Dass Berlin seine Wohnungsnot nur mit massivem Neubau lindern kann, ist ein Fakt. Dass Anwohner Acker und Wiesen vor der Bebauung bewahren wollen, gilt seit Jahren als größte Schwierigkeit bei der Planung neuer Stadtquartiere. Auch ihre Argumente, man müsse Kaltluftschneisen und Erholungsflächen erhalten, sind nicht neu. Ziemlich neu ist aber der Klimanotstand, den SPD-, Grünen-, und Linken-Politiker in Pankow – einem Bezirk mit Potenzial für 21.000 neue Wohnungen – ausgerufen haben. Und den Anwohner akzeptieren. Aber anders, als es die Ausrufer des Notstands wohl erwartet hatten. Plötzlich ist der Kampf gegen die Erderwärmung für die Bürger ein Werkzeug. Ein Hebel im Kampf gegen Wohnquartiere auf Feldern in Karow, gegen Nachverdichtung in Alt-Pankow – und selbst gegen ein Flüchtlingsheim in Rosenthal.
Wie sich der im August 2019 verkündete Klimanotstand in der Praxis auf das Handeln des Bezirksamts auswirken wird, ist noch nicht im Detail beschlossen – aber schon erscheint er als Schlagwort auf selbst gebastelten Plakaten. So wie bei den Demonstrationen der Initiative „Wir sind Karow“. Während kürzlich ein Beirat in der dortigen Stadtbücherei über den Bau von 3000 Wohnungen beriet, wedelten die Kritiker draußen vor der Tür mit bemalten Pappschildern durch die Novemberluft, ließen Fanfaren und wütende Lautsprecherdurchsagen erklingen, die im Sitzungssaal niemand überhören konnte.
„Wir wollen keine Wohnquartier verhindern“, betont Bianca Prescher vom Bauteam der Initiative, „aber wir Vertreten Karower, die gegen eine hochhausartige Bebauung kämpfen. Und wir wollen unsere grüne Lunge erhalten.“ Tatsächlich werden das Bezirksamt Pankow und der Senat wohl auf einigen der drei großen Bauflächen in Karow deutlich höhere Häuser entwerfen müssen als die Dreigeschosser, die bisher das Höchstmaß im dörflichen Ortsteil bedeuteten. Denn nur so realisiert man die versprochenen günstigen Mieten. Und nur so rechnet sich der Erwerb einer Ackerfläche über das Vorkaufsrecht, den das Bezirksamt Pankow im Oktober vermeldet hat.
Klimanotstand könnte zum Totschlagargument werden
Je preiswerter der Staat bauen möchte, desto dichter müssen die Quartiere ausfallen. Und desto weniger entsprechen sie den Vorgaben des Klimanotstands, der Maßnahmen gegen die Erderwärmung den obersten Stellenwert einräumt. Eben so ist der Notstand definiert. „Was hier beschlossen wird, ist fürs Stadtklima furchtbar ungesund“, rief bei der Demonstration in Karow ein Herr im Rentenalter – und solidarisierte sich auf diese Weise mit Forderungen von jugendlichen Organisationen wie „Fridays for Future“.
Ist der Klimanotstand dringlicher als die Wohnungsnot? Im Rathaus Pankow wird diese Frage in den nächsten Jahren für Diskussionen sorgen. Dabei war der zuständige Baustadtrat Vollrad Kuhn (Grüne) schon lange vor dem Klimanotstand häufig mit Aspekten des Umweltschutzes konfrontiert. Untersuchungen zur Flora und Fauna von Baugrundstücken gehören auch ohne die neu ausgerufene Not zum Standardrepertoire der Verwaltung. Aktuell befasst sich Kuhns Abteilung zum Beispiel mit der möglichen Umsiedlung von Kröten vom Gelände des Pankower Tors, wo der Investor Kurt Krieger 2000 Wohnungen bauen will.
Nicht anders wird es im Süden von Karow zugehen, wo noch mehr Häuser in noch ländlicheren Gebieten entstehen sollen. Mit den 3000 Wohnungen auf Feldern und Wiesen verändert der kleine Ortsteil ebenso seine Identität wie Buch, wo mehr als 4000 Wohnungen entstehen und Blankenburg, wo bis zu 6000 Einheiten zur Debatte stehen. „Es ist auch angesichts des BVV-Beschlusses zum Klimanotstand immer eine Abwägung bei solchen Wohnungsbauvorhaben im Interesse der Allgemeinheit notwendig“, sagt Stadtrat Kuhn. „Klimaschutzbelange werden dann im Bebauungsplanverfahren untersucht und berücksichtigt – zum Beispiel durch entsprechende Ausgleichsmaßnahmen.“ Was bei den Bauprojekten an wertvollen Grünflächen verloren geht, muss an anderer Stelle neu entstehen, nennt der Stadtrat den wichtigsten Grundsatz. Der galt schon vor dem Notstand – und jetzt noch mehr.
Auch mit Vorgaben zur Energieversorgung und mit Wasser- und Mobilitätskonzepten könne der Bezirk die Veränderung auf Baugrundstücken beeinflussen, sagt Kuhn. Außerdem müssen Wohnhäuser der Zukunft nicht als graue Monolithen in der Landschaft stehen. Im Blankenburger Süden, dem größten in Planung befindlichen Quartier überhaupt, soll eine Dachbegrünung den negativen Effekten auf das Stadtklima entgegenwirken.
Was Stadtrat Kuhn, den stellvertretenden Bezirksbürgermeister in Pankow, am Argumentieren mit dem Klimanotstand stört, ist das Absolutistische. Die Forderung von Bürgern nach einem Verzicht auf die Abwägung der verschiedenen Interessen. „Ansonsten könnte jedes Vorhaben generell vorab in Frage gestellt werden, weil Klimabelange – wie im Verkehrsbereich auch – immer betroffen sind.“
Baupensum für die Elisabeth-Aue könnte sich mehr als halbieren
Neben den Plänen für 3000 Wohnungen für Karow führen auch die Bauabsichten für die nicht weit entfernte Elisabeth-Aue zu Spannungen zwischen den Verfechtern der intakten Stadtnatur und den Fürsprechern einer neuen Siedlung mit bis zu 5000 Wohneinheiten. Seitdem die Ackerfläche im Stadtentwicklungsplan Wohnen des Senats für 2030 wieder als Potenzialgebiet auftaucht, sind in Pankow die alten Diskussionen neu entbrannt. Zwischen den beiden Maximalforderungen nach einer kompletten Bebauung oder einer totalen Freilassung des Feldes gewinnt der Kompromiss einer Anwohnerinitiative immer mehr Fürsprecher. Er sieht den Bau eines neuen „Kleingartenparks“ auf der Elisabeth-Aue vor, der den grünen Grundcharakter der Fläche bewahrt. Ebenfalls vorgesehen ist der Bau einer neuen Schule. Und die Errichtung von Wohnhäusern am südlichen Rand des Feldes – aber in viel kleinerem Maß als es der Stadtentwicklungsplan mit 5000 Wohnungen versieht.
Vor allem in Reihen der Landes-SPD gibt es immer noch Unterstützung für diese ganz große Lösung. Auf Bezirksebene schwenken die Sozialdemokraten mit einem Beschluss der Kreisdelegierten hingegen auf die Linie der Unterstützer eines Kleingartenparks und einer Siedlung mit weniger als 1000 Wohnungen ein. Wohl auch auf Druck von Anwohnern, denen neues Grün wichtiger ist als neues Grau. Genau diesem Wunsch beugt sich ebenso die Pankower CDU. „Eine Vollbebauung der Elisabeth-Aue kommt für die Anwohner, für uns und für viele andere Pankower Bürger nicht in Frage“, meint der Fraktionsvorsitzende Johannes Kraft. „Bauen ja – aber mit Augenmaß und mit Köpfchen.“