Prenzlauer Berg

Pankower Hebammen sehen sich Investor schutzlos ausgeliefert

Kein Personal für Gutachten: Der geplatzte Vorkauf zur Rettung des Geburtshauses Maja in Prenzlauer Berg soll Konsequenzen haben.

Sie wollen ihr Geburtenbuch nicht schließen: Die Hebammen Felicia Uhlig und Vanessa Böhm vor dem Geburtshaus Maja am Arnimplatz in Prenzlauer Berg.

Sie wollen ihr Geburtenbuch nicht schließen: Die Hebammen Felicia Uhlig und Vanessa Böhm vor dem Geburtshaus Maja am Arnimplatz in Prenzlauer Berg.

Foto: Thomas Schubert

Berlin. Nur noch wenige Wochen bleiben, um das Überleben des Geburtshauses Maja – eines der erfolgreichsten Hebammen-Projekte Berlins – zu sichern. Doch wenn die Verhandlungen mit dem neuen Eigentümer des Gebäudes am Arnimplatz in Prenzlauer Berg keine radikale Wendung mehr bringen, ist die Schließung der Familieneinrichtung, in der Tausende Babys das Licht der Welt erblickten, zum Ende des Jahres besiegelt. Nach dem Verkauf des Hauses an den Münchner Investor Aramid Immobilien war, wie berichtet, die Kündigung für das Geburtshaus zum Jahreswechsel eingegangen. Verbunden mit der Option, einen neuen Vertrag mit 100-prozentiger Mietsteigerung zu unterzeichnen. Während das Hebammen-Team um Geschäftsleiterin Vanessa Böhm derzeit verzweifelt versucht, doch noch verträglichere Konditionen auszuhandeln, wächst der Frust über den geplatzten Hilfsversuch des Bezirksamts Pankow – einer der Auslöser der jetzigen Krise.

Bezirksamt Pankow fehlte Personal für Vorkauf

Anfang des Jahres war die Abteilung Stadtentwicklung daran gescheitert, die Immobilie im Milieuschutzgebiet bei Bekanntwerden des Eigentümerwechsels per Vorkaufsrecht zu sichern – weil sich schlichtweg kein Personal fand, um rechtzeitig den Verkehrswert des Hauses mit einem Gutachten zu bestimmen. „Da das Bezirksamt infolge mehrerer parallel laufender Vorgänge aus Ressourcengründen nicht die Möglichkeit hatte, alle erforderlichen Verkehrswertgutachten in der kurzen Frist zu erstellen, wurde die Senatsverwaltung für Stadtentwicklung und Wohnen um Unterstützung in diesem Einzelfall gebeten. Das Amtshilfeersuchen zur Erstellung von Verkehrswertgutachten wurde abgelehnt. Dadurch war die Grundlage für eine rechtssichere Ausübung des Vorkaufsrechts nicht mehr möglich“, beschreibt der zuständige Stadtrat Vollrad Kuhn (Grüne) das Dilemma auf Anfrage des SPD-Verordneten Mike Szidat. So erfolgte der Verkauf des Hauses an der Schönfließer Straße an Aramid schließlich ohne Eingriffe des Bezirks.

Und auch eine Intervention von Stadtrat Kuhn nach Abschluss des Geschäfts blieb bisher ohne Erfolg. Mit einem Schreiben habe er die neue Eigentümergesellschaft des Hauses aufgefordert, die Entscheidung über eine deutliche Mieterhöhung zu überdenken im Interesse des Erhalts der Einrichtung am Standort, schreibt Kuhn. „Ein Gesprächsangebot wurde allerdings von der Eigentümerin nicht wahrgenommen.“

Hebammen beklagen „Untätigkeit des Bezirksamts“

Aus Sicht der Hebammen war der Rettungsversuch per Verkauf durch die Pankower Verwaltung zwar erkennbar. „Allerdings wurde hier das nötige Engagement nicht gezeigt. Auch eine Abwendungsvereinbarung zwischen Bezirk und Käuferin wurde nicht verhandelt und unterzeichnet“, schreiben die Hebammen in einer gemeinsamen Erklärung. „Der Untätigkeit des Bezirksamtes folgend wurde das Haus weder kommunalisiert, noch vertraglich vor Modernisierung, Sanierung und Umwandlung geschützt.“ Und die Konsequenz laut Hebamme Vanessa Böhm: „Daher müssen wir selbst die Vertragsverhandlungen zum Erfolg führen.“

Stadtrat Kuhn sieht sich zu unrecht kritisiert und weist daraufhin, dass sehr wohl eine Anhörung des Käufers der Immobilie durchgeführt und ihm die Musterabwendungsvereinbarung übergeben wurde. „Leider war er nicht bereit, diese mit uns abzuschließen unter Verweis auf einen vorherigen Verkaufsfall“, sagt Kuhn. Damals hatte er eine Abwendungsvereinbarung mit dem Bezirk unterschrieben, die vorsah, auf teure Sanierungen und Mieterhöhungen zu verzichten. Als der Bezirk den Vorgang öffentlich machte, sah der Investor eine Vertraulichkeitsklausel gebrochen. Und lehnte eine erneute Abwendungsvereinbarung diesmal ab.

Stadtrat Kuhn sieht sich als Unterstützer des Geburtshauses

Unabhängig davon hebt Kuhn seine Rolle als Kämpfer für den Erhalt des Geburtshauses hervor. Und verweist auf zwei „Unterstützungsschreiben“ an die neuen Eigentümer - im Sinne des Erhalts der Sozialeinrichtung. Auch habe er dem Geburtshaus Unterstützung angeboten, zum Beispiel bei der Suche nach anderen Geschäftsräume über landeseigener Wohnungsgesellschaften.

Bezirkspolitiker verschiedener Lager sind mit der Situation dennoch unzufrieden. Während Friedrichshain-Kreuzberg derzeit in die Schlagzeilen gerät, weil der dortige Baustadtrat Florian Schmidt die Möglichkeiten des Vorkaufsrechts überreizt, lautet der Vorwurf in Pankow umgekehrt: Das Bezirksamt bleibt beim Thema hinter seinen Möglichkeiten zurück. So sehen es SPD und Linke. Sie wollen nicht hinnehmen, dass sich gescheiterte Rettungsversuche wie der im Fall des Geburtshauses Maja wiederholen. Schon gar nicht durch Mangel an Personal.

SPD und Linke fordern Sicherstellung der Prüfverfahren beim Vorkauf

Mit einem gemeinsamen Antrag fordern sie das Bezirksamt auf, Vorkaufsrechtsfälle in sozialen Erhaltungsgebieten mit den nötigen Prüfverfahren „technisch und organisatorisch sicherzustellen“. Abhilfe schaffen soll der Aufbau einer Arbeitsgruppe „Bodenverkehr - Vorkaufsrechte“ – einer Instanz, die einen Kriterienkatalog aufstellt, nach dem alle Vorkaufsfälle systematisch zu prüfen sind. Ihren Antrag wollen SPD und Linke in Kürze in den Fachausschüssen beraten lassen.

Dass Pankow beim Ausüben des Vorkaufsrechts Nachholbedarf hat, sieht die Linksfraktion jedenfalls als erwiesen an. „Wiederholt wurden Möglichkeiten für die Ausübung des kommunalen Vorkaufsrechtes nicht oder nicht ausreichend vom Bezirksamt geprüft und somit mögliche Gelegenheiten zum Eingriff in den spekulativen Immobilienmarkt versäumt“, heißt es in einer Stellungnahme.

Drohendes Aus des Geburtshauses Maja führt zu Bundesratsinitiative

Neben dem Antrag in der Bezirksverordnetenversammlung will die SPD Pankow den Fall des „Maja“ auch auf Landes- und Bundesebene als Anstoß nehmen, um bessere Schutzvorkehrungen für solche Einrichtungen durchzusetzen. Geplant sei eine Bundesratsinitiative des Landes Berlin zur besseren Absicherung von Mietverträgen für soziales Gewerbe, heißt es von den Sozialdemokraten.

Auch die Hebammen aus dem Geburtshaus Maja sehen das drohende Aus als mahnendes Beispiel für die Verdrängung sozialer Einrichtungen und stellen politische Forderungen. Es brauche einen Mietendeckel für inhabergeführtes Kleingewerbe, weitere Unterstützung durch den Bezirk, um den Fortbestand des Geburtshauses Maja zu sichern und Investitionen des Bezirks Pankow für eine langfristige und nachhaltige Sicherung der sozialen und medizinischen Infrastruktur vor Ort.