Bäume an der Urania

Rechtsamt warnt im Streit um Bäume an Urania vor Korruption

Eine rechtliche Prüfung hat ergeben: Der Bezirk darf sich die Fällung der Bäume nicht bezahlen lassen.

Noch steht der Beschluss: Die Bäume am Kunstwerk sollen gefällt werden.

Noch steht der Beschluss: Die Bäume am Kunstwerk sollen gefällt werden.

Foto: Gudrun Mallwitz

Berlin.  Der Streit um sieben Platanen und eine Linde auf dem Mittelstreifen an der Urania in Schöneberg geht in die nächste Runde. Weil die acht gesunden Bäume das Kunstwerk des Franzosen Bernar Venet verdecken, sollen sie gefällt werden. Dagegen hat sich massiver Widerstand gebildet. Der französische Künstler und sein Freundeskreis hatten angeboten, für Ersatzpflanzungen zu zahlen. Diese Bedingung sieht auch der Beschluss der Bezirksverordnetenversammlung Tempelhof-Schöneberg vor, der im Februar auf Druck der Senatskanzlei und des Regierenden Bürgermeisters Michael Müller (SPD) zugunsten der deutsch-französischen Freundschaft zustande gekommen war. Nun liegt das Ergebnis der rechtlichen Prüfung vor. Es fällt eindeutig aus.

Warnung vor Vorteilsnahme im Amt

Das Rechtsamt Tempelhof-Schöneberg warnt in seiner der Berliner Morgenpost exklusiv vorliegenden Stellungnahme den Bezirk eindringlich davor, sich die Fällung oder auch Neupflanzungen in diesem Fall bezahlen zu lassen. Es würde sich dabei um den Tatbestand der Vorteilsnahme im Amt handeln. „Solche Ausgaben sind aus Haushaltsmitteln zu bestreiten“, heißt es nach der rechtlichen Prüfung. Bestehe kein gesetzlicher Anspruch auf eine solche Geldleistung wie bei Gebühren, setze sich der Amtsträger, der eine solche Leistung fordere und annehme, der Strafverfolgung wegen Vorteilsnahme aus. Ein Amtsträger, der für die Dienstausübung einen Vorteil für sich oder einen Dritten fordert, sich versprechen lässt oder annimmt, werde mit einer Freiheitsstrafe bis zu drei Jahren oder mit Geldstrafe bestraft.

Vorteil zugunsten Dritter

Das Rechtsamt weist auch darauf hin, dass nach Verschärfung der Vorschrift durch das Antikorruptionsgesetz der Vorteil, in dem Fall die Geldleistung, nicht mehr dem Amtsträger selbst zukommen muss. Es genüge bereits, dass dieser den Vorteil auch zugunsten eines Dritten annimmt. Straffrei bleibe Sponsoring nur, wenn nicht der Verdacht aufkomme, dass die gezielte Förderung Gegenleistung zur Folge hat. Selbst nach der Sponsoring-Richtlinie der Senatsverwaltung sollte eine Sponsoringvereinbarung nicht in den Fällen abgeschlossen werden, in denen auch nur der Anschein der Käuflichkeit staatlicher Leistungen in der öffentlichen Wahrnehmung entstehen könne.

Brief aus der Senatskanzlei

In einem Brief an die Bezirksbürgermeisterin Angelika Schöttler (SPD) von Oktober 2018 hatte Senatskanzleichef Christian Gaebler (SPD) mitgeteilt, Venet und die französische Botschafterin hätten beim Regierenden Bürgermeister zum wiederholten Mal „ihren Wunsch deutlich zum Ausdruck gebracht“, dass Venets Werk den ihm „angemessenen Präsentationsrahmen“ erhalten soll. Das, so Gaebler, sei im gesamtstädtischen Interesse.

„Herr Venet hat angeboten, als Ersatz für Bäume, die im Interesse der verbesserten Sichtbarkeit zu fällen sind, für die Pflanzung von bis zu zwanzig Bäumen an anderer Stelle im Bezirk aufzukommen“, schreibt der Senatskanzleichef. „Das finde ich sehr anerkennenswert.“ Auch Kultur-Staatsministerin Monika Grütters (CDU) war um Unterstützung gebeten worden.

Schließlich brachten SPD, CDU und FDP trotz öffentlichen Protests gemeinsam den Antrag ein, die Bäume fällen zu lassen, auch die AfD stimmte dafür. Die Kosten der Baumfällung, die Wiederherstellung der betroffenen Flächen als Grünanlage sowie die Ausgleichspflanzungen, so heißt es im BVV-Beschluss sollen von dritter Seite finanziert werden.

Sponsoring nicht immer straffrei

Doch diese Forderung an das Bezirksamt wird die zuständige Stadträtin Christiane Heiß (Grüne) nach der nun vorliegenden Einschätzung des Rechtsamtes wohl kaum umsetzen. Von Anfang an machte sie keinen Hehl daraus, dass sie das von den Bezirksverordneten beschlossene Konstrukt für äußerst fragwürdig hält. „Dann könnte sich künftig ja jeder seine Wünsche erfüllen, indem er für die Umsetzung durch die öffentliche Hand bezahlt“, sagte sie damals zur Berliner Morgenpost. „Wir wollen keinen Präzedenzfall schaffen.“

Mehr als 4000 Unterschriften

Die Grünen sind vehement gegen die geplante Fällung der sieben Platanen und der Linde. Mehr als 4000 Menschen haben mittlerweile auf der Internetplattform change.org die von der Partei gestarteten Petition für den Erhalt der Bäume unterschrieben.

Künstler: Das sollte uns Gott verzeihen

Der französische Künstler Bernar Venet hatte dennoch vorige Woche seine Forderung bekräftigt. „Ein paar Bäume fällen, die später an anderer Stelle ersetzt werden sollen - das sollte Gott uns verzeihen“, sagte Venet in der rbb-Abendschau. „Ich sage nicht, dass mein Kunstwerk ein Meisterstück ist, aber Berlin durch Kunstwerke schöner machen und sie in idealer Umgebung präsentieren - das sollte unser Ziel sein.“ Das Kunstwerk war 1987 ein Geschenk Frankreichs zur 750-Jahr-Feier Berlins. Der zum Himmel aufsteigende Bogen aus farbig beschichtetem Stahl „Arc de 124,5°“ steht für die besondere politischen Beziehung Frankreichs und dem damals noch geteilten Deutschland.

Stadtrat erteilt keine Sondergenehmigung

Die Bäume auf der Mittelinsel sollten laut Beschluss bereits bis Februar beseitigt werden. Doch dies ließ sich innerhalb von nur einer Woche Zeit nicht umsetzen. Der für Umwelt zuständige Stadtrat Oliver Schworck (SPD) hat jüngst auf Anfrage der Berliner Morgenpost erklärt, über den Sommer werde definitiv nicht gefällt. „Ich werde auf keinen Fall eine Sondergenehmigung für das Fällen der Bäume in der Vegetationsperiode bis 30. September erteilen“, betonte Schworck. Denn für einen solchen Schritt fehle das öffentliche Interesse.

Das Bundesnaturschutzgesetz verbietet zwischen dem 1. März und dem 30. September Bäume, Hecken, Gebüsche und andere Gehölze abzuschneiden. Ausnahmen ergeben sich nur für geringfügigen Gehölzaufwuchs, für behördlich angeordnete Maßnahmen, um damit die Verkehrssicherheit zu gewährleisten, sowie für Maßnahmen, die „im öffentlichen Interesse nicht auf andere Weise oder zu anderer Zeit durchgeführt werden können“.

Grünen-Antrag ohne Erfolg

Im Ausschuss für Grünflächen hatten die Grünen am Montag einen neuen Antrag eingebracht. Der Wunsch des Künstlers nach einer besseren Präsentation der Skulptur sei berechtigt, sagte der Grüne-Bezirksverordnete Bertram von Boxberg. Die Bäume müssten aber erhalten bleiben. Die Grünen schlugen vor, die Vegetationsperiode zu nutzen, um zusammen mit dem Künstler ein Konzept zur besseren Präsentation des Arc 124,5° zu entwickeln. Diese Variante solle eine städteräumliche Konzeption beinhalten, die die Situation der Mittelinsel an der Urania aufwertet. Der Kompromissantrag wurde aber mehrheitlich abgelehnt.