Offener Brief

Gasometer-Ausbau: Grüne Stadträtin sorgt für Wirbel

Christiane Heiß hatte einen offenen Brief gegen den Gasometer-Ausbau unterzeichnet und weicht von der Haltung des Bezirksamtes ab.

Der Gasometer in Schöneberg ist mal wieder zum Konfliktthema geworden.

Der Gasometer in Schöneberg ist mal wieder zum Konfliktthema geworden.

Foto: Sergej Glanze / FUNKE Foto Services

Berlin. Meinungsäußerung oder Loyalitätsbruch? Die Bezirksverordneten von Tempelhof-Schöneberg sind sich uneinig. Weil Bezirksstadträtin Christiane Heiß (Grüne) einen offenen Brief einer Bürgerinitiative gegen die Ausbaupläne zum Gasometer-Ausbau mitunterzeichnet hatte, hat die Fraktion der CDU in einer Großen Anfrage Aufklärung gefordert. Die Fraktion sieht darin einen Loyalitätskonflikt. Bei der Bezirksverordnetenversammlung (BVV) am Mittwochabend nahm das Bezirksamt dazu Stellung. Heiß äußerte sich jedoch nicht persönlich dazu.

Um den Ausbau des 80 Meter hohen Gasometers wird seit Jahren viel gestritten. Besonders in Bezug auf die Höhe des geplanten Gebäudes, das im Inneren des Gerüsts entstehen soll. Inzwischen haben sich Bezirk und Bauherr Reinhard Müller, Chef des Euref-Campus in Schöneberg, über die meisten Details verständigt. Auch darüber, den denkmalgeschützten Gasometer bis zum vorletzten Ring mit einem Meter Abstand zum Gerüst zu bebauen. Eine Bürgerinitiative empfindet den Ausbau bis zu dieser Höhe jedoch als zu hoch und möchte diese um etwa fünf Meter verringern. Auch um Lichtsmog und Schattenwurf so gut es geht zu vermeiden.

Stadträtin Heiß hätte als „Anwohnerin“ unterzeichnet

In dem offenen Brief haben sich die Initiatoren unter anderem an den Landeskonservator

Christoph Rauhut gewandt. Darin wird angezweifelt, dass alle denkmalpflegerischen Aspekte durch den Bauherren auch tatsächlich erfüllt werden müssen. Gefordert wird außerdem, dem Bebauungsplanentwurf 7-29 aus diesen Gründen nicht zuzustimmen. Diesen Brief hatten gut 60 Menschen unterzeichnet, darunter eben auch Stadträtin Christiane Heiß.

Die CDU hatte in ihrer Großen Anfrage nun wissen wollen, wie das Bezirksamt den Vorfall bewertet. Die Einschätzung des Amts, die Jörn Oltmann (Grüne), Baustadtrat und stellvertretender Bürgermeister, in der BVV verlas, fiel deutlich knapp aus. Es treffe zu, dass Christiane Heiß „als Anwohnerin“ eine Unterschrift unter einen offenen Brief an den Landeskonservator geleistet habe. „Persönliche Meinungen oder Werthaltungen sind auch politischen Amtsträgern erlaubt“, zitierte Oltmann seine Stadtratskollegin.

Vorgehen sei „unglücklich“ gewesen

Wie es in der Antwort weiter heißt, unterstütze Heiß einige der mit dem Projekt zusammenhängenden Entwicklungen auf dem Campus. So seien ja mit Bauherr Reinhard Müller auch bauliche Veränderungen vereinbart, die dem Bezirk direkt zugutekommen. Etwa die Sanierung der Torgauer Straße.

Weiter hatten die Christdemokraten gefragt, ob das Bezirksamt einen „Loyalitätskonflikt“ sieht. Schließlich habe sich Heiß als Bezirksamtsmitglied verpflichtet, die Beschlüsse des Bezirksamts und der BVV zu akzeptieren sowie für deren Umsetzung einzutreten. Gleichzeitig setze sie sich mit einer Anwohnerinitiative öffentlich für das Gegenteil ein. Dazu zitierte Jörn Oltmann Bezirksbürgermeisterin Angelika Schöttler (SPD). Heiß’ Vorgehen sei „unglücklich“ gewesen, so Schöttler. „Der Vorfall wurde zum Anlass genommen, innerhalb des Kollegiums den Umgang mit solchen Situationen nochmals zu thematisieren.“ Konkreter wurde Schöttler nicht.

Gasometer: Bezirksamt hält an Ausbau-Plänen weiter fest

Oltmann stellte klar, dass die Haltung der Stadträtin keinerlei Auswirkung

en auf die Haltung des Bezirksamts insgesamt zum Gasometer-Ausbau habe. Mit dem Bezirksamts-Beschluss von Anfang September dieses Jahres zur Änderung des B-Plans habe man die „Zielstellung“ formuliert und verfolge diese auch weiter, so Oltmann.

Unter den Bezirksverordneten hatte der Vorfall für Kritik gesorgt. Für Ralf Olschewski, Bezirksverordneter der CDU-Fraktion, stand fest, dass es sich nicht einfach um eine Meinungsäußerung handele. „Es handelt sich um eine konkrete Aufforderung“, so Olschewski. Und damit sei die Loyalität gegenüber dem Bezirk ins Wanken geraten. Ähnlich kritische Stimmen kamen von der SPD. Unterstützung bekam Heiß von ihren Parteikollegen. Grünen-Bezirksverordneter Ralf Kühne verteidigte die Stadträtin. Es sei „normal“, wenn Bezirksamtsmitarbeiter ihre Meinung öffentlich äußern. Er sehe auch keinen Loyalitätskonflikt. „Was die CDU von den Mitarbeitern fordert, ist Pflicht und Gehorsam“, so Kühne. Und Rainer Penk, Grünen-Fraktionsvorsitzender in der BVV, stellte fest, dass man in der Fraktion zu den Ausbauplänen stehe. In der Vergangenheit hatten die Grünen im Bezirk allerdings auch immer wieder kritisch geäußert.

Da der Bebauungsplan für den Gasometer-Ausbau geändert wurde, muss auch die Öffentlichkeit erneut beteiligt werden. Voraussichtlich ab Januar 2021 haben Bürger, öffentliche Träger und andere die Möglichkeit, zu den Plänen Stellung zu nehmen und Einwände zu äußern. Auch die bezirkliche Denkmalschutzbehörde wird in diesem Zusammenhang erneut befragt.