Stadtentwicklung

Streit um Siemens-Campus: Wer bekommt das Planungsrecht?

Senatorin Lompscher will das Planungsrecht für den Siemens-Campus an sich ziehen. Fünf Spandauer Fraktionen stemmen sich dagegen.

Auf dem Firmengelände von Siemens in Spandau soll der Siemens-Innovationscampus entstehen. 

Auf dem Firmengelände von Siemens in Spandau soll der Siemens-Innovationscampus entstehen. 

Foto: imago stock&people / imago/Schöning

Berlin. Die Ankündigung von Senatorin Katrin Lompscher (Linke), das Planungsrecht für den Siemens-Innovationscampus übernehmen zu wollen, sorgt für heftige Diskussionen in Spandau. Soll sich der Bezirk dafür einsetzen, weiterhin die baurechtlichen Planungen für den Campus mit Büros, Hotels und knapp 3000 Wohnungen zu behalten, oder nicht? Darüber gibt es keine Einigkeit.

Nachdem in der Bezirksverordnetenversammlung (BVV) Ende Januar ein Dringlichkeitsantrag der CDU-Fraktion zu dem Thema scheiterte, kam die Frage kürzlich im Stadtentwicklungsausschuss der BVV erneut auf. Fünf Fraktionen wollten mit einer einstimmigen Beschlussempfehlung dafür werben, das Planungsrecht in Spandau zu belassen. Die SPD wollte diese jedoch nicht unterstützen und argumentiert mit der Dimension des Projekts.

Begründet wird der Vorstoß von Stadtentwicklungssenatorin Lompscher mit der "außergewöhnlichen stadtpolitischen Bedeutung" des Siemens-Campus. In einer der kommenden Sitzungen soll nun der Rat der Bürgermeister Stellung zu der Vorlage von Lompscher nehmen, bevor der Senat über die Beschlussfassung entscheidet.

Wie eine Sprecherin der Senatsverwaltung für Stadtentwicklung mitteilte, werde Spandau, auch wenn das Planungsrecht an die Senatsverwaltung geht, Mitglied in allen fachlichen Arbeitsgruppen, unter anderem zu den Themen Baurecht, Verkehr und Infrastruktur, bleiben. Bezirksstadtrat Frank Bewig (CDU) sei zudem Mitglied der Steuerungsrunde, die von der Senatskanzlei und Siemens geleitet wird. Bewig allerdings betonte, der Bezirk könnte dann nur noch Empfehlungen abgeben, aber nichts mehr entscheiden.

SPD will Planungen zum Siemens-Campus intern diskutieren

"Das ist ein Riesenprojekt, das maßgeblich bestimmen wird, wie sich die Siemensstadt und ganz Spandau entwickeln werden", sagte Baustadtrat Frank Bewig (CDU). "Ich wünsche mir, dass wir an allen Stellen darum kämpfen, das Planungsrecht zu behalten." Mit einem Beschluss, so der Gedanke, hätte die BVV zeigen sollen, dass sie geschlossen dafür steht, das Projekt baulich im Bezirk zu planen - und hätte Bezirksbürgermeister Helmut Kleebank (SPD) etwas mitgegeben, für die Stellungnahme im Rat der Bürgermeister. Die Empfehlung aus dem Stadtentwicklungsausschuss hätte dafür jedoch einstimmig sein müssen.

Unterstützt wurde die Beschlussempfehlung im Ausschuss von CDU, AfD, FDP, Grünen und Linken. "Wir machen uns lächerlich, wenn wir einen Antrag zur Bürgerbeteiligung gestellt haben und dann das Planungsrecht abgeben", sagte Lars Leschewitz, Fraktionsvorsitzender der Linken. Die Fraktionen von Linken und Grünen hatten Ende 2018 einen gemeinsamen Antrag eingebracht, wonach ein Konzept für die Bürgerbeteiligung bei der Gestaltung des Campus entworfen werden soll. Elmas Wieczorek-Hahn (Grüne) sagte, die Bezirksverordneten würden im Bezirk leben und sollten deshalb auch Entscheidungen für den Bezirk treffen.

"Wir finden es im Grundsatz natürlich gut, wenn alles in Spandau bleibt", erklärte Jens Hofmann (SPD) auf Nachfrage der Morgenpost. "Wir sehen aber die übergeordnete Bedeutung. Der Senat hat da den besseren Überblick." Hofmann verwies auf den nahe gelegenen Flughafen Tegel, auf dem ein weiterer Campus entstehen soll, außerdem die Nähe vom Siemens-Standort zum Bezirk Charlottenburg-Wilmersdorf, weshalb die Koordination auf Landesebene erfolgen sollte.

Zudem sagte Hofmann: "Wir wollen die 30 Prozent sozialen Wohnungsbau." Im Bezirk habe man immer wieder diskutieren müssen, weil Stadtrat Bewig 30 Prozent bei mehreren Projekten für zu viel gehalten habe. "Ich weiß, dass der Senat das nicht anzweifelt", so der Kommunalpolitiker. Nach derzeitigen Planungen sollen auf dem Siemens-Campus insgesamt rund 200.000 Quadratmeter Wohnfläche geschaffen werden, wovon 60.000 Quadratmeter mietpreisgebunden sein sollen.

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