Gentrifizierung

Spandauer Mieter haben Angst vor Verdrängung

Diskussion um Milieuschutz: Spandauer wollen verhindern, dass sie bald wegen zu hoher Mieten aus ihren Quartieren verdrängt werden.

Anwohner der Wilhelmstadt sind von Mieterhöhungen betroffen

Anwohner der Wilhelmstadt sind von Mieterhöhungen betroffen

Foto: Sergej Glanze / Glanze/Berliner Morgenpost

Eine Mieterhöhung um 75 Prozent für eine Altbauwohnung in einem Wohnblock in der Spandauer Wilhelmstadt. Was die Bewohner der Häuser an der Straßburger Straße Ecke Am Spandauer Burgwall erlebt haben, hat stadtweit für Schlagzeilen gesorgt. Und selbst in den Neubauquartieren des Falkenhagener Felds steigen die Mieten ständig. Dort streitet die Deutsche Wohnen seit Jahren vor Gericht mit ihren Mietern darüber, ob sie diese Preissteigerungen, die über die Wohnungskosten des Berliner Mietspiegels deutlich hinauswachsen, hinnehmen müssen.

Damit Spandauer nicht wie Bewohner von vielen anderen Innenstadtbezirken wegen exorbitanter Mieten aus ihren angestammten Quartieren verdrängt werden, denken Bezirkspolitiker und Verbandsvertreter jetzt über Milieuschutzgebiete auch am westlichen Berliner Stadtrand nach. Auf einer Veranstaltung des Alternativen Mieter- und Verbraucherschutzbunds Spandau (AMV) wurde die Idee zu einem Runden Tisch geboren, der auch bereits auf Einladung der Grünen getagt hat. "Milieuschutzgebiete sind zurzeit das einzige wirksame Werkzeug, das den Bezirken zur Verfügung steht, um Verdrängung, die häufig durch steigende Mieten nach Luxussanierungen entsteht, zumindest teilweise zu verhindern", hieß es danach in einer Erklärung der grünen Bezirkspolitiker Constanze Rosengart und Bodo Byszio. Auch könnten so Wohnungszusammenlegungen und die Umwandlung von Miet- in Eigentumswohnungen beschränkt werden.

Vorstoß der Sozialdemokraten sorgte für Unmut

Die SPD-Fraktion hatte aber zwischenzeitlich in der Bezirksverordnetenversammlung (BVV) beantragt, mit Voruntersuchungen und Erhaltungssatzungen die Voraussetzungen für Milieuschutzgebiete in der östlichen Wilhelmstadt und dem Kern der Neustadt zu schaffen. Beides sind Stadtteile mit viel Altbausub­stanz aus den Gründerjahren. "Der Wohnungsmarkt in Berlin wird enger und der Aufwertungsdruck auch in den Bezirken außerhalb des S-Bahn-Rings wird größer", heißt es zur Begründung für den Antrag, der in den Stadtentwicklungsausschuss verwiesen ist. Doch der Vorstoß der Sozialdemokraten sorgte für Unmut. "Damit wird der Runde Tisch unterlaufen", schimpfte AMV-Sprecher Marcel Eupen. Und auch Grüne und Linke nannten den Antrag "eher kontraproduktiv", weil er vor den Ergebnissen des Runden Tisches und damit zur Unzeit gekommen sei.

Über die von Verdrängungsprozessen bedrohten Gebiete besteht aber Einigkeit. Mietervertreter Eupen sieht besonders in der Spandauer Neustadt die Gefahr einer Gentrifizierung. Der Kiez um die Lutherkirche ist derzeit das Wohngebiet mit dem höchsten Anteil an Transfer-Leistungsempfängern im Bezirk. Und weil es mitten in der Einflugschneise des Flughafens Tegel liegt, ist er für Zuzügler derzeit noch nicht besonders attraktiv. "Wenn Tegel schließt, wird es dort große Veränderungen geben", prognostizierte Eupen. Die Wilhelmstadt habe schon jetzt Potential zum Aufsteigerkiez. Sie ist Sanierungsgebiet und es hat sich dort eine kleine, aber lebendige Kneipenszene etabliert.

Baustadtrat Bewig beruhigt

Derzeit gebe es keine Nachweise, dass Spandauer in großem Stil aus ihrem Kiez verdrängt würden, sagte Baustadtrat Frank Bewig (CDU). Allerdings ist die Zahl der Umwandlung von Miet- in Eigentumswohnungen im Bezirk zuletzt deutlich gestiegen. 375 Mietwohnungen wurden 2017 in Eigentum umgewandelt, 2016 waren es noch 119 und im Jahr zuvor 150 gewesen, heißt es in der Antwort des Senats auf eine parlamentarische Anfrage der Spandauer SPD-Abgeordneten Bettina Domer. Bezirksbürgermeister Helmut Kleebank (SPD) gibt sich noch zurückhaltend. Milieuschutz sei kein Allheilmittel, sagte er der Berliner Morgenpost. Für die Wilhelmstadt und die Neustadt kann er sich eine Verordnung aber "durchaus vorstellen, wenn die Datenlage das hergibt."

Mieten in Spandau sind zuletzt deutlich gestiegen

In Milieuschutzgebieten sind der Abriss, die Modernisierung sowie Nutzungsänderungen von Wohngebäuden genehmigungspflichtig. Zusätzlich gilt im Land Berlin bei Milieuschutz ein Genehmigungsvorbehalt für die Umwandlung von Miet- in Eigentumswohnungen. Wegen der explodierenden Mieten hatten vor allem Szenebezirke wie Mitte und Friedrichshain-Kreuzberg zunächst solche Milieuschutzgebiete ausgewiesen. Inzwischen gibt es in nahezu allen Bezirken Initiativen für Schutzzonen. Zuletzt hatte es auch in Steglitz-Zehlendorf hitzige Debatten über einen Milieuschutz für Teile von Zehendorf-Nord, Südende und Lankwitz gegeben.

Denn Mieter mit geringerem Einkommen weichen zunehmend aus der teuren City an den Stadtrand aus. So auch nach Spandau, wo zuletzt die durchschnittliche Nettokaltmiete in mittleren Wohnlagen zwar mit 7,75 Euro je Quadratmeter noch günstiger war als im Berliner Durchschnitt von 8,50 Euro. Allerdings sind nach neuesten Angaben des Immobilienverbandes Deutschland die Durchschnittsmieten in Spandau um zehn Prozent gestiegen – und damit am stärksten in Berlin.

Die Nachrichtenagentur dpa hat Spandau bereits als künftigen Berliner In-Bezirk ausgemacht. Hauptbegründung dafür ist, dass sich die T- und Sweat-Shirts mit der Aufschrift "Straight Outta Spandau" (Direkt aus Spandau) gut verkaufen. Sie geht auf den Youtuber HandOfBlood, bürgerlich Maximilian Knabe aus Spandau, zurück. Sein Video "Man wendet sich nicht gegen Spandau" wurde bereits mehr als 1,3 Millionen Mal geklickt.

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