Coronavirus: Wie Pankows Grüne Berlin umbauen wollen

Berlin. Geht es nach den Fraktionsvorsitzenden der Pankower Grünen, bedeutet der Ausbruch des Coronavirus für Berlin eine Zeitenwende. Grundtenor ihres soeben verfassten Thesenpapiers: Die Epoche der wachsenden Stadt, wie sie die Berliner bisher kannten, ist mit dem Anbruch eines „Zeitalters neuer Infektionen“ vorbei. In der Gedankensammlung zum „Ende der Bebaubarkeit“ ziehen Cordelia Koch und Oliver Jütting, die in Pankows Bezirksverordnetenversammlung eine Doppelspitze bilden, erste Lehren aus der Verbreitung von Covid-19. Corona sei „gekommen, um zu bleiben“, schreiben die beiden Vordenker der Grünen als Grundannahme.

Aus dieser These leiten sie ein Paket von Forderungen für eine seuchensichere Baupolitik ab – an provokanten Formulierungen lassen es Koch und Jütting dabei nicht fehlen. „Berlin darf nicht mehr wachsen, wie ein Krebsgeschwür“, heißt es an einer Stelle, verbunden mit einer Warnung vor unkontrollierter Expansion durch Wohnungsbau.

Außerdem soll sich Berlin mehr als bisher selbst versorgen: „In Zeiten von Epidemien ist Berlin auf sich selbst angewiesen. Brandenburg und Mecklenburg-Vorpommern sind ,Ausland’. Alles muss innerhalb Berlins möglich sein“, plädieren Koch und Jütting für eine Schaffung von Rückzugs- und Erholungsorten. Und gegen jede Art von Platzverschwendung. Dazu zählen sie „Einfamilienhäuser, einstöckige Supermärkte, riesige Parkplätze und unbeplante Flächen, die auch am Stadtrand Pankows noch vor sich hin existierten“.

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Pankows Grüne wollen Zuzug aus Brandenburg verringern

Eine stärkere Trennung zwischen Berlin und dem Umland sieht man außerdem beim Thema Verkehr geboten. „Menschen sollten auch in Neuruppin, Eberswalde, Angermünde, Cottbus etc wohnen können und nicht nach Berlin ziehen müssen, um zeitgemäß arbeiten zu können“, lautet die These, die zur Forderung des Ausbaus von digitaler Infrastruktur führt. Verkehrspolitik habe durch die Seuchengefahr „eine gesundheitliche Dimension“.

Gesunde Lebensverhältnisse sollen in Pankow und Berlin mehr als bisher beim Aufstellen von Bebauungsplänen Beachtung finden. Die Grünen wollen dafür Projekte zur Nachverdichtung von Wohnquartieren kritisch prüfen und den Wert von Freiflächen zur Erholung noch höher gewichten. „Berlin darf nicht weiter lückenlos bebaut werden bis an die Landesgrenze“, lautet deshalb eine zentrale These. Weil Freizeitorte wie die Arkenberge oder die Karower Teiche während der harten Phase der Kontaktbeschränkung überlaufen waren, sollen zusätzliche Erholungsflächen entstehen. Dazu könne man Dächer, auch von öffentlichen Gebäuden wie Schulen, zugänglich machen.

Damit Infektionen schnell zu stoppen sind, soll es Menschen künftig leichter fallen, sich räumlich zu distanzieren. Selbst Mückenabwehr wird politisch, wenn es heißt: „Häuser brauchen ein zweites Treppenhaus, Fenster brauchen die Möglichkeit, ein Insektengitter anzubringen, Straßen müssen breite Gehwege haben, Fahrradwege müssen weit genug von Fußgängern entfernt sein.“

Wie viel von dem neuen Thesenpapier in konkrete politische Maßnahmen übersetzt wird, bleibt offen. Zunächst einmal war die Ideensammlung als Diskussionsgrundlage für eine Versammlung des Pankower Kreisverbands geplant, wie die Grünen betonen. Sie fand am Dienstagabend – auch das eine Maßnahme gegen die Pandemie – erstmals online statt. Doch schon zu Beginn der Debatte über die Thesen zeichnet sich ab, dass die Berliner Grünen bei der Wahl 2021 nicht nur auf das Thema Klimawandel setzen wollen, sondern auch auf den Kampf gegen Corona. Pankows Kreisvorstand sieht das neuen Papier der Fraktionsspitze mit einer Bedeutung „auch mit Hinblick auf das Wahlprogramm“.

Thesen der Grünen: Nachverdichtung kritisch prüfen

Eine solche Neupositionierung der Grünen, die in Pankow mit Linken und SPD eine Zählgemeinschaft bilden, betrifft damit einen Zeitraum, geprägt von baupolitischen Weichenstellungen. 2021 soll zum Beispiel eine Grundsatzentscheidung darüber fallen, ob und wie das bis zu 6000 Wohnungen große Quartier Blankenburger Süden auf heutigen Agrarflächen gebaut wird. Eine Abwägung zwischen Nachverdichtung und dem Erhalt von Natur braucht es außerdem in Karow, wo weitere 3000 Wohnungen in Planung sind, aber auch bei kleinere Kiezprojekten, wie beim Bau von neuen Wohngebäuden in Hinterhöfen von Gesobau-Siedlungen in Pankow-Zentrum.

Dass mitten in der Corona-Krise der Kampf um Wählerstimmen begonnen hat, zeigt auch ein Blick zu den Linken – derzeit in Pankows Bezirksverordnetenversammlung die stärkste Kraft. Noch vor der Sommerpause soll ein Wahlkampfprogramm erscheinen, das ein „Linken ABC“ beinhalten soll. Als Schwerpunkte gelten unter anderem Fortschritte beim Mieterschutz und das Ziel einer klimaneutralen Stadt. Punkte, die ähnlich wie bei den Grünen, einen wachstumskritischen Kurs wahrscheinlich machen.

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