Berlin. In nicht einmal einem Jahr soll Schluss sein mit dem Flugbetrieb in Tegel. Ab 9. November 2020, so das erklärte Ziel der Flughafen Berlin-Brandenburg GmbH (FBB), werden in der Hauptstadtregion nur noch in Schönefeld Flugzeuge starten und landen. Obwohl ein Ende der Belastung mit Fluglärm absehbar ist, können jetzt dennoch Tausende Haus- und Wohnungseigentümer rund um den Airport Berlin-Tegel (TXL) mit einem warmen Geldregen rechnen. Die Berliner Morgenpost beantwortet die wichtigsten Fragen zu der am Dienstag vom Senat für den TXL verabschiedeten Lärmschutz-Verordnung.
In Tegel gibt es seit mehr als 70 Jahren Flugbetrieb. Warum können ausgerechnet jetzt Anrainer mit Schutz vor Fluglärm rechnen?
Das Gesetz zum Schutz gegen Fluglärm, ein Bundesgesetz, gibt es seit 1971. Zwischenzeitlich wurden die Schutzbestimmungen mehrfach verschärft. Verantwortlich für die Umsetzung des Gesetzes sind die jeweiligen Bundesländer. Auch für die Anwohner des Flughafens Tegel hätte der Berliner Senat konkrete Lärmschutzmaßnahmen beschließen müssen. Doch mit Blick auf die für Oktober 2011 geplante Eröffnung des neuen Hauptstadtflughafens BER in Schönefeld wollte sich die Landesregierung Millionenausgaben für Lärmschutzfenster und andere bauliche Maßnahmen sparen und erließ eine Übergangsregelung.
Diese auch als „Lex Tegel“ bekannte Regelung läuft aber Ende des Jahres aus. Der Senat musste deshalb für den TXL Lärmschutzbereiche festlegen, in denen die Eigentümer von Häusern und Wohnungen Anspruch auf Schutz haben. Dieser Verpflichtung ist der Senat mit dem Erlass der Verordnung über die Festsetzung des Lärmschutzbereichs für den Verkehrsflughafen Berlin-Tegel (FlugLärmTXLV Bln) jetzt nachgekommen.
Wer hat jetzt Anspruch auf Lärmschutz?
Anspruchsberechtigt sind Eigentümer sowie Erbbauberechtigte – also nicht die tatsächlichen Bewohner – von Wohneinheiten, die von einem durch den Fluglärm hervorgerufenen Dauerschallpegel am Tag von mehr als 70 Dezibel oder in der Nacht von mehr als 60 Dezibel betroffen sind. Laut Senat sind innerhalb der Schutzzone 1 rund 3000 Anrainer unmittelbar anspruchsberechtigt, weil sie der höchsten Lärmbelastung ausgesetzt sind. Sie können sich die baulichen Aufwendungen finanziell erstatten lassen, die notwendig sind, um den Lärmpegel im Haus unter den Grenzwert zu drücken. In den meisten Fällen werden in den Wohnungen dazu spezielle Schallschutzfenster eingebaut. Da diese, um ihre Schutzwirkung zu haben, ständig geschlossen bleiben müssen, sind oft auch Anlagen zur Belüftung notwendig. Sollten die Umbauten nicht ausreichen, können den Eigentümern auch finanzielle Entschädigungen gezahlt werden.
Was sind Schallschutzzonen?
Die zuständige Senatsverkehrsverwaltung hat Ende 2018 das Gutachterbüro Accon beauftragt, auf der Basis von Lärmmessungen die Schutzbereiche am TXL um die beiden Start- und Landebahnen herum zu berechnen. Ergebnis ist eine Karte, in der – unterschiedlich farbig markiert – drei Lärmschutzzonen ausgewiesen werden: Die Tag-Schutzzone 1 (Dauerlärmpegel über 65 Dezibel), die Tag-Schutzzone 2 (Dauerlärmpegel über 60 Dezibel) sowie eine Nacht-Schutzzone (über 55 Dezibel). Letztere ist flächenmäßig die größte Zone, sie reicht vom brandenburgischen Havelland im Westen bis fast nach Malchow am östlichen Stadtrand von Berlin. Wie viele Menschen in dieser Zone wohnen, konnte der Senat noch nicht sagen.
Wie erfährt ein Haus- oder Wohnungseigentümer, ob er anspruchsberechtigt ist?
Betroffene müssen ihre Ansprüche selbst geltend machen – und zwar bei der Enteignungsbehörde bei der Senatsverwaltung für Stadtentwicklung und Wohnen (Württembergische Straße 6 in 10707 Berlin, Telefon 030 90139-4140). Die Behörde werde über die Anspruchsklärung, die Maßnahmen und die Erstattung von Aufwendungen für bauliche Schallschutzmaßnahmen informieren und entscheiden, heißt es. Die Bearbeitungsdauer für die Anträge wird mit bis zu 16 Monaten angegeben. Zudem müssen die Anspruchsberechtigten zunächst in Vorleistung gehen.
Anmerkung der Redaktion: in einer früheren Fassung hieß es, dass die Anspruchsberechtigten angeschrieben werden. Das ist nicht richtig. Wir bitten den Fehler zu entschuldigen.
Warum bieten Senat und Flughafengesellschaft den Betroffenen jetzt Geld an?
Mit der jetzt erfolgten Festsetzung des Lärmschutzbereichs entstehen rechtlich Ansprüche auf die Erstattung baulicher Schallschutzmaßnahmen für stark lärmbetroffene Haus- und Wohnungseigentümer sowie Erbbauberechtigte. Diese bestehen allerdings nur so lange, wie der Flughafen Tegel geöffnet ist. Festgelegt ist jedoch, dass die Betriebsgenehmigung für den TXL spätestens sechs Monate nach Eröffnung des BER erlischt. Nach dem aktuellen Zeitplan erfolgt das spätestens Anfang April 2021. Wegen des voraussichtlich kurzen Zeitraums, in dem Lärmschutz-Ansprüche bestehen, so heißt es, bietet die Flughafengesellschaft im Rahmen des gesetzlichen Entschädigungsverfahrens ein freiwilliges Angebot im Sinne eines Vergleichs an.
Womit können Betroffene rechnen?
Die Fluggesellschaft bietet eine einmalige Zahlung in Höhe von zehn Prozent der Maximalsumme für bauliche Lärmschutzmaßnahmen an, die auf 150 Euro pro Quadratmeter Wohnfläche festgelegt ist. Der Eigentümer einer Wohnung mit 67 Quadratmetern Wohnfläche käme damit auf 15 Euro pro Quadratmeter und könnte mit einer einmaligen Zahlung von etwa 1000 Euro rechnen. Die Summe muss aber nicht an den tatsächlich von Fluglärm betroffenen Mieter der Wohnung weitergegeben werden. Die Flughafengesellschaft kalkuliert insgesamt rund 3,5 Millionen Euro für den Lärmschutz in Tegel ein. Zum Vergleich: Die Lärmschutzmaßnahmen für die rund 25.000 Anspruchsberechtigten rund um den neuen BER kosten die Flughafengesellschaft mehr als 800 Millionen Euro.
Darf in der Schutzzone gebaut werden?
Ja. Im Schutzbereich werde kein Bauverbot ausgesprochen, da eine Bezugsfertigkeit der Wohnungen erst nach dem Schließungstermin des Flughafens Berlin-Tegel anzunehmen ist und somit keine Immissionskonflikte zu erwarten sind, so die Senatsverkehrsverwaltung. Davon profitiert etwa ein Projekt eines privaten Projektentwicklers, der am Saatwinkler Damm 800 Wohnungen errichten will.
Wann endet der Flugbetrieb in Tegel?
Nach dem vor Kurzem von Flughafenchef Engelbert Lütke Daldrup vorgestellten Zeitplan, soll der BER am 31. Oktober 2020 eröffnet werden. Die Airlines ziehen dann in drei Wellen von Tegel nach Schönefeld um. Der letzte Umzugskonvoi soll in der Nacht vom 7. zum 8. November fahren. Für den 8. November kündigte Lütke Daldrup eine große Abschiedsfeier in Tegel an. Eine Eröffnungsparty am BER ist nicht geplant.