Stadtentwicklung

Spandau beschließt zwei Milieuschutz-Gebiete

Zuletzt galt der Milieuschutz bereits vorläufig, nun ist er für die Gebiete Wilhelmstadt und Neustadt/ Altstadt offiziell beschlossen.

Ein Teilgebiet der Spandauer Wilhelmstadt ist jetzt ein Milieuschutz-Gebiet

Ein Teilgebiet der Spandauer Wilhelmstadt ist jetzt ein Milieuschutz-Gebiet

Foto: David Heerde

Berlin. In Spandau haben die Bezirksverordneten am Mittwoch zwei Milieuschutz-Gebiete beschlossen. Die sogenannten sozialen Erhaltungsverordnungen betreffen Teile der Wilhelmstadt sowie Bereiche der Spandauer Neustadt. Zuletzt galt dort bereits ein vorübergehender Milieuschutz. Da vertiefende Untersuchungen nun bestätigt haben, dass es dort ein erhebliches Aufwertungspotenzial gibt und eine Verdrängungsgefährdung für Bewohner besteht, konnte der Milieuschutz nun auch formell festgesetzt werden.

Für Spandau sind es die ersten zwei Milieuschutz-Gebiete. Das Areal Neustadt umfasst dabei rund 18.000 Einwohner und 9000 Wohnungen, in der Wilhelmstadt sind es rund 25.500 Einwohner und 15.000 Wohnungen. Befürworter des Instruments erhoffen sich, dass durch die sozialen Erhaltungsverordnungen die Verdrängung von Mietern verhindert werden kann. Bezirke können in den Gebieten etwa Luxussanierungen und die Umwandlung von Mietshäusern in Eigentumswohnungen unterbinden. Soll ein Gebäude zurückgebaut oder dessen Nutzung geändert werden, bedarf das einer Genehmigung.

„Spandau ist sicherlich anders zu betrachten als Bereiche in Mitte oder Prenzlauer Berg, da ist das Aufwertungspotenzial in den vergangenen Jahren noch viel größer gewesen“, sagte Spandaus zuständiger Stadtrat Frank Bewig (CDU). „Aber man kann schon für die beiden Spandauer Gebiete sagen, dass sie interessant werden könnten für jene, die Bestände aufkaufen und Luxussanierungen durchführen.“ Gerade die Altbauten böten ein ordentliches Potenzial, so Bewig.

In Altbaubeständen gibt es einen zunehmenden Aufwertungsdruck

Verwiesen wird in der Verordnung für die beiden Milieuschutz-Gebiete auch auf die Umwandlung von Miet- in Eigentumswohnungen. Die meisten dieser Umwandlungen hatte es mit 176 im vergangenen Jahr im Planungsraum Adamstraße – nun Teil des sozialen Erhaltungsgebiets Wilhelmstadt – gegeben, gefolgt von 64 im Bereich um die Kurstraße, der jetzt zum Milieuschutz-Gebiet Spandauer Neustadt gehört.

Insgesamt, so heißt es in der Verordnung, unterliege inzwischen auch Spandau einem zunehmenden Umwandlungs- und Aufwertungsdruck. Das hänge unter anderem auch mit der Lage an der Havel, den vielen Wohnbauprojekten und der erwarteten Schließung sowie anschließender Umnutzung des Flughafens Tegel zusammen.

Mieten sind zuletzt in Spandau gestiegen

Zwar ist Spandau, zusammen mit Marzahn-Hellersdorf der Bezirk, in dem die Mieten berlinweit noch am niedrigsten sind. Dennoch war auch dort in den vergangenen Jahren ein Anstieg zu bemerken. So lag die durchschnittliche Miete bei Neuvermietungen im Bezirk 2019 bei 8,86 Euro pro Quadratmeter. Das entsprach einem Plus von drei Prozent im Vergleich zum Vorjahr, wie aus dem aktuellen Wohnmarktreport Berlin hervorgeht, den der Immobiliendienstleister CBRE und das Bankhaus Berlin Hyp im vergangenen Monat vorstellten.

Für die Bewohner der beiden Gebiete Wilhelmstadt und Spandauer Neustadt bestehe zudem eine starke Bindung an den Wohnstandort, wird weiter betont. So würden in der Neustadt etwa die Hälfte der Bewohner seit mehr als zehn Jahren in ihrer Wohnung leben, in der Wilhelmstadt seien es sogar mehr als 50 Prozent.

Jahrelanger Einsatz für Milieuschutz in Spandau

Der Milieuschutz war in Spandau bereits seit Jahren ein Thema. Ein erster Antrag der Linksfraktion in der Bezirksverordnetenversammlung dazu stammt aus dem Jahr 2017, auch die SPD stellte mehrere Anträge, in denen sozialen Erhaltungsgebiete gefordert wurden. Seit dem Frühjahr 2018 hatte sich zudem ein parteiübergreifender Runder Tisch für Milieuschutz in Spandau stark gemacht.

Die Vorsitzende des Spandauer Stadtentwicklungsausschusses, Ina Bittroff (SPD) erklärte mit Blick auf die Anträge ihrer Partei, dass sich während der Untersuchungen gezeigt habe, dass noch größere Gebiete betroffen sind als zunächst gedacht.

Fraktionen wollen Entwicklung weiter im Blick behalten

Das hänge auch mit der Art der Häuser in der Neustadt und Wilhelmstadt zusammen: Viele würden aus der Zeit der Jahrhundertwende stammen, seien von der Ausstattung also nicht die modernsten, aber von der Struktur sehr attraktiv. „Viele Häuser wurden deshalb gezielt angekauft“, sagt Bittroff. Mit der Schließung Tegels werde die Attraktivität wahrscheinlich weiter steigen.

Trotz der ersten beschlossenen sozialen Erhaltungsverordnungen, werde der Milieuschutz aber weiter ein Thema bleiben, prognostizierte Bittroff. „Gerade wenn die Verdrängung aus den Innenstadtbezirken in dem Maße weitergeht, wird es uns weiter beschäftigen“, sagte die Ausschussvorsitzende.

Auch Lars Leschewitz, Fraktionsvorsitzender der Linken, äußerte sich zufrieden, dass nun mit eine Grundlage geschaffen sei, um das Vorverkaufsrecht auszuüben oder für verschiedene Baumaßnahmen eine Genehmigungspflicht einzuführen. Gleichzeitig erklärte auch er, man werde weitere Gebiete im Blick behalten.

Veränderungen für mehr Barrierefreiheit sollen möglich bleiben

Für die nun beschlossenen Milieuschutz-Gebiete geht es im nächsten Schritt darum, einen konkreten Kriterienkatalog festzulegen, erklärte Stadtrat Bewig. Veränderungen in den Gebieten sollen nicht grundsätzlich verboten werden – etwa wenn es um das Thema Barrierefreiheit geht. „Da werden wir auch Veränderungen zulassen“, sagte er. Bei Zusammenlegungen von Wohnungen oder jenen Luxussanierungen werde man dagegen eher nicht mitgehen.

Auch der Stadtrat sagte, man werde immer wieder den ganzen Bezirk beobachten. Allerdings: In den so schnell werde es eher kein neues Milieuschutz-Gebiet mehr geben. „Wir haben jetzt erst einmal die Daten für den Bezirk. In zwei Jahren können wir schauen, ob es neue Entwicklungen gibt und Gebiete, die man genauer untersuchen muss“, so Bewig.

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