Tempelhof-Schöneberg

Kein Vorkaufsrecht zugunsten der „Diese eG“ mehr im Bezirk

Der Hauptausschuss Tempelhof-Schöneberg will die Genossenschaft bei Vorkaufsrechtsfällen „vorläufig“ ausschließen.

Als Häuser an der Gleditschstraße in Schöneberg zum Verkauf standen, hatten Mieter Transparente an ihre Balkone gehängt.

Als Häuser an der Gleditschstraße in Schöneberg zum Verkauf standen, hatten Mieter Transparente an ihre Balkone gehängt.

Foto: Julia Lehmann

Berlin. Zugunsten der Genossenschaft „Diese eG“ soll in Tempelhof-Schöneberg das Vorkaufsrecht nicht mehr ausgeübt werden. Zumindest „vorläufig“, wie es im Antrag der CDU-Fraktion heißt, der am Mittwochabend durch den für Finanzen zuständigen Hauptausschuss der Bezirksverordnetenversammlung (BVV) beschlossen wurde. Enthalten hatte sich nur Reinhard Frede, Fraktionsvorsitzender der Tempelhof-Schöneberger FDP. Wegen des Wortes „vorläufig“ gehe ihm der Schritt nicht weit genug, sagte er. Seine Fraktion hatte bereits vor Wochen gefordert, dass die „Diese eG“ bei Vorkaufsrechtsfällen nicht mehr berücksichtigt wird.

Der Bezirk Tempelhof-Schöneberg hatte mit der Gleditschstraße 39 bis 43 in Schöneberg mit insgesamt 39 Wohnungen bislang einmal das Vorkaufsrecht für die „Diese eG“ ausgeübt. Im Nachbarbezirk Friedrichshain-Kreuzberg waren es fünf Immobilien. Die Genossenschaft war in die Kritik geraten, weil seit Kauf der Objekte Monate monatelang kein Geld floss. Das Finanzierungskonzept der „Diese eG“ sieht Zuschüsse und Förderdarlehen des Landes Berlin als festen Baustein vor. Es habe sich dabei nie um ein „Rettungspaket“ des Senats gehandelt, betont Baustadtrat Jörn Oltmann (Grüne).

Kommentar: „Diese eG“ - Aufklärung ist zwingend nötig

Stadtrat Oltmann: Kaufpreis für Gleditschstraße gezahlt

Der Bezirkspolitiker konnte für die Gleditschstraße Positives verkünden: Der Kaufpreis für die drei Häuser sei nun von der „Diese eG“ gezahlt worden. Mit dem CDU-Antrag könne er „gut leben“, so Oltmann. Wenngleich das Vorkaufsrecht und eine Genossenschaft wie die „Diese eG“ ein wichtiges Argument seien, um Käufer zu Abwendungsvereinbarungen zu bringen. Bezirke wenden in der Regel nur ihr Vorkaufsrecht an, wenn sich Investoren oder Käufer nicht dazu verpflichten, beispielsweise auf Luxussanierungen und dergleichen zu verzichten.

Insgesamt haben sich Prozesse zu lange hingezogen, kritisierte der Stadtrat. Unter den Bezirksverordneten in Tempelhof-Schöneberg halten einige die Übernahme durch die „Diese eG“ für risikobehaftet, weil im Falle einer Insolvenz der Genossenschaft der Bezirk haften müsse, erklärte der CDU-Bezirksverordnete Harald Sielaff.

CDU im Abgeordnetenhaus will Abläufe bei „Diese eG“ aufklären

Er hatte den Antrag eingebracht. „Wir sind der Meinung, dass ohne Eigenkapital keine seriöse Finanzierung möglich ist“, so Sielaff. Die CDU-Fraktion im Abgeordnetenhaus hat angekündigt, einen Untersuchungsausschuss zu den Vorgängen um die „Diese eG“ einzuberufen.

Bei der „Diese eG“ nimmt man den Antrag zunächst gelassen. Die Genossenschaft, die sich erst im Sommer 2019 gegründet hatte, konzentriere sich derzeit darauf, die gemeinschaftliche Verwaltung zu organisieren und auszubauen, sagte Vorstandsmitglied Elena Poeschl. Man hätte Gespräche angeboten, auf die nicht reagiert worden war. „Darüber sind wir ein bisschen enttäuscht.“ Die BVV Tempelhof-Schöneberg muss den Beschluss des Hauptausschusses nun noch bestätigen.