Der Neuköllner Bezirksbürgermeister Martin Hikel (SPD) ist „entsetzt“ über die vielen Verstöße gegen Corona-Regeln, die bei verstärkten Kontrollen von Gastronomiebetrieben rund um Weser- und Weichselstraße am vergangenen Wochenende festgestellt wurden.

Die Ergebnisse der Kontrollen seien „ernüchternd“ gewesen,  schrieb Hikel auf seiner Facebook-Seite: „Genau in einer Bar gab es keinerlei Beanstandung – in allen anderen hatten Ordnungsamt und Polizei alle Hände voll zu tun.“ 15 Verstöße seien gegen die Infektionsschutzverordnung festgestellt worden, „weil keine Kontaktlisten geführt oder kein Mundschutz getragen wurde“.

Zudem könne er nicht nachvollziehen, dass Mitarbeiter des Ordnungsamtes sich während der Kontrollen „Vorträge über Corona-Verschwörungstheorien anhören mussten“. Die Regeln seien zur Bewältigung der Pandemie gedacht und „keine Schikane des Ordnungsamtes oder des Gesundheitsamtes“.

Kalayci stieß mit Vorstoß zu Alkoholverbot auf Kritik

Er hoffe auf einen Lerneffekt durch die Kontrollen und Bußgelder, so Hikel weiter. „Gerade die Gastronomie sollte wissen, was ein weiterer Lockdown bedeuten würde.“ Hintergrund der Kontrollen sei auch, dass in drei Neuköllner Lokalen seit dem Lockdown bereits neue Infektionsherde entstanden seien, schrieb Hikel. In einem Fall hatte das Gesundheitsamt wegen unvollständiger oder fehlerhafter Kontaktlisten mit einem Aufruf nach den Gästen gesucht. In dem Zusammenhang waren mindestens 22 Infektionen bekannt geworden.

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Gesundheitssenatorin Dilek Kalayci (SPD) hatte wegen Situationen wie dieser vorgeschlagen, bei weiter steigenden Infektionszahlen ein Alkoholverbot in Gaststätten und Bars auszusprechen, wenn sich die Disziplin dort nicht verbessere. „Denn offenbar sorgt der Alkohol dafür, dass die Menschen nachlässiger werden“, sagte sie der Berliner Morgenpost. Das führe dazu, dass sich die Infektionen weiter ausbreiten.

Mit ihrem Vorstoß war Kalayci bei anderen Senatoren auf Kritik gestoßen. So schrieb Wirtschaftssenatorin Ramona Pop (Grüne) auf Twitter, „Prohibitionsdiskussionen“ seien nicht zielführend. Polizei und Ordnungsamt müssten Regeln durchsetzen. Kultursenator Klaus Lederer (Linke) twitterte: „Diese Alkoholverbot-Nummer ist eine Räuberpistole. Trägt nichts bei zur Pandemieeindämmung.“ Ihren Vorschlag konkretisierte Kalayci am Dienstag im Inforadio des Rundfunks Berlin-Brandenburg (RBB).  Es gehe ihr nicht um ein generelles Alkoholverbot. Problematisch seien trotz der frischen Luft hingegen Straßenzüge, wo sich Menschenmassen aufhielten und beim Trinken Partyatmosphäre entstehe, so die Senatorin.

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Bei der Senatspressekonferenz am Dienstag wollte Lederer Kalaycis Vorschlag nicht kommentieren. Man setze auf bestehende Regeln, die von Polizei und Ordnungsamt durchgesetzt werden, sagte er. Die Berliner Ordnungsämter sollen die Einhaltung der Corona-Verordnung noch stärker kontrollieren als bisher. Auf Vorschlag von Innensenator Andreas Geisel (CDU) sei besprochen worden, 240 zusätzliche Mitarbeiter in den Ordnungsämtern der Bezirke bereitzustellen.

Ein Verbot des Außer-Haus-Verkaufs von Alkohol existiert bereits in Hamburg. Die drei Bezirke Altona, Hamburg-Mitte und Eimsbüttel untersagten den Verkauf  an den beiden vergangenen Wochenenden zwischen 20 Uhr abends und 6 Uhr morgens. Das Verbot gilt nicht nur für den sogenannten „Gassenverkauf“ von Bars und Clubs, sondern auch für Kioske, Spätkaufs, Tankstellen und Supermärkte.

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„Die Maßnahme betrifft nicht ganze Bezirke, sondern die Stadtteile, in denen sich besonders viele Menschen abends alkoholisiert aufhalten und dann die Eindämmungsverordnung vergessen“, sagte eine Sprecherin des Bezirksamts Hamburg-Mitte. Vor allem in zwei Partyvierteln, in der sogenannte „Schanze“ in Altona und auf St. Pauli in Hamburg-Mitte, hatten zuvor immer wieder größere Gruppen gegen Abstands- und Hygieneregeln verstoßen.

Gute Erfahrungen mit Verkaufsverbot in Hamburg

Von Woche zu Woche würden die Bezirke in Absprache mit dem Gesundheits- und Sozialamt sowie der Polizei von Neuem entscheiden, ob das Verbot auf weitere Tage ausgeweitet oder reduziert werden muss, hieß es. Polizei und Ordnungsamt in Hamburg hätten bei Kontrollen auf den Straßen gute Erfahrungen mit dem Verbot gemacht, erklärte Jon Mendrala, Pressesprecher der übergeordneten Bezirksbehörde: „Laut Polizei waren im Vergleich zu den vorangegangenen Wochenenden weniger Personen in den betroffenen Vergnügungsvierteln unterwegs.“

Zudem sei an beiden Wochenenden nur ein Verstoß von Geschäften oder Gastronomiebetrieben gegen das Verkaufsverbot festgestellt worden. Das Geschäft sei daraufhin geschlossen worden. Auch ein Sprecher der Hamburger Polizei erklärte, die Beamten hätten bei Einsätzen festgestellt, dass die Maßnahme Wirkung zeige. Falls Polizisten auf größere, alkoholisierte Gruppen treffen, würden sie diese ansprechen und für das Verbot sensibilisieren.