Wohnen

Hunderte Mietwohnungen in Spandau in Eigentum umgewandelt

Seit Anfang 2019 sind gut 300 Mietwohnungen in Spandau zu Eigentum geworden. Derweil laufen weitere Untersuchungen für Milieuschutz..

Rund um die Pichelsdorfer Straße in der Spandauer Wilhelmstadt werden regelmäßig Mietwohnungen in Eigentumswohnungen umgewandelt.

Rund um die Pichelsdorfer Straße in der Spandauer Wilhelmstadt werden regelmäßig Mietwohnungen in Eigentumswohnungen umgewandelt.

Foto: Jessica Hanack / Hanack/ BM

Berlin. Dass Mietwohnungen in Eigentumswohnungen umgewandelt werden, betrifft nicht nur das Berliner Zentrum. Auch in Spandau hat es im vergangenen Jahr erneut zahlreiche solcher Umwandlungen gegeben. Insgesamt 309 Wohnungen sind zwischen Januar 2019 und Mitte April dieses Jahres dem Mietmarkt entzogen worden. Das geht aus der Antwort auf eine aktuelle schriftliche Anfrage der Spandauer SPD-Abgeordneten Bettina Domer hervor.

Dabei fanden die meisten Umwandlungen erneut in den Gebieten statt, die auch schon im Jahr zuvor die Liste anführten: 176 Mietwohnungen wurden im Planungsraum Adamstraße umgewidmet, der teilweise zum Ortsteil Spandau, teilweise zur Wilhelmstadt zählt. 64 Umwandlungen gab es im Gebiet um die Kurstraße in der Spandauer Neustadt. Auch in der Siemensstadt, Hakenfelde, Kladow und Staaken waren Wohnungen betroffen, allerdings jeweils nur wenige.

Milieuschutz in Spandau: Beschluss der BVV im Juni möglich

Dass vor allem in den Ortsteilen Spandau und Wilhelmstadt Mietwohnungen umgewandelt wurden, war auch einer der Gründe, weshalb für Bereiche dort seit Längerem Milieuschutz gefordert wurde. Im vergangenen Sommer beschloss das Bezirksamt auf Vorlage des zuständigen Bezirksstadtrats Frank Bewig (CDU) schließlich, sogenannte soziale Erhaltungsverordnungen für zwei Gebiete aufzustellen, eines umfasst die Altstadt und Teile der Neustadt, das andere einen Teil der Wilhelmstadt.

Der Milieuschutz gilt dort erst einmal vorübergehend, bis weitere, tiefergehende Untersuchungen abgeschlossen sind. Unter anderem gehörten dazu auch Anwohnerbefragungen, um herauszufinden, inwieweit in den Gebieten eine Verdrängung der Bewohner stattfindet oder droht. Wie es in der aktuellen Antwort nun heißt, sollen die Ergebnisse voraussichtlich noch in diesem Monat vorliegen. „Die sozialen Erhaltungsverordnungen könnten Ende Juni 2020 nach Beschluss der Bezirksverordnetenversammlung in Kraft treten“, schreibt Staatssekretär Sebastian Scheel mit Berufung auf den Bezirk Spandau.

Dennoch gilt in den zwei Gebieten bereits vorläufig, dass Umwandlungen von Miet- in Eigentumswohnungen untersagt sind, wobei es einige Ausnahmen gibt. Seit November vergangenen Jahres arbeite das Bezirksamt deshalb mit dem Grundbuchamt des Amtsgerichts zusammen, heißt es. Änderungen an Grundstücken in den beiden Milieuschutz-Gebieten nehme das Grundbuchamt nur mit Zustimmung des Bezirksamts vor.

Umwandlung von Miet- in Eigentumswohnungen vorläufig untersagt

Anträge auf Umwandlungen von Miet- in Eigentumswohnungen werden aber durchaus weiterhin gestellt. Zwischen November 2019 und Mitte April dieses Jahres habe es in den Gebieten Altstadt/ Neustadt und Wilhelmstadt zehn dieser Anträge gegeben, teilte der Bezirk demnach mit. Hinzukommen die Anträge auf Abgeschlossenheit. Entsprechende Bescheinigungen sind notwendig, um später aus einem Mietshaus Eigentumswohnungen zu machen.

Insgesamt wurden in den vergangenen knapp anderthalb Jahren 85 solcher Anträge gestellt, davon bereits 60 genehmigt. 38 der gestellten Anträge entfallen auf Grundstücke in den beiden vorläufigen Milieuschutz-Gebieten, von diesen seien bislang 29 positiv beschieden worden. Allerdings sei für jedes der Grundstücke „eine vorläufige Untersagung für die Umwandlung von Miet- in Eigentumswohnungen ausgesprochen“ worden.

Vorerst keine weiteren Milieuschutz-Gebiete in Spandau geplant

Dass in Spandau weiterhin kontinuierlich Miet- in Eigentumswohnungen umgewandelt werden, sei „kein gutes Zeichen für die Mieterstadt Berlin“, sagt die Abgeordnete Domer. Seit Anfang 2017 waren es im Bezirk insgesamt knapp 900. Domer hofft, dass zukünftig auch weitere Ortsteile in die Untersuchungen zum Milieuschutz einbezogen werden, als Beispiele nennt sie die Siemensstadt, die Gegend um den S-Bahnhof Stresow oder Bereiche von Staaken und Hakenfelde.

Untersuchungen, um in Spandau weitere Milieuschutz-Gebiete auszuweisen, finden laut Bezirk zurzeit jedoch nicht statt. Es gebe aber vier Beobachtungsgebiete, heißt es in der Antwort auf Domers Anfrage, in denen Indikatoren des Aufwertungspotenzials, des Aufwertungsdrucks und der Verdrängungsgefährdung regelmäßig geprüft werden.

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