„Schule in Not“

Putzkräfte sollen Schulen auch tagsüber reinigen

Steglitz-Zehlendorf hat nun auch beschlossen, die Putzkräfte wieder beim Bezirk anzustellen. Sie sollen Schulen zugeordnet werden.

Die Putzkräfte sollen wieder beim Bezirk angestellt und den Schulen zugeordnet sein

Die Putzkräfte sollen wieder beim Bezirk angestellt und den Schulen zugeordnet sein

Foto: Uwe Anspach / dpa

Berlin. Als sechster Bezirk in Berlin hat jetzt Steglitz-Zehlendorf beschlossen, die Reinigungskräfte an Schulen wieder beim Bezirksamt anzustellen. Sie sollen festen Schulen zugeordnet werden, um vor Ort tagsüber nach Bedarf sauber zu machen. Zudem sollen sie als feste Ansprechpartner für Lehrer und Schüler da sein, falls eine Dreckecke auffällt. Steglitz-Zehlendorf beteiligt sich damit neben anderen Bezirken, wie Pankow, Friedrichshain-Kreuzberg und Charlottenburg-Wilmersdorf an der Aktion „Schule in Not“. In dem Bündnis arbeiten Eltern, Lehrkräfte, Schüler, Erzieher und Sozialarbeiter zusammen.

Ziel sind saubere Schulen

Die Initiatoren haben mehr als 2000 Unterschriften für einen Einwohnerantrag gesammelt, der jetzt von Bezirksverordneten beschlossen wurde. Ursachen für die schlechte Reinigung der Schulen seien Preisdumping und Outsourcing der Putzkräfte, heißt es in der Begründung ihres Antrages. Teilweise hätten die Mitarbeiter gerade zwei Minuten für einen Klassenraum. Das könne nicht funktionieren. Doch bei den Ausschreibungen werde vor allem nach Preis ausgewählt. So bekomme der billigste Anbieter den Zuschlage, der seine Arbeitskräfte aber nicht fair bezahlt.

FDP will Qualitätsvorgaben machen

Vor der Abstimmung des Einwohnerantrags gab es noch eine kurze Diskussion, weil die FDP-Fraktion den Antrag ändern wollte. „Die Initiative hat ein berechtigtes Ziel, wir müssen handeln“, sagt Lars Rolle (FDP). Ziel sei eine bessere Reinigung der Schulen. Das würde man aber nicht mit neuen Arbeitsverträgen erreichen. Wichtiger sei es, Qualitätsansprüche an die Reinigung zu stellen. Die FDP-Faktion wollte den Antrag dahingehend ändern, dass Qualitätsvorgaben festgeschrieben werden sollen. Doch dieser Änderungsantrag fand keine Mehrheit.

Änderungsantrag wird abgelehnt

Auch die Initiatoren des Einwohnerantrages lehnten den Vorschlag ab. „Wenn die Reinigungskräfte beim Bezirk angestellt sind, haben sie einen stärken Bezug zur Schule“, sagt Klaus Müller, Mitinitiator der Aktion in Steglitz-Zehlendorf. Deshalb plädiere er dafür, dass der Antrag so bleibe und darüber abgestimmt werde. Das sahen auch die anderen Fraktion so. „Qualität gibt es nur, wenn engmaschig kontrolliert wird“, sagte CDU-Fraktionschef Torsten Hippe. Deshalb müsse eine handhabbare Regelung gefunden werden.

Die Linken sprachen von einem „wunderbaren Antrag“ und dass sie sich schon seit Jahren für eine Rekommunalisierung der Schulreinigung einsetzten. Die Grünen wiederum sind dafür, weil sie die Voraussetzungen zum Lernen schaffen wollen, die Kinder und Lehrer verdienen. Bezirksbürgermeisterin Cerstin Richter-Kotowski (CDU) hat bereits signalisiert, dass sie für den Vorschlag einer Rekommunalisierung der Reinigungsarbeiten offen ist.