Berlin. Antrag zur Einschmelzung des Thälmann-Denkmals der CDU führt zu heftiger Kritik. Linke sehen Verweis auf Putins Krieg als pietätlos.
Ernst Thälmanns Denkmal in Prenzlauer Berg wird wohl abermals vor der Beseitigung bewahrt. Am Mittwochabend kündigten die Fraktionen von Linke und SPD an, in der Bezirksverordnetenversammlung gegen den Antrag der CDU zu stimmen, das 50 Tonnen schwere Monument von der Berliner Denkmalliste zu streichen, es abzubauen und den Rohstoff-Erlös zur Unterstützung der Ukraine zu spenden.
„Natürlich wird die Linksfraktion den Antrag ablehnen. Wir finden es pietätlos, zur Begründung der Forderung des Schleifens des Denkmals den verbrecherischen Krieg Putins gegen die Ukraine mit seinem schrecklichen Leid heranzuziehen“, ärgert sich Linken-Fraktionschef Matthias Zarbock über den Vorstoß. Damit würde verkannt, dass Thälmann von Nationalsozialisten im KZ Buchenwald ermordet wurde. „Wir wollen Anlässe zur Auseinandersetzung mit der Geschichte nicht aus dem öffentlichen Raum tilgen, sondern aktiv mit ihnen umgehen“, sagt Zarbock. „Das ist nicht nur ein produktiverer Umgang, er ist auch schmerzhafter, weil man eigene Überzeugungen hinterfragen muss.“
Auch Pankows SPD hält den Brückenschlag zu Putin für unsinnig
Auch Roland Schröder von der SPD hält den gedanklichen Brückenschlag zwischen der Beseitigung des Andenkens an Ernst Thälmann und dem Kampf gegen Putins Aggression in der Ukraine für irreführend. „Der Zusammenhang mit dem völkerrechtswidrigen Angriffskrieg gegen die Ukraine erschließt sich nicht. Die SPD-Fraktion wird den Antrag daher ablehnen“, sagte Schröder der Berliner Morgenpost.
Im Vorfeld der Bezirksverordnetenversammlung am Mittwochabend hatten Grüne und FDP bereits bekanntgegeben, den Antrag der CDU nicht zu unterstützen – auch wenn sie die jetzige Darstellung Ernst Thälmanns durch das Monument ebenfalls für ein Problem halten und dringend Nachbesserungen durch eine kritische Kommentierung und eine Platzumgestaltung fordern. Bei den Grünen begrüßt man den Debattenanstoß der CDU, will das Denkmal aber gerade wegen seiner „Monstrosität“ erhalten.
BVV Pankow: Antrag zur Entfernung des Thälmann-Kopfes auf Mai vertagt
Wer eine hitzige Debatte und eine Abstimmung erwartet hatte, wurde aber enttäuscht. Weil der Antrag zum Thälmann-Denkmal ganz am Ende der Tagesordnung landete und die Sitzungszeit ablief, wurde der Tagesordnungspunkt am späten Abend auf die nächste Pankower BVV-Sitzung im Mai vertagt.
Für die CDU-Fraktion ist die Vertagung aber kein Grund zum Aufgeben. Hier bekräftigt der Prenzlauer Berger Verordnete David Paul, dass die Ehrung eines „Feindes der Demokratie“ im Bezirk Pankow vor dem Hintergrund des Putin-Kriegs enden müsse. Bei den Christdemokraten sieht man die Würdigung eines Kommunistenführers mit stalinistischer Gesinnung angesichts des Großmacht-Strebens Russlands als nicht mehr tragbar an.
Am Ernst-Thälmann-Denkmal prangt der Schriftzug „Die USA soll brennen“
Thälmanns Büste an der Greifswalder Straße ist nach Beobachtung von David Paul ein Anziehungspunkt für Anhänger einer Geisteshaltung, die Werte der westlichen Welt ablehnt. Als Bestätigung dafür nennt Paul die Tatsache, dass derzeit zum wiederholten Mal der Schriftzug „Die USA soll brennen“ auf dem Denkmal prangt, ohne dass es Anstalten gibt, diese kriegerische Parole zu entfernen. Für Pankows CDU ein Affront.