Nach der steigenden Zahl gewalttätiger Übergriffe in der Jugendstrafanstalt will Justizsenatorin Gisela von der Aue (SPD) die Pflicht, in der Jugendstrafanstalt einheitliche Anstaltskleidung zu tragen, schnell umsetzen. „Wir wollen davon wegkommen, dass Markenklamotten von Anführern missbraucht werden, um Häftlinge zu unterdrücken“, sagte von der Aue. Einige Gefangene würden sich auf Kosten Schwächerer bereichern und sie erpressen. Selbst ernannte Chefs krimineller Gangs innerhalb der Haftanstalt versuchten, mit Markenkleidung ihre Position zu stärken. „Ich denke, mit Anstaltskleidung können diese subkulturellen Strukturen wirkungsvoll bekämpft werden“, sagte die SPD-Politikerin.

Für jugendliche Strafgefangene soll es gleiche Jeans, T-Shirts und langärmelige Oberteile geben. Das Jugendgefängnis in Plötzensee war zuletzt wegen umfangreichen Drogen- und Handyschmuggels in die Schlagzeilen geraten. Dort haben rund 80 Prozent der etwa 500 Inhaftierten einen Migrationshintergrund, rund 40 Prozent sind Intensivtäter. Jugendrichter beklagen zunehmend, dass die Justiz jugendliche Intensivtäter mit den ihnen zur Verfügung stehenden Mitteln nicht mehr erreicht.

Besucher werden gekennzeichnet

Nach spektakulären Fluchtaktionen hatte die Justizverwaltung im Herbst bereits beschlossen, Häftlinge künftig nur noch in einheitlicher Kleidung Besuchstermine wahrnehmen zu lassen und Besucher mit einem fluoreszierenden Stempel auf dem Handrücken zu kennzeichnen.

Der bei der Polizei als Intensivtäter geführte Firat I. hatte sich während eines Besuchstermins vor zwei Monaten unter die Besucher gemischt und zunächst unbemerkt mit dem Besucherausweis eines Bekannten die Haftanstalt verlassen. Die Einführung der einheitlichen Anstaltskleidung ist im neuen Jugendstrafvollzugsgesetz geregelt, das die Senatorin im April vorgelegt hatte und das in der letzten Sitzung des Abgeordnetenhauses verabschiedet wurde.

Mit dem Papier wird der Umgang mit jungen Straftätern im Gefängnis erstmals extra geregelt. Das Bundesverfassungsgericht hatte entsprechende Bestimmungen in den Ländern bis zum Jahresende gefordert.

Gefangene und Gäste unterscheidbar

"Wir wollen Anstaltskleidung so zügig wie möglich einführen“, sagte die Senatorin. „Es geht aber nicht um Stigmatisierung von jungen Menschen, sie sollen sich mit der neuen Kleidung auch identifizieren können.“ Bei einheitlichen Schnitten und Materialien könne es beispielsweise Shirts mit verschiedenen Farben geben. Die Kleidung der Inhaftierten müsse so beschaffen sein, dass es den Bediensteten möglich sei, Gefangene von Besuchern klar zu unterscheiden, sagte von der Aue.

Die Kosten für die Anstaltskleidung könnten noch nicht beziffert werden, sagte von der Aue. „Ich bin sehr froh, dass für die Umsetzung des Jugendstrafvollzugsgesetzes in den Haushalt Zuwendungsmittel für freie Träger eingestellt worden sind. Darüber hinaus werden dem Jugendvollzug zehn weitere Stellen für Sozialarbeiter und Pädagogen zur Verfügung gestellt.“

Die Justizsenatorin steht seit ihrem Amtsantritt unter Druck, weil sie eine Vielzahl von Pannen erklären muss. Kurz nach ihrem Amtsantritt wurde die Medikamentenaffäre in der Justizvollzugsanstalt Moabit bekannt, in deren Folge Staatssekretär Christoph Flügge seinen Posten räumen musste.

Wenig später strafte die Senatorin einen Staatsanwalt wegen eines Interviews öffentlich ab, was zu einem Zerwürfnis mit Teilen der Staatsanwaltschaft führte. Kritik hagelte es auch wegen Hunderter ins Jugendgefängnis eingeschmuggelter Handys.

mit dpa