Schlag gegen Gorillas

Lieferdienste in Pankow sollen Wege räumen

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Fahrradflotten auf Gehwegen vor Kiezdepots: Eine Lösung, wie sie Gorillas, Flink und Getir praktizieren, soll in Pankow nun Geschichte sein. Doch bei Entzug der Erlaubnis befürchtet der Bezirk Klagen.

Fahrradflotten auf Gehwegen vor Kiezdepots: Eine Lösung, wie sie Gorillas, Flink und Getir praktizieren, soll in Pankow nun Geschichte sein. Doch bei Entzug der Erlaubnis befürchtet der Bezirk Klagen.

Foto: Thomas Schubert

Gorillas, Flink und Getir sollen Bürgersteige vor ihren Depots in Pankow nicht mehr mit ihren Fahrrädern vollstellen dürfen.

Berlin. Ohne die Nutzung von Gehwegen kein Geschäftsmodell für Online-Supermärkte - diese Überlegung steht hinter einem Beschluss im Pankower Verkehrsausschuss, der den Lieferdiensten Gorillas, Flink und Getir einen Schlag versetzen soll. Mit einer Mehrheit der Stimmen von SPD und Linken hat sich dort der Antrag durchgesetzt, wonach das Bezirksamt den Firmen keine Sondernutzung von Bürgersteigen erlauben soll. Und wonach die zuständige Stadträtin Manuela Anders-Granitzki (CDU) diese Erlaubnis, wo sie erteilt ist, nicht verlängert.

Laut des rot-roten Beschlusses, wie er erstmals in Berlin verabschiedet wurde, müssten die neuartigen Express-Lieferdienste in Pankow Bürgersteige also räumen. Es sind Flächen, die sie aber brauchen, um die Fahrradflotten der Kuriere vor den Warendepots in den Kiezen zu postieren. Auch das Rangieren und Zwischenparken von Warenpaletten wäre laut des Beschlusses auf öffentlichem Pflaster nicht mehr erlaubt – auch wenn das bisher zur Geschäftspraxis der Kiezdepots gehört.

Pankows Linke zieht Parallele zu früherem Problem mit Zalando

Für Mike Szidat (SPD), den Vorsitzenden des Pankower Verkehrs- und Ordnungsausschusses ist klar, dass solche Methoden in Berliner Innenstadtgebieten eine erhebliche Störung der Nachbarschaft bedeuten. „Normalerweise wird eine Sondernutzungserlaubnis für Wege nur für Tage oder Wochen erteilt. Bei diesen Firmen geht es aber sogar um eine dauerhafte Inanspruchnahme“, erklärt Szidat das Problem. Als unverträglich mit den Bedürfnissen von Anwohnern betrachtet er außerdem die Praxis der Lieferdienste, Genehmigungen für Kiezdepots einzuholen, erst nachdem sie eröffnet sind.

Auch Wolfram Kempe von der Linken hält es für geboten, die schnell expandierten Supermarkt-Start-ups in die Schranken zu weisen, indem man ihnen die Nutzung von Wegen verbietet. „Auch als Zalando in Prenzlauer Berg Fahrzeuge parkte, sind wir eingeschritten und haben es verhindert“, zieht er eine Parallele zu einem ähnlichen Problem im vergangenen Jahrzehnt. Bei Firmen wie Gorillas oder Flink gehe es nun darum, dass derzeit „ganze Betriebsflotten aus Fahrrädern“ auf öffentlichen Wegen stünden – und nicht auf privatem Grund, wie es laut Kempe sein müsste.

Grüne in Pankow ermuntern Gorillas zur Besetzung von Parkplätzen

Weit weniger kritisch empfindet man die Lage bei den Pankower Grünen. Sie enthielten sich bei der Abstimmung zum Antrag. Zwar sei man ebenfalls dafür, Fahrräder der Kuriere von den Wegen zu verbannen, sagt Sprecherin Patricia Flores. Aber man will die Firmen stattdessen dazu ermuntern, ihre E-Bikes auf Parkplätzen zu postieren – und dafür eine Erlaubnis zu beantragen. Eben das hat Gorillas beispielsweise schon angekündigt.

Als völlig haltlos sieht man den Schlag gegen die Supermarkt-Start-ups bei FDP und CDU. Es sei eine „ungültige Verallgemeinerung“, Regeln zum Nachteil bestimmter Firmen einzuführen, meint der Verordnete Jörn Pasternack. „Jeder hat Anspruch auf eine Prüfung von Sondernutzung. Online-Lieferdienst davon auszunehmen, ist schlicht rechtswidrig.“ Ähnlich sieht es auch die CDU-Stadträtin Anders-Granitzki. Sie befürchtet nun neue gerichtliche Auseinandersetzungen mit den Betrieben, die sich gegen die Durchsetzung des Pankower Bürgersteig-Banns hart wehren dürften.

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