Reinickendorf
Cité Guynemer

Straßen in der Cité Guynemer bleiben vorerst privat

Das Bezirksamt wird die Straßen nicht öffentlich widmen. Einen normgerechten Ausbau kann der Bezirk nicht finanzieren.

Die Avenue Jean Mermoz wäre die erste Straße die öffentlich gemacht wird, da sie nach Schließung des Flughafens die Erschließungsfunktion für das geplante Neubaugebiet Tegel-Nord übernehmen soll.

Die Avenue Jean Mermoz wäre die erste Straße die öffentlich gemacht wird, da sie nach Schließung des Flughafens die Erschließungsfunktion für das geplante Neubaugebiet Tegel-Nord übernehmen soll.

Foto: Susanne Kollmann

Reinickendorf. Die Anwohner in der Cité Guynemer haben es nicht leicht. Bei jedem heftigen Regenguss kann es passieren, dass sich Abwasser im Keller sammelt. Schuld soll ein überfordertes Pumpwerk sein. Das Problem liegt nach Angaben Jörg Stroedters (SPD, MdA) darin, dass es sich in der Cité Guynemer um Privatstraßen handelt und die Berliner Wasserbetriebe somit nicht dafür zuständig sind (die Morgenpost berichtete). Er sagte, dass das Bezirksamt gezwungen werden müsse, die Straßen öffentlich zu machen. Doch so einfach scheint das nicht zu sein.

„Dem SPD-Abgeordneten Jörg Stroedter ist die Sachlage wohlbekannt. Dass er in Verkennung dieser Sachlage immer wieder und in populistischer Weise versucht, die Bürgerinnen und Bürger zu verunsichern, ist sehr bedauerlich. Der Bezirk kann überhaupt nicht ,gezwungen‘ werden, dass die Straßen öffentlich werden. Die Straßen befinden sich in Privatbesitz, und deshalb sind die privaten Eigentümer für den Straßenzustand als auch für die Versorgungsmedien verantwortlich. Ursprünglicher Eigentümer war die Bundesanstalt für Immobilienaufgaben (BImA), die die Flächen im Wesentlichen an die Cité West veräußert haben“, heißt es in der Stellungnahme des Bezirksamtes.

Anlieger haben bereits Straßenabschnitte erworben

Das Problem bei der Firma Cité-West Immobilien ist, dass der Geschäftsführer Roland Türk diese als „in liquidation“ (die Firma auflösen) ausgewiesen hat. Die Anwohner befürchteten, die Entwässerung könnte dort komplett zusammenbrechen. Laut Türk sollte diese Aktion nur ein Weckruf sein, um den Beteiligten zu zeigen, dass es so nicht mehr weitergehen kann. Der Schrecken bei den Anwohnern sitzt aber immer noch tief. Deshalb wünschen sie sich die Umwidmung der Straßen. Mittlerweile haben einzelne Anlieger Straßenabschnitte erworben, um die Erschließung ihrer Grundstücke zu sichern.

„Um die Straßen öffentlich zu widmen, wäre es zunächst notwendig, die planungsrechtlichen Voraussetzungen zu schaffen. Dies kann nur über einen entsprechenden Bebauungsplan erfolgen“, heißt es aus dem Bezirksamt. Im derzeitigen Bebauungsplanentwurf seien die Straßen als Privatstraßen

gekennzeichnet, da sie ausschließlich Erschließungsfunktion für die anliegenden Grundstücke erfüllen. Der Bebauungsplanentwurf ruhe zurzeit, bis die endgültige Schließung des Flughafens vollzogen sei.

Straßen sind nicht nach heutigen Vorschriften hergestellt

„Eine Änderung am Status als Privatstraße könnte nur eintreten, wenn die Straßen entsprechend den heutigen Vorschriften hergestellt werden. Daher kommt für den Bezirk zurzeit weder eine Übernahme der Straßen in Betracht, noch sieht sich der Bezirk finanziell in der Lage, für den normgerechten Ausbau dieser Straßen aufzukommen“, erklärt das Bezirksamt. Die Straßen in der Cité Guynemer wurden zusammen mit Wohnungen für das Personal der französischen Luftwaffe Anfang der 1950er-Jahre errichtet. Die Wasserleitungen verlaufen teilweise kreuz und quer durch das Areal.

Anwohner müssten Ausbau zu 90 Prozent selbst zahlen

Nach Angaben des Bezirksamtes sei es aber gar nicht ungewöhnlich, dass sich Straßen in Privatbesitz befänden. „Dies hat für die privaten Eigentümer auch den Vorteil, dass sie den Ausbaugrad selbst bestimmen können. Im Zuge einer öffentlichen Investition greift beim erstmaligen Ausbau (das wäre hier der Fall) das Straßenausbaubeitragsgesetz. In der Cité Guynemer würden dann 90 Prozent der Ausbaukosten auf die privaten Grundstücksanlieger umgelegt werden“, erklärt das Bezirksamt. Und dies würde deutlich höhere Kosten für die Anlieger bedeuten, als wenn sie in eigener Zuständigkeit ihre Straßen instandhalten würden. „Engagierte Abgeordnete sind ja stets willkommen, doch wer wie Herr Stroedter Tatsachen verleugnet, nur um sich selbst in Position zu bringen, erweist den betroffenen Anwohnerinnen und Anwohnern einen Bärendienst“, sagt Bezirksbürgermeister Frank Balzer (CDU).

Stadtplanungsausschuss diskutiert weiter über das Thema

Lediglich die Avenue Jean Mermoz, die von der Seidelstraße abgeht, soll nach Angaben des Bezirksamtes bisher als öffentliche Straße ausgebaut werden, da sie nach Schließung des Flughafens die Erschließungsfunktion für das geplante Neubaugebiet Tegel-Nord übernehmen soll.

Im Stadtplanungsausschuss am Donnerstag, 23. Januar, wird das Thema ab 17 Uhr im Rathaus Reinickendorf, Eichborndamm 215, (Raum 230, Altbau) noch einmal ausführlich besprochen. Die Sitzung ist öffentlich. Jeder, der Interesse hat, kann teilnehmen.