Nach dem spektakulären Ausbruch des Libyers Hamed M. aus der Justizvollzugsanstalt (JVA) Tegel hat Justizsenator Dirk Behrendt (Grüne) ein Sofortprogramm für das Gefängnis angeordnet. Der 24-jährige Straftäter war vor einer Woche unter einem Lastwagen aus der JVA entkommen und ist immer noch flüchtig.
Das von Behrendt angekündigte Sofortprogramm umfasst acht Punkte. Wichtigste Maßnahme ist die befristete Einstellung von 50 neuen Mitarbeitern, um die Personallücken in den Gefängnissen zu schließen. Die meisten dieser befristeten Mitarbeiter sollen nach Tegel kommen. Damit beschreitet die Justizverwaltung einen völlig neuen Weg, um die Personalnot in den Griff zu bekommen. Denn als Angehöriger des allgemeinen Vollzugsdienstes (AVD) durchläuft man normalerweise eine zweijährige Ausbildung, bevor man in einem Gefängnis arbeiten kann. Die befristeten Stellen könnten nun aus Mitarbeitern von Sicherheitsdiensten oder auch mit abgelehnten Bewerbern für den Justizdienst, die etwa einen Test nicht schafften, besetzt werden.
Zudem müssen laut Behrendt Fahrzeugkontrollen intensiviert und die Sicherheitstechnik an den Pforten verbessert werden. Kurzfristig sollen für die Kontrollen Inspektionskameras angeschafft werden. Mittelfristig soll digitale Kontrolltechnik installiert werden, heißt es in dem Papier. Zudem sollen Bedienstete „vertiefendes Praxistraining für besonders sicherheitsrelevante Aufgaben“ bekommen. Künftig sollen laut dem Plan Lastkraftwagen während des Aufenthaltes auf dem Anstaltsgelände strenger überwacht werden. Routine bei den Bediensteten soll demnach durch rotierende Zusammensetzung der Schichten vermieden werden. Die Zahl der Gefangenen soll laut Senator künftig zu Beginn, während und am Ende jeder Freistunde kontrolliert werden. Weitere Sicherheitsmaßnahmen seien ins Auge gefasst. Zunächst werde ein externer Sachverständiger bis Mitte März seine Analyse zu Sicherheitslücken vorlegen. Andere Punkte in dem Sofortprogramm sind indes nicht neu. Die Modernisierung der Funkanlage für Tegel und Plötzensee steht schon länger fest.
Nicht alle Stellen in der JVA Tegel sind besetzt
In der JVA Tegel gibt es auf dem Papier 400 AVD-Stellen. Davon sind aktuell allerdings nur 356 besetzt. Das geht aus der Antwort der Justizverwaltung auf eine Anfrage des innenpolitischen Sprechers der FDP-Fraktion, Marcel Luthe, hervor. Die „Soll-Ist-Situation“ führe man auf die Sparbeschlüsse des Senates zurück. In den Jahren 2012 und 2013 wurden keine AVD ausgebildet und Stellen nicht besetzt. Problem sei, dass die langfristige Besetzung von Stellen im Justizvollzug nur durch die eigene Ausbildung erreicht werden könne, da auf dem freien Bewerbermarkt diese Berufsgruppe nicht vorhanden sei. In der Justizverwaltung rechnet man damit, dass in Berlin bis 2025 mehr als 600 Mitarbeiter aus dem Vollzugsdienst ausscheiden werden. Mit der Besetzung aller Stellen sei „frühestens Ende 2020 zu rechnen“, heißt es.
„50 Mitarbeiter reichen nicht ansatzweise, um den Bedarf in der JVA Tegel zu decken, denn mit dem Krankenstand von derzeit rund 15 Prozent fehlen nicht 50, sondern etwa 110 Mitarbeiter, um den Bedarf planmäßig zu decken“, sagte FDP-Politiker Luthe.
