Die Zählgemeinschaft von SPD und Grünen hat in Spandau ihre Mehrheit verloren. Nachdem die Grünen ein Fraktionsmitglied ausgeschlossen haben, verfügen beide Parteien mit 26 Bezirksverordneten nun über genauso viele Mandate wie CDU und Linke. Und es gibt nunmehr zwei fraktionslose Bezirkspolitiker.

Die Grünen sahen sich zu dem Ausschluss gezwungen, nachdem ihr Bezirksverordneter Holger Gorski mehrfach in der Fraktion höchst umstrittene Meinungen zur Flüchtlingspolitik veröffentlicht hatte und ihm eine Nähe zu Rechtspopulisten vorgeworfen wird. „Auf unsere Gesprächsangebote ist er zuletzt nicht eingegangen, wir haben nichts mehr von ihm gehört“, sagte die Grünen-Fraktionschefin Ritva Harju am Montag. Deswegen sei er am Sonntag aus der Fraktion ausgeschlossen worden. „Ich bin traurig, dass Holger Gorski sich so entwickelt hat“, so Harju.

Ob es nach dem Fraktionsausschluss auch zu einem Parteirauswurf kommt, war am Montag noch nicht klar. Das werde der Spandauer Kreisverband der Grünen besprechen. In Spandau heißen die Grünen aus alter West-Berliner Tradition noch Grüne Alternative Liste (GAL). Beim Landesverband ist nach Angaben von Parteichef Daniel Wesener noch kein entsprechendes Ansinnen eingegangen.

Für die Arbeit der Zählgemeinschaft hat der Fraktionsausschluss nach Angaben Harjus zunächst keine Konsequenzen: „Wir arbeiten weiter gut zusammen.“ Die drei Piraten in der Bezirksverordnetenversammlung hätten in der Vergangenheit bei inhaltlicher Übereinstimmung mit der Zählgemeinschaft gestimmt, sodass Mehrheitsbeschlüsse möglich sind.

Das Verhältnis der Spandauer Grünen zur Landespartei ist abgesehen von der Namensgebung auf mehreren Ebenen gestört. Zuletzt hatte der Landesverband dem Bezirk die Finanzhoheit entzogen, weil der Bundesschatzmeister Unregelmäßigkeiten in den Bezirksfinanzen festgestellt hatte.