Die Flucht eines Intensivtäters aus der Justizvollzugsanstalt Charlottenburg ist ein neuer Höhepunkt in einer Serie von zahlreichen Pannen in der Berliner Justiz. Sie bringt Justizsenatorin Gisela von der Aue (SPD) erneut unter Druck. Der rechtspolitische Sprecher der CDU, Sven Rissmann, sprach von „eklatanten Sicherheitsmängeln im Justizvollzug.“
Auch am zweiten Tag nach der gelungenen Flucht vom Freitag war der genaue Ablauf noch unklar. Firat I, der wegen gemeinsamen Raubes und Diebstahl eine Haftstrafe von drei Jahren verbüßte, gelang es, eine Besucherstunde auszunutzen. Nach Angaben von Justizsprecherin Barbara Helten kam es nach bisherigem Ermittlungsstand an der Pforte zu einem folgenschweren Fehler: Der bei der Polizei als Intensivtäter geführte Firat I. konnte sich unbemerkt unter die Besucher mischen und die Haftanstalt verlassen. „Was wir bisher wissen ist, dass offenbar eine Person mehr die Justizvollzugsanstalt verlassen hat, als Besucher hineingegangen sind.“ Die Fahndung nach ihm läuft. Gegen den Besucher des Intensivtäters, der möglicherweise von der Flucht wusste, wurde Strafanzeige wegen Gefangenenbefreiung erstattet.
Der FDP-Rechtspolitiker Sebastian Kluckert sagte: „Die Plumpheit der Flucht belegt die Schwächen im Sicherheitskonzept.“ Er fordert eine Aufklärung im Rechtsausschuss. Grünen-Fraktionschef Volker Ratzmann will nun die Abläufe an der Schleuse genauer erklärt haben. Denn eigentlich müssen die Personalausweise von Besucher abgegeben werden. Zudem dürfen im Schleusenbereich nur fünf Personen sein, damit es eben nicht zu Verwechslungen kommen kann. „Was fehlt, ist ein verlässliches Konzept für den gesamten Strafvollzug, bei dem die Bediensteten mitgenommen und motiviert werden und nicht immer nur bei Pannen als Schuldige dastehen“, sagte er.
Justizsenatorin von der Aue steht seit Monaten unter Druck, weil sie eine Vielzahl von Pannen erklären muss. Unmittelbar nach ihrem Amtsantritt wurde die Medikamentenaffäre in der JVA Moabit bekannt, in deren Zuge Staatssekretär Christoph Flügge seinen Posten räumen musste. Nur wenig später strafte die Senatorin einen Staatsanwalt wegen eines Interviews öffentlich ab, was zu einem Zerwürfnis mit Teilen der Staatsanwaltschaft führte. Erst vor einigen Wochen hatte sich von der Aue mit Rücktrittsforderungen wegen der Zustände in der Jugendstrafanstalt Plötzensee konfrontiert gesehen. Dort waren Hunderte Handys und Drogen eingeschmuggelt worden. Zudem brachte sie durch Gebühren-Nachforderungen die Gerichtsvollzieher gegen sich auf.
