Drogenzubehör, Müll, Möbel und offene Feuer: Die Zustände am Ufer des Berlin-Spandauer-Schifffahrtskanals vor dem ehemaligen Flughafen Tegel sind höchst problematisch, wie die Morgenpost nach Beschwerde eines Lesers Ende Juli berichtete. In der Folge gab es Krisentreffen der beteiligten Behörden vor Ort.
Bislang hielten sich in diesem Gebiet, erst recht nach Schließung des Flughafens, vor allem die dort ansässigen Kleingärtner auf. Doch mit Russlands Angriff auf die Ukraine wurde der ehemalige Flughafen zur Großunterkunft für Geflüchtete: Knapp 5000 Flüchtlinge wohnen dort derzeit in den errichten Unterkünften.
In den Mehrbettzimmern gibt es wenig Privatsphäre. Einige Geflüchtete weichen darum an den Berlin-Spandauer-Schifffahrtskanal aus. Manche Geflüchtete landen allerdings auch nicht ganz freiwillig am Kanalufer: Erkennbar berauschten Bewohnern wird der Zugang zur Unterkunft generell verwehrt. Die Vorrichtungen zu Crack-Rauchen am Ufer zeigen, dass dort regelmäßig konsumiert wird. Daneben wird auch auf Gasgrills Essen zubereitet, es werden offene Lagerfeuer entzündet. Auch ihre Notdurft verrichten die Menschen am Ufer.
Die Bezirke beantragen Hilfe vom LAF
Die beiden Bezirke Reinickendorf (für die nördliche Uferseite) und Charlottenburg-Wilmersdorf (südliche Seite) haben nun ein Amtshilfeersuchen ans Landesamt für Flüchtlingsangelegenheiten (LAF) gestellt.
Erst einmal einmalig wurde es bewilligt. Das heißt, die Ufer werden nun einmal komplett auf Landeskosten, nicht auf Kosten der Bezirke gereinigt. „Wir haben diese Unterstützung einmalig bekommen. Aber wir sind uns als Bezirke einig, dass es nicht dabei bleiben kann. Wir brauchen eine kontinuierliche Reinigung vor Ort, die wir als Bezirke nicht leisten können“, sagt Reinickendorfs Ordnungsstadträtin Julia Schrod-Thiel (CDU) im Morgenpost-Gespräch.
Zumal die Bezirke auch das Ihrige tun, um die Lage zu verbessern: Reinickendorf lässt das Ordnungsamt vier Wochen lang dort patrouillieren. „Wir protokollieren dabei, wie viele Aufklärungsgespräche wir führen und wie viele Ordnungswidrigkeiten wir feststellen“, so Schrod-Thiel weiter.
Charlottenburg-Wilmersdorf setzt zudem Parkläufer ein, die angetroffene Menschen am Ufer ansprechen, aufklären und sie bitten, eventuell entstehenden Müll selbst zu entsorgen. Nach Aussagen von Anwohnern und Parkläufern klappt das besser als bisher, aber noch nicht zufriedenstellend.
Das LAF und das Deutsche Rote Kreuz als Betreiber des Ankunftszentrums haben Falschparker, die zahlreich aufgetreten sind, mit Informationen in Ukrainisch und Russisch über alternative Parkplätze jenseits der Kolonie informiert und den Kiezläufern einen Raum im Einsatzgebiet zur Verfügung gestellt. Zudem werden an der General-Garneval-Brücke ab kommender Woche Mitarbeiter der Security Txl eingesetzt. Auch wurde für den internen Telegram-Kanal der Flüchtlingsunterkunft ein Video zum Thema Grillen, Verschmutzung, etc. produziert.
Ablehnend zeigt sich das LAF jedoch beim Wunsch der Bezirke nach wiederholter Kostenübernahme der Uferreinigung. „Im Namen des Bezirksamtes Charlottenburg-Wilmersdorf und in enger Abstimmung mit dem Bezirksamt Reinickendorf richte ich hiermit ein Amtshilfeersuchen an das Landesamt für Flüchtlingsangelegenheiten“, heißt es in dem Schreiben der Bezirke. Gefordert wird darin „mindestens einmal pro Monat eine grundhafte Reinigung“ des Ufers, und das so lange die Unterkunft besteht. Das LAF antwortet auf Morgenpost-Anfrage: „Eine monatliche Reinigung war nie im Gespräch und würde dann doch unsere Kapazitäten deutlich übersteigen. Wir gehen davon aus, dass die sonstigen Maßnahmen die Situation nachhaltig entspannen werden.“
