Geisterhäuser

Pankow vermietet Wohnungen in leerem Reichsbürger-Haus

Das Bezirksamt stellt 19 leerstehende Wohnungen in Weißensee sicher. Und plant jetzt weitere Aktionen nach diesem Muster.

Umkämpftes Eckhaus: Der Gründerzeit-Altbau mit 19 Wohnungen im Komponistenviertel von Weißensee soll laut Bezirksamt einer Frau gehören, die den Reichsbürgern nahe steht.

Umkämpftes Eckhaus: Der Gründerzeit-Altbau mit 19 Wohnungen im Komponistenviertel von Weißensee soll laut Bezirksamt einer Frau gehören, die den Reichsbürgern nahe steht.

Foto: Thomas Schubert

Berlin. Zwischen Shiatsu-Praxis und Schulhof gähnen leere Fensterrahmen. 30 Jahre blieb das Eckhaus an der Kreuzung Smetana- und Meyerbeerstraße, ein gut erhaltener Gründerzeitbau mit senffarbenen Fassaden im Weißenseer Komponistenviertel, unbewohnt. Aber noch in diesem Jahr fahren Umzugswagen vor.

Denn das Bezirksamt Pankow hat ein Verfahren wegen Zweckentfremdung von Wohnraum im Mietshaus auf bislang einzigartige Weise abgeschlossen – und will die Wohnungen in dem beliebten Kiez noch 2020 neu vermieten. Laut Baustadtrat Vollrad Kuhn (Grüne) ist dies das Ergebnis von langen Verhandlungen mit der Eigentümerin, einer Frau, die der Reichsbürger-Bewegung nahe stehen soll. Als es keine Hoffnung gab, dass die Immobilienbesitzerin aus Köln den Leerstand selbst beendet, ersann der Bezirk ein unkonventionelles Mittel.

Geisterhaus in Pankow: Treuhänder eingesetzt

Anders als in früheren Medienberichten dargestellt, handelt es sich aber nicht um eine Beschlagnahmung des Hauses, erklärt Kuhn auf Anfrage der Berliner Morgenpost – „wir haben nicht beschlagnahmt, sondern einen Treuhänder eingesetzt“. Dieser Treuhänder werde die Neuvermietung im Sinne des Zweckentfremdungsverbotsgesetzes vornehmen. Die Besitzverhältnisse bleiben zunächst unverändert. Bis es zu der aktuellen Maßnahme kam, hatte der Bezirk mit milderen Mitteln eine Einigung anstrebt. Vergeblich.

Die Treuhänderlösung sei nicht ohne weiteres auf andere Geisterhäuser in Berlin übertragbar. „Das geht erst, wenn die Zwangsgeldmaßnahmen nicht greifen und auch keine Gerichtsverfahren mehr anhängig sind“, erklärt der Stadtrat.

Bei den meisten der schätzungsweise 70 Geisterhäuser in Berlin ist dies der Fall. In besonders schweren Fällen beeinträchtigt der Leerstand sogar die Verkehrssicherheit auf Bürgersteigen. Wegen bröckelnder Fassaden am Hindenburgdamm musste das Bezirksamt Steglitz-Zehlendorf sogar einen Bürgersteigs sperren.

Trotz der rechtlichen Hürden strebt Pankow auch in weiteren Fällen eine Neuvermietung von leerstehenden Wohnungen nach dem Muster des Weißenseer Hauses an. Um die Fälle konkret zu nennen, dafür sei es noch zu früh, sagt Stadtrat Kuhn. „Wir haben noch mindestens einen weiteren Fall, da sind zur Zeit allerdings noch Verfahren anhängig.“

Geisterhaus in Weißensee könnte in den Bestand einer Wohnungsbaugesellschaft übergehen

Im Fall des Hauses an der Smetanastraße gilt es zunächst, Sanierungsarbeiten zu beenden, die von der Eigentümerin in den 90er Jahren zwar begonnen, aber nicht beendet wurden. Dabei geht das Bezirksamt in Vorleistung und stellt der Hauseigentümerin die Kosten der Bauarbeiten in Rechnung. Eine Anwaltskanzlei ermittelt die Kosten, während die Treuhänder dann die Arbeiten veranlassen.

Wenn die die Hausbesitzerin die Kosten nicht begleicht, könnte das Eckhaus in einem weiteren Schritt in die Verwaltung einer städtischen Wohnungsbaugesellschaft übergehen. In dem Fall würde die Aktion gleich zwei Ziele der rot-rot-grünen Landesregierung bedienen: Die Bekämpfung von Zweckentfremdung von Wohnraum und die Aufstockung des Bestands landeseigener Wohnungen.