Berlin. Wieder ein Eingriff, wieder in Weißensee: Nach dem Erfolg bei der Wiederbelebung eines seit 30 Jahren leerstehenden Gründerzeit-Mietshauses im Komponistenviertel prüft das Bezirksamt in der Nachbarschaft jetzt intensiv einen zweiten Fall: Diesmal gilt es den Verfall eines Altbaus an der Woelckpromenade 7 zu stoppen. Auch hier steht eine Sanierung durch den Eigentümer genau wie beim ersten Fall in der Smetanastraße seit Langem aus. Und auch hier könnte die selbe Strategie zur Aktivierung der unvermieteten Wohnungen – es sind zehn an der Zahl – zum Einsatz kommen. Sie sieht vor, dass der Bezirk eine Zweckentfremdung von Wohnraum durch Leerstand feststellt und eine Neuvermietung über einen Treuhänder selbst in die Hand nimmt. In Berlin betritt Pankow mit diesem Verfahren, das manche als Beschlagnahmung von Privatbesitz ansehen, Neuland.
Denkmalschutz bereitet Probleme bei Sanierung des zweiten Geisterhauses in Weißensee
Doch eine Anfrage der Pankower Linken-Fraktion beim Bezirksamt ergibt: Der neue Fall in der Woelckpromenade ist in einem bestimmten Punkt noch komplizierter als der erste Schlag in Weißensee in der Smetanastraße. Dort galt es laut Baustadtrat Vollrad Kuhn (Grüne) immerhin mit einer Eigentümerin, die der Reichsbürgerbewegung nahe steht und sich staatlichen Weisungen nicht fügen wollte, zu verhandeln. Was die Treuhänder-Lösung diesmal zusätzlich erschwert, ist der Denkmalschutz.
Offenbar ist die Eigentümerin in der Woelckpromanade durchaus gewillt, die Problemimmobilie zu sanieren. „Die zuständigen Fachbereiche stehen mit den Eigentümerin Kontakt, die Baugenehmigung ist am 18. Dezember 2019 beantragt worden, da das Gebäude unter Denkmalschutz steht, sind weitere Prüfungen und Abstimmungen erforderlich und finden derzeit statt“, berichtet Stadtrat Kuhn. Wann die zehn Wohnungen wieder Mieter finden hängt also wohl davon ab, wie schnell man sich auf einen Umbau des geschützten Hauses einigt.
Fest steht: Der Tatbestand einer Zweckentfremdung durch Nichtvermietung ist aus Sicht der Bezirksamts schon erfüllt. „Ein genehmigter Leerstand liegt nicht vor, entsprechende Anträge sind nicht gestellt worden“, heißt es von der Behörde. Tatsächlich ging zwischenzeitlich sogar eine Anzeige wegen Zweckentfremdung ein, der Stadtrat Kuhns Mitarbeiter nachgehen müssen. Noch ist das Amtsverfahren zwar nicht abgeschlossen – aber es wird deutlich, dass der Denkmalschutz des Hauses dabei eine zentrale Rolle spielt. So habe die Eigentümerin sich darauf berufen, dass sie keine Unterlagen einreichen kann, da diese sich noch in Abstimmung mit der unteren Denkmalschutzbehörde befänden.
Treuhänder-Lösung für Geisterhaus in Pankow berlinweit einmalig
Dass trotz des Denkmalwerts große Veränderungen geplant sind, zeigt ein Bauantrag: Er sieht den Ausbau des Dachgeschosses mit zwei Wohnungen, die Verlängerung des Treppenraumes und des Aufzugs um ein Geschoss vor. Außerdem geht es um die Sanierung der zehn vorhandenen Wohnungen, die neue Bäder bekommen sollen.
Weil also ein Wille zur Vermietung in näherer Zukunft zu erkennen ist, will Pankow mit der Treuhänder-Lösung wie im Komponistenviertel noch warten. Die Interpretation des Sachstands beschreibt Stadtrat Kuhn so: „Die Eigentümerin befindet sich aktuell in der Planungs- und Umsetzungsphase, um das Gebäude in einen nutzbaren Zustand zu versetzen. Sollte sich aus dem Verfahren ergeben, dass ernsthafte Bemühungen zur Nutzbarmachung nicht angestellt werden, wäre nach der Androhung von Zwangsgeld erst im letzten Schritt die Einsetzung eines Treuhänders denkbar.“
Die meisten Berliner Geisterhäuser gibt es im Bezirk Mitte
Der Druck auf die Hausbesitzerin durch das inzwischen hohe öffentliche Interesse an Geisterhäusern überall in der Stadt wird durch diese Bewertung sicher nicht kleiner. Auf Anfrage des Linken-Abgeordneten Michail Nelken hat Senatsbaudirektorin Regula Lüscher am Donnerstag folgende Liste von Problemimmobilien in Berlin vorgelegt: Insgesamt sind im Frühjahr 2020 in allen zwölf Bezirken 21 Adressen gemeldet. Zuletzt war man von rund 70 nichtvermieteten Geisterhäusern ausgegangen. Die meisten Fälle betreffen den Bezirk in Mitte (6), gefolgt von Charlottenburg-Wilmersdorf (5) und Pankow, Tempelhof-Schöneberg und Neukölln (jeweils 3). Mit seiner Strategie der Treuhänder-Lösung für das „Reichsbürger“-Haus in Weißensee ist der Bezirk laut der Erfassung des Senats tatsächlich immer noch allein auf weiter Flur.
Neben der Erhöhung des Bestands von Wohnungen der landeseigenen Unternehmen ist die Bekämpfung von illegalem Leerstand ein zweiter Hebel der rot-rot-grünen Landesregierung zur Beeinflussung des Berliner Mietmarkts.