wissel ist erneut einstimmig zur Fraktionsvorsitzenden der Linken Tempelhof-Schöneberg gewählt worden, ihr Stellvertreter heißt Martin Rutsch. Beide sind schon länger in der Bezirkspolitik aktiv. Teil der fünfköpfigen Fraktion sind zudem Katharina Marg, Christine Scherzinger sowie Harald Gindra, der aus dem Abgeordnetenhaus in die BVV wechselt.
Die FDP-Fraktion hat indes einen neuen Vorsitzenden gewählt. Reinhard Frede, seit 2016 Vorsitzender gewesen, macht einen Schritt beiseite und überlässt den Vorsitz Axel Bering. Frede ist ab sofort sein Stellvertreter. Teil der Fraktion sind außerdem Andre Stammen und Hartmut Kämper.
Wahl des Bezirksamts frühestens am 17. November
Karsten Franck wurde als Fraktionsvorsitzender der AfD-Fraktion ebenfalls bereits bestätigt, wie dieser am Donnerstag auf Nachfrage mitteilte. Stellvertreter ist Uwe Kasper. Den dritten Sitz der AfD bekommt Karl-Heinz Turban.
Die nächste BVV-Sitzung ist bereits am 17. November. Dann könnte auch das Bezirksamt, sprich die Stadträte sowie der Bürgermeister beziehungsweise die Bürgermeisterin, gewählt werden.