Berlin. Es klingt nach einer Art Lottoziehung, aber es geht um eines der ehrgeizigsten Verkehrswendeprojekte Berlins: In drei aus 18 vorgeprüften Kiezen von Pankow sollen Durchfahrsperren Pkw und Lieferwagen zur Umkehr zwingen. Zum Wohle der Anwohner, die sich von Fahrern, die durch ihre Straßen eine Abkürzung suchen, genervt fühlen, entstehen mit Hilfe von Pollern und anderen Barrieren so genannte „Kiezblocks“. Wer durch will, muss an der Sperre umkehren, anstatt das Viertel zu durchqueren – er verliert Zeit, anstatt Zeit zu gewinnen.
Mit diesem pädagogischen Trick will sich das Bezirksamt Pankow auf die Spuren der Stadtverwaltung von Barcelona begeben und unerwünschte Autofahrten in stark belasteten Wohnvierteln radikal unterbinden. Jetzt hat der Bezirk erstmals eine Rangliste der Viertel präsentiert, die als erste in den Genuss solcher Sperren kommen sollen. Und dabei stehen fünf Stadtgebiete in Weißensee und Prenzlauer Berg im Fokus.
An der Spitze steht der Langhanskiez
Mit den besten Bewertungen setzt sich im Rahmen der aktuellen Prüfung ein Konzept für Durchgangssperren im Langhanskiez an die Spitze. Gleichauf mit der Weißenseer Wohngegend liegen die Pläne für das Winsviertel. Knapp dahinter folgen der Kiez am Kollwitzplatz, der Hemholtzkiez und die „Grüne Stadt“. In allen 18 Stadtgebieten hatten Anwohnergruppen auf Anregung der Verkehrswende-Initiative „Changing Cities“ eigenständig die Machbarkeit geprüft und konkrete Maßnahmen zur Verkehrsberuhigung vorgeschlagen.
Laut Verkehrsstadtrat Vollrad Kuhn (Grüne) müssen die fünf jetzigen Favoriten nicht zwingend die Kandidaten für erste „Feldversuche“ sein. Aber vor allem ein wichtiges Auswahlkriterium – neben rechtlichen und verkehrsstrategischen Maßstäben – bringt alle genannten Gebiete in der Favoritenliste nach vorn: Sie lassen sich am ehesten bezahlen.
Bezirksamt Pankow fehlt Geld zur Umsetzung von Kiezblocks
„Es hat großes Gewicht, ob wir für ein Stadtgebiet eine Förderkulisse haben“, verweist die Stadtrat auf die Notwendigkeit, solche Projekte aus Sondertöpfen des Senats zu finanzieren. „Es sollten mindestens drei Kieze ausgewählt werden“, kündigt Kuhn an. Und im Erfolgsfall können viele weitere folgen, so dass man heutige Vorbild-Projekte in Friedrichshain-Kreuzberg noch überbietet. Wieviele Viertel in Pankow man mit Sperren umgestalten kann, hänge auch vom Arbeitsaufwand im Einzelfall an. Wenn schon eine einzige Barriere an einer strategischen Stelle genüge, um den Reiz des Durchgangsverkehrs zu zerstören, gebe es entsprechend mehr Möglichkeiten für weitere Projekte.
Aber das finanzielle Auswahlkriterium führt prompt zu Kritik. „Es kann nicht sein, dass man mit Fördergeld weit nach vorne kommt, während die verkehrliche Wirksamkeit eines Kiezblocks nahe Null liegt“, wundert sich CDU-Fraktionschef Johannes Kraft. Aus fachlicher Sicht würde er in Weißensee eher das Komponistenviertel bevorzugen als den Langhanskiez – zumal die Bezirksverordneten hier schon vor Jahren eine Verkehrsberuhigung beantragt haben. Doch das Komponistenviertel liegt abgeschlagen im Mittelfeld. Eine Bestenliste aufzustellen, bevor bei den Favoriten die verkehrliche Prüfung positiv ausfällt, hält die CDU für falsch. Jedes einzelne Grundstückes müsse nachweislich für den Rettungsdienst erreichbar sein. „Das ist die Grundvoraussetzung“, sagt Kraft.
Ebenso kritisch sieht Pankows SPD-Fraktion die vorzeitige Kür der Favoriten anhand einer langen Kriterienliste, bei der am Ende ein Sieger nach Punkten feststeht. Das sei zu „technokratisch“, sagt der Vorsitzende Roland Schröder. Stattdessen solle man lieber einzelne Konzepte für Kieze im Verkehrsausschuss diskutieren und gemeinsam beschließen. Eine Abhängigkeit von Fördergeldern will die SPD nicht akzeptieren. „Wir müssen politisch etwas bewegen und dafür Geld in unseren Haushalt einstellen“, schlägt Schröder vor. Wichtig sei es, schnell einen Feldversuch zu starten, den man dann immer noch abändern oder einstellen könne, wenn es beim Aussperren des Durchgangsverkehrs nicht richtig laufe.
Changing Cities will alle 18 Kiezblocks in Pankow umsetzen
In den Reihen der Initiative Changing Cities sieht man das Zaudern des Bezirksamts und mancher Fraktionen mit Sorge. Man dürfe vor Klagen keine Angst haben, wenn man die Handlungsfähigkeit des Bezirks bei der Verkehrswende erhalten wolle, sagt Sprecher Hans Hagedorn. Im Konzept der Kiezblocks sei die Erschließbarkeit der Viertel für Rettungsdienst, BVG und BSR fest verankert. Dank klug aufgestellter Sperren soll nur der ortsfremde Verkehr abgewehrt bleiben, während Anlieger immer noch ans Ziel kommen. Das Projekt sei womöglich das wichtigste Instrument, das ein Bezirksamt in der Hand habe, um auf einen Klimanotstand zu reagieren, betont Hagedorn. „Der Effekt wird stärker, je mehr Kiezblocks Sie verwirklichen. Ich würde Ihnen raten, alle 18 umzusetzen.“
Doch bevor man starten kann, brauche es juristische Klarheit, wie weit man mit den Blockaden gehen darf, mahnt Linken-Verkehrsexperte Wolfram Kempe. „Es bleibt die Frage, ob es verkehrsrechtlich auch machbar ist. Das ist der Knackpunkt“, mahnt Kempe mit Blick auf frühere Experimente, die durch behördliche Bedenken zerstört wurden. Auf Kempes Vorschlag hin werden der Pankower Verkehrsausschuss und das Bezirksamt die endgültige Benennung der ersten Kiezblocks bis nach den Herbstferien überdenken.
Bezirksamt befürchtet ungewollte Verdrängungseffekte
Ein Experte für Infrastruktur- und Standortentwicklung des Bezirksamts wies bei der Vorstellung der Bestenliste tatsächlich auch darauf hin, dass mit der Aufstellung von Pollern auch unerwünschte Nebenwirkungen drohen. „Wir haben Verdrängungseffekte zu erwarten, die nicht nur Hauptverkehrsstraßen betreffen werden, sondern auch benachbarte Kieze“, hieß es bei der Präsentation.
Eine Favoritenliste nach dem Modus drei aus 18 kann eben verkehrsrechtliche Prüfungen nicht ersetzen. Und so werden bis zur Umsetzung des Experiments noch längere fachliche Prüfungen erfolgen. Denn ein Feldversuch, der Klagen nicht standhalten kann, hat als Dauerlösung keine Chance.