Reinickendorf
Schule

Vertrag mit Howoge bei Schulneubau unterschrieben

Im Dezember hatte Reinickendorf große Bedenken geäußert. Jetzt konnte eine Lösung mit einem Nebenvertrag gefunden werden.

Reinickendorf hat den Vertrag mit der Wohnungsbaugesellschaft Howoge unterzeichnet.

Reinickendorf hat den Vertrag mit der Wohnungsbaugesellschaft Howoge unterzeichnet.

Foto: Susanne Kollmann

Berlin. Ende vergangenen Jahres gab es Widerstand bei der Einbindung der Wohnungsbaugesellschaft Howoge in die Berliner Schulbauoffensive. Damals sprach sich Reinickendorfs Baustadträtin Katrin Schultze-Berndt (CDU) als erster Bezirk dagegen aus, den Rahmenvertrag, der zwischen dem Land Berlin samt seinen Bezirken auf der einen Seite und der landeseigenen Wohnungsbaugesellschaft auf der anderen Seite geschlossen werden soll, zu unterschreiben.

Das Ganze sei „einfach zu unkalkulierbar", sagte sie. So gilt als Problem, dass die Höhe der Miete, die die Bezirke später rund 25 Jahre lang an die Howoge zahlen müssten – weil diese in dem Zeitraum die Schulen an die Bezirke vermieten würde – nicht feststeht. Auch offen ist die Frage, wofür genau die Howoge anfangs bei Bauschäden haften müsse.

Viele Wünsche der Bezirke wurden berücksichtigt

Die Bezirke und der auch Rat der Bürgermeister haben ihre Bedenken dazu geäußert. Daraufhin hat der Senat einen Nebenvertrag verfasst und darin in großem Maße die Wünsche der Bezirke berücksichtigt. "Dadurch konnte Reinickendorf die Rahmenvereinbarung unterzeichnen", sagte ein Sprecher des Bezirksamtes.

Unter anderem sieht der Nebenvertrag vor, dass die Bezirke keine finanziellen Nachteile aus dem Howoge-Modell haben sollen. Das heißt, ihnen werden alle Belastungen aus dem Modell, die bei einer Bauausführung in Eigenregie oder durch die Senatsverwaltung für Stadtentwicklung und Wohnen nicht entstehen würden, ausgeglichen.

Dies gilt auch für einmalige Transaktionskosten (Wertermittlung, Grunderwerbsteuer, Notar, Grundbuchamt) die die Howoge im Grundsatz übernimmt und die Bestandteil der Miete werden. Alternativ kann der Bezirk diese Kosten übernehmen, um die Miethöhe zu reduzieren, heißt es in dem Vertrag. "Es bleibt dabei, dass ein Schattenhaushalt entsteht. Diesen Druck nimmt uns aber der Hauhaltsgesetzgeber. Wir machen das nicht gerne, aber wir möchten auch nicht das Geld für den Bezirk verlieren", sagte Katrin Schultze-Berndt. Denn das Geld könne der Bezirk nicht selbst bekommen, heißt: Am Ende gebe es gar keins. Mit ersten tatsächlichen Zahlungen der Bezirke an die Howoge wird nicht vor 2023 gerechnet.

5,5 Milliarden Euro für neue Schulen und Sanierungen eingeplant

Insgesamt sind für die Berliner Schulbauoffensive in den nächsten Jahren 5,5 Milliarden Euro eingeplant, um Schulen neu zu errichten oder stark zu sanieren. Einen Teil der Bauten wird dabei die Senatsverwaltung für Stadtentwicklung als Verantwortlicher übernehmen, aber bei rund 29 Schulen soll die Howoge als Bausausführender wirken, darf dafür längerfristig auch Kredite in Höhe von 1,5 Milliarden Euro aufnehmen.

Die Idee hinter diesem Doppelkonstrukt ist, den Landeshaushalt auch in Zukunft nicht durch die Schulbauoffensive übermäßig zu belasten. Deshalb will man einen Teil der Kosten an die Howoge auslagern.