Wer häufiger mit Berliner Behörden zu tun hat, wird sich kaum über lange Wartezeiten wundern. Eher darüber, wenn etwas sofort klappt. Dass es aber mehrere Monate dauern kann, um lediglich eine Ausnahmegenehmigung für einen Infostand entschieden zu bekommen, dürfte eine neue Qualität im Berliner Ämterchaos darstellen. In diesem Fall traf es keinen Bürger, sondern eine Partei.

Am 21. Februar hatte der CDU-Kreisverband Tempelhof-Schöneberg beim zuständigen Bezirksamt die Ausnahmegenehmigung beantragt, einen Infostand in Schöneberg aufstellen zu dürfen. „Wir wollen über unsere Informationsstände mit den Bürgern regelmäßig und nicht nur in Wahlkampfzeiten ins Gespräch kommen“, sagt CDU-Kreisvorsitzender Florian Graf.

Wochenlang kam keine Reaktion aus der Straßenverkehrsbehörde. Daraufhin fragte die CDU am 14. Juni nach. Wieder ohne Erfolg. Am 13. Juli war es dann so weit – knapp fünf Monate nach Antragstellung im winterlichen Februar: mitten im Sommer. Die Partei erfuhr in einem Schreiben: Der Antrag auf eine Ausnahmegenehmigung ist nach monatelangem Warten abgelehnt.

Immerhin gab es eine Begründung, weshalb es so lange gedauert hat. Der Antragsteller habe um eine zeitnahe Sachstandsmitteilung gebeten, schrieb die zuständige Bearbeiterin bei der Straßenverkehrsbehörde des Bezirksamtes in der Abteilung Bürgerdienste, Ordnungsamt, Straßen- und Grünflächenamt. Doch: „Leider habe ich von Ihrem Anliegen (o.a. Schreiben/E-Mail) seitens der Vertretung der Gruppenleitung der hiesigen Straßenverkehrsbehörde erst heute Kenntnis erhalten“, heißt es in dem Schreiben an die CDU. Offenbar war der Antrag im Ämter-Labyrinth also monatelang herumgegeistert – oder schlummerte in irgendeiner Ablage.

Für Matthias Steuckardt, CDU-Fraktionsvorsitzender in der Bezirksverordnetenversammlung (BVV) Tempelhof-Schöneberg, zeigt diese Erfahrung einmal mehr, dass in den Ämtern Berlins einiges im Argen liegt. „Es ist einfach nur peinlich, wenn Bürger eine solche öffentliche Verwaltung erleben“, stellt er fest. Oft fehlt es an Personal und an der richtigen Organisation.

Derzeit warten private Autofahrer in der Hauptstadt nach Angaben der Innensenatsverwaltung immer noch 31 Arbeitstage, um ihr Fahrzeug anmelden zu können. In Tempelhof-Schöneberg sorgte der Fall einer alleinerziehenden Mutter für Aufsehen. Sie hatte sich an die Berliner Morgenpost gewandt, weil sie sich neun Monate gedulden musste, ehe ihr Antrag auf Unterhaltsvorschuss für ihren Sohn überhaupt bearbeitet wurde. Inzwischen hat sie das Geld bekommen, sie hatte darauf knapp zehn Monate warten müssen.

Die für den Bereich Bürgerdienste, Ordnungsamt, Straßen- und Grünflächenamt zuständige Bezirksstadträtin Christiane Heiß (Bündnis 90/Grüne) bedauert, dass allein ein Antrag auf die Aufstellung eines Infostandes so lang schmorte. „So etwas kommt hoffentlich nicht häufiger vor“, betonte sie auf Anfrage. Gleichzeitig aber gibt die grüne Stadträtin zu bedenken: „Die Qualität der Verwaltung ist durch Sparmaßnahmen beim Personal über Jahre abgebaut worden. Und daran war in Berlin auch die CDU beteiligt.“