Berlin. Zuletzt bot der Streit um Ruhestörung durch Konzerte im Mauerpark Stoff für Konflikte. Am Pfingstwochenende wird die für Karaoke und Flohmärkte berühmte Grünanlage nun zum Schauplatz einer politischen Auseinandersetzung. Zwei so genannte Hygiene-Demonstrationen, am Sonnabend und Sonntag, 30. und 31. Mai, von 15 bis 18.30 Uhr, mit jeweils 100 gemeldeten Sprechern richten sich gegen die Kontaktbeschränkungen zur Eindämmung des Coronavirus. Sie könnten ein Publikum anziehen, das zuletzt vor der Berliner Volksbühne und am Reichstag mit der Polizei aneinandergeriet.
Eingeladen hat der Verein „Kommunikationsstelle Demokratischer Widerstand“ (KDW), der sich selbst als Verfechter des „Widerstands für Verfassung, Grundrechte und transparente Gestaltung der neuen Wirtschaftsregeln durch die Menschen“ sieht. „Demokratinnen und Demokraten aus ganz Deutschland“ sollten sich nach Berlin in den Mauerpark begeben, heißt es in dem Aufruf zu den „Großversammlungen“.
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Demonstrationen in Berlin: Bis zu 100 Teilnehmer erlaubt
Es sind nur zwei von 60 Demonstrationen, die der Polizei am Sonnabend und Sonntag in ganz Berlin gemeldet wurden. Zusätzlich sei mit nicht genehmigten, spontanen Zusammenkünften zu rechnen, hieß es am Donnerstag. Inzwischen sind im Rahmen der Corona-Verordnung Demonstrationen mit jeweils bis zu 100 Teilnehmern erlaubt – damit hat der Senat die Obergrenze um 50 Menschen erhöht. Rund 1000 Polizisten waren am vergangenen Wochenende im Einsatz, um die Abstandsgebote durchzusetzen – diese gelten weiterhin. „Wir sind gut aufgestellt“, gibt sich eine Sprecherin für Pfingsten optimistisch.
Als Schwerpunkte der Versammlungen gelten am Sonnabend neben dem Mauerpark der Rosa-Luxemburg-Platz, der Alexanderplatz, der Große Stern und die Reichstagswiese. Zum einem geht es laut Polizei um die Forderung, Einschränkungen der Grundrechte durch die Corona-Pandemie zu beenden. Hinzu kämen Aufzüge, die sich gegen reche Hetze und Verschwörungsmythen wendeten.
Ein ungewöhnliches Bündnis aus Klimaschützern, politischen Gruppierungen und Pflegepersonalvertretungen ruft bereits am Freitagmittag zu einer Kundgebung vor der Senatsverwaltung für Gesundheit in Kreuzberg auf. Hintergrund sind die parallel dazu stattfindenden Verhandlungen über einen sogenannten „Corona-Krankenhaus-Pakt“ zwischen Angestellten von Vivantes, der Charité und Tochterfirmen mit Gesundheitssenatorin Dilek Kalayci (SPD). Die Forderungen des Pakts, der von mehr als 4000 Berliner Beschäftigten unterschrieben wurde: Wiedereingliederung des outgesourcten Personals, eine verbindliche Personalbemessung, die Abschaffung der Fallpauschalen und ein besserer Gesundheitsschutz für die Mitarbeiter. Zur Unterstützung des „Corona-Krankenhaus-Paktes“ wollen sich auch Klimaschutzgruppen wie „Students for Future der HU Berlin“, „Extinction Rebellion“ und „Ende Gelände“ einmischen.
Keine normale Nutzung der Grünanlage möglich
Bei den Hygiene-Demonstrationen im Mauerpark am Wochenende ist mindestens eine Gegendemonstration in Form eines Fahrradkorsos angemeldet, erklärt ein Polizei-Sprecher. Die Teilnehmer hätten angekündigt, „gegen Verschwörungsmythen“, Stellung zu beziehen.
Auch der Verein Freunde des Mauerparks signalisiert strikte Ablehnung gegenüber „Corona-Leugnern“. Der Mauerpark sei „nicht die geeignete Kulisse für gesellschaftliche Spaltung“, kritisiert der Vorsitzende Alexander Puell. Der Mauerpark im früheren Todesstreifen zwischen Prenzlauer Berg und Gesundbrunnen sei ein Sinnbild für Vielfalt und Toleranz.„Wir distanzieren uns ausdrücklich von Demos der KDW im Mauerpark“, sagt Puell. Er befürchtet, dass die Polizei Mühe haben wird, Abstandsregeln durchzusetzen. Eine Nutzung der Parkanlage für Anwohner und „normale Besucher“ werde wohl an den ersten beiden Tagen des Pfingstwochenendes nicht mehr möglich sein.
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