Protest

BUND: Flüchtlingsunterkünfte am Dahlemer Weg nicht zulässig

Die Umweltorganisation legt Widerspruch gegen die Bebauung eines Teils der geschützten Grünfläche ein. Planung am Osteweg hat begonnen.

Sie kämpfen für den Erhalt des Waldes am Dahlemer Weg: Rainer Marohl (l.) und Klaus Hufnagel von der Initiative „Lebenswertes Lichterfelde“

Sie kämpfen für den Erhalt des Waldes am Dahlemer Weg: Rainer Marohl (l.) und Klaus Hufnagel von der Initiative „Lebenswertes Lichterfelde“

Foto: Maurizio Gambarini

Widersprüche gegen den Bau einer Flüchtlingsunterkunft am Dahlemer Weg; ein offener Brief an den Senat von der Bürgerinitiative Sport- und Schulstandort Osteweg – die Debatte um den Bau der neuen Modularen Unterkünfte für Flüchtlinge (MUF) in Steglitz-Zehlendorf ist noch lange nicht beendet. Während die Initiative „Lebenswertes Lichterfelde“, die sich für den Erhalt der Grünanlage am Dahlemer Weg einsetzt, jetzt Unterstützung vom BUND erhält, wird der Bau der Unterkünfte am Osteweg bereits vom Land geplant.

Bauantrag ist eingereicht und in Bearbeitung

Noch seien die Planungen nicht abgeschlossen, sagt Regina Kneiding, Sprecherin der Senatsverwaltung für Integration. Die Errichtung einer MUF sei am Osteweg aber weiterhin vorgesehen. „Bauherr ist die Senatsverwaltung für Stadtentwicklung und Wohnen, der Bauantrag ist eingereicht und in Bearbeitung“, so Kneiding. Wann der Baubeginn allerdings sein werde, könne aufgrund der noch erforderlichen Abstimmungen zwischen dem beteiligten Senatsverwaltungen und dem Bezirk noch nicht gesagt werden.

Appell an den Senat

In einem offenen Brief an den Berliner Senat hat die Bürgerinitiative Sport- und Schulstandort Osteweg noch einmal appelliert, an den ursprünglichen Plänen festzuhalten. „Das Grundstück Osteweg ist gemäß gültigem Bebauungsplan für Sport und Schule ausgewiesen.

Dieser Bebauungsplan berücksichtigt, dass im direktem Umfeld zusätzlich über 4000 Wohnungen für 12.000 Menschen entstanden sind und weitere Wohnungen gebaut werden“, heißt es in dem Brief. Unterstützt und anerkannt werde der Bedarf für Sport- und Schule am Osteweg von allen Parteien im Bezirk, dem Willkommensbündnis für Flüchtlinge in Steglitz-Zehlendorf, dem Landessportbund, dem Bezirkssportbund, dem Bezirkselternausschuss und mehr als 3000 Unterstützern der Bürgerinitiative. Allen sei klar: Schulen und Vereine sind Voraussetzung für Integration.

Widerspruch am Dahlemer Weg

Am Dahlemer Weg soll ein Teil einer geschützten Grünanlage für den Bau von Unterkünften gerodet werden. Dagegen hat der BUND jetzt Widerspruch eingelegt. „Der MUF-Standort in der Grünanlage am Dahlemer Weg ist nicht genehmigungsfähig“, heißt es in einer Erklärung der Umweltschutzorganisation. Aus diesem Grund sei eine zügige Suche nach alternativen Standorten notwendig.

Verstoß gegen Umwelt- und Planungsrecht

Der geplante Bau von Unterkünften für Flüchtlinge in der gewidmeten Grünanlage in Steglitz-Zehlendorf verstößt nach Ansicht des BUND Berlin gegen Umwelt- und Planungsrecht. „Die im April vom Bezirksamt Steglitz-Zehlendorf verfügte Entwidmung des Nordteils der ökologisch und stadtklimatisch wertvollen Grünanlage ist bereits deshalb rechtswidrig, weil die erforderliche Abwägung mit den betroffenen Belangen des Naturschutzes und der Erholung nicht erfolgt ist“, so der BUND. Zudem sei die Bebauung des naturnahen Waldbiotops planungsrechtlich nicht zulässig, da der Flächennutzungsplan als übergeordnete gesamtstädtische Planung die Grünfläche absichere.

Geeignete Standorte suchen

Tilmann Heuser, Landesgeschäftsführer des BUND Berlin: „Eine Bebauung dieser Grünanlage ist rechtlich nicht zulässig. Wir erwarten von Senat und Bezirk daher, dass sie innerhalb der nächsten zwei Wochen unserem Widerspruch stattgeben und die Planung am Dahlemer Weg aufgeben.“ Für weiterhin dringend benötigte Unterkünfte für Geflüchtete und Asylbewerber müssten zügig geeignete Standorte in Angriff genommen werden.

Steglitzer reicht ebenfalls Widerspruch ein

Der BUND ist nicht der einzige, der Widerspruch eingelegt hat. Reinhardt Löwe, Architekt und Imker, hat ebenfalls Widerspruch gegen de Bau der Unterkünfte am Dahlemer Weg eingelegt. Der Steglitzer will die Biodiversität in unserer Stadt erhalten. „Aus meiner Sicht ist die Umwidmung einer öffentlichen Grünanlage in ein Bauland mehr als ungewöhnlich“, sagt Löwe. In den vergangenen 60 Jahren habe sich aufgrund des ungünstigen Zugangs ein Biotop von besonderer Qualität gebildet. Spontane Vegetation hätte eine ungewohnt vielseitige Biodiversität nach sich gezogen.

Unterstützung aus dem Abgeordnetenhaus

Unterstützung bekommen die Initiativen vom Dahlemer Weg und vom Osteweg auch aus dem Abgeordnetenhaus. „Das Gezerre zwischen Senat und Bezirksamt wegen Flüchtlingsunterkünften in Steglitz-Zehlendorf darf nicht mehr so weitergehen“, sagt Bettina Jarasch (Grüne), Sprecherin für Integration und Flucht. Seit Monaten spielten Senat und Bezirk Ping-Pong und verspielten dabei die Unterstützung der vielen engagierten Bürgerinnen und Bürger vor Ort, die sich für Integration einsetzen.

Die beteiligten Senatsverwaltungen müssen sich endlich mit dem Bezirksamt hinsetzen und alle Standorte sowie alle möglichen Alternativen ernsthaft und offen prüfen. „Wir haben keinen akuten Notstand und keine Flüchtlingskrise“, sagt Jarasch. Wenn daher jetzt Unterkünfte gebaut würden, müsste Integration mitgedacht werden, und das bedeute Anbindung, Kita- und Schulplätze, gemeinsames Wohnen von Geflüchteten und Nicht-Geflüchteten.