Neue Großsiedlungen

Verein fordert 100.000 bezahlbare Wohnungen auf Freiflächen

Die Volksinitiative „Neue Wege für Berlin“ wirbt für die Freigabe der Elisabeth-Aue und des Tempelhofer Felds für sozialen Wohnungsbau.

Neubau statt Regulierung: „Neue Wege für Berlin“ will die Wohnungsnot mit einer großangelegten Baukampagne lösen.

Neubau statt Regulierung: „Neue Wege für Berlin“ will die Wohnungsnot mit einer großangelegten Baukampagne lösen.

Foto: Janine Schmitz/photothek.net / imago/photothek

Während der Senat den Mietendeckel vorbereitet und ein Volksbegehren zur Enteignung großer Immobilienunternehmen Fahrt gewinnt, wirbt eine neue Initiative mit einer ganz anderen Forderung um Unterstützung der Berliner. 100.000 bezahlbare Wohnungen sollen in der Hauptstadt entstehen. Als Maßnahme hat der im Sommer gegründete Verein „Neue Wege für Berlin“ ein einfaches Rezept: Neubau im großen Stil – vor allem auf großen Potenzialflächen, die der rot-rot-grüne Senat aussortiert hat.

In der Liste stehen der Rand des Tempelhofer Felds, die Elisabeth-Aue und die Rieselfelder in Buch. Wo große bebaubare Freiflächen in Landesbesitz sind, da wären auch hohe Kontingente an Sozialwohnungen umsetzbar, lautet die Argumentation. Das Missverhältnis zwischen Angebot und Nachfrage auf dem Mietmarkt sei derzeit der größte Preistreiber, heißt es im Programm für die Volksinitiative. Insgesamt müssten jährlich mindestens 20.000 Wohneinheiten entstehen, davon 12.500 soziale Neubauwohnungen. Um eine so hohe staatliche Förderung bereitzustellen, brauche es eine „besondere finanzielle Kraftanstrengung des Landes“.

Krankenschwestern und Bauarbeiter als Zielgruppe

Mit einer großen Unterschriftenkampagne richtet sich „Neue Wege für Berlin“ jetzt vor allem Geringverdiener, die im Zentrum der Stadt kaum noch Wohnungen anmieten können und stattdessen pendeln müssen. „Der Polizist, die Krankenschwester, der Bauarbeiter, der Lagerarbeiter, der Paketbote und die Einzelhandelskauffrau müssen in der Lage sein, in der Innenstadt bezahlbare Wohnungen zu finden“, befindet die Initiative in ihrem Programm – „es muss neuer, bezahlbarer Wohnraum geschaffen werden, damit jeder Wohnungssuchende ein Zuhause findet.“

Im Vorstand des Vereins finden sich keine Krankenschwestern oder Bauarbeiter, dafür bekannte Größen aus Politik und Wirtschaft wie Heiko Kretschmer vom Wirtschaftsforum der Berliner SPD, der ehemalige CDU-Finanzsenator Peter Kurth oder Udo Martin vom Verein Berliner Kaufleute und Industrieller. Auch eine FDP-Frau will an der Spitze von „Neue Wege“ für ein baufreundliches Klima in der Hauptstadt sorgen – Sandra von Münster. „Das Wachstum in unserer Stadt hat Regierung und Verwaltung längst überrollt“, meint die Rechtsanwältin und Unternehmerin, die sich im Programm-Flyer der Initiative als „Freigeist“ bezeichnet. Sie sagt: „Das politische Taktieren, das wir in Berlin gerade haben, kann nicht zulasten der Schwächsten gehen, die keine preisgünstige Wohnung finden“. Es gebe gerade in den Bezirken zu viele Denkverbote, wie zum Beispiel bei der Ablehnung der Bürgerstadt Buch.

Unterschriftenkampagne startet in Pankow

Von Münster lebt in Pankow, wo sich die meisten der fraglichen Potenzialflächen befinden – und wo bereits geplante Großprojekte mit rund 10.000 Wohnungen in Blankenburg und Karow zuletzt auf starken Widerstand der Anwohner stießen. Gerade in Pankow wirbt „Neue Wege für Berlin“ um Unterstützung und will am Sonntag, 25. August, um 11 Uhr die Unterschriftenkampagne für die Forderung nach preiswerten Wohnungen bei einem Volksfest starten – die Aktion im Café Rosengarten des Bürgerparks wird in Pankow gerade intensiv beworben.

Dort können sich Besucher auch die Vorschläge zur Auflösung von Bauhemnissen anhören. Dazu gehört die Idee eines Wohnungsbaubeschleunigungsgesetzes, das der Bund auf den Weg bringen muss, und die Möglichkeit von Pilotverfahren, die langwierige Planungs- und Genehmigungsprozesse in Gebieten mit hohem Wohnungsbedarf umgehen.

Initiative steht Parteien nahe – vor allem der SPD

Unterstützung findet das Bauprogramm von „Neue Wege“ vor allem bei der Berliner SPD – zumal viele der Forderungen sogar im eigenen Programm stünden, wie die wohnungspolitische Sprecherin Iris Spranger bemerkt. Doch die Initiative arbeite unabhängig von der SPD und werde von Bürgern getragen, betont sie. „Das ist ein sehr guter Ansatz“, lobt Spranger die Maßnahmenliste. Allerdings müsse die Bebauung „maßvoll“ ausfallen, mit Rücksicht auf vorhandene Grünflächen und Kleingärten, die dauerhaft Schutz genießen sollen.

Auch Christian Gräff von der CDU befürwortet den Vorstoß, weist aber darauf hin, dass die Verkehrserschließung gesichert sein muss, bevor eine Wohnungsbebauung in größerem Maß beginnen kann. In der FDP sieht Fraktionschef Sebastian Czaja die bürgerliche Initiative für mehr Wohnungsbau als „Ausrufezeichen gegen den fatalen Kurs“ der Landesregierung, die zu viele Potenzialflächen verwirft.

Grüne sind skeptisch – Linke lehnen Ideen ab

Skeptisch zeigt sich die Grünen-Stadtentwicklungsexpertin Daniela Billig – sie sieht den neuen Verein als Arbeitskreis, „der mehr oder weniger offen zur SPD gehört“. In ihrer Fraktion würde man es eher begrüßen, wenn in Prenzlauer Berg zügig die Flächen bebaut werden, die schon viel besser erschlossen sind, wie der Güterbahnhof Greifswalder Straße und die Michelangelostraße. Viele geeignete Baugebiete seien im Stadtentwicklungsplan Wohnen aufgelistet, der ein Potential von etwa 200.000 Wohnungen enthält. Generell fehle es in Berlin nicht an Flächen, sondern vor allem an Kapazitäten und Ressourcen für die Planungen.

Besonders kritisch sehen die Forderungen zur Entspannung der Wohnungsnot die Berliner Linken. „Neue Wege für Berlin“ bereite überwiegend alte, gescheiterte Vorschläge neu auf, meint Sprecher Michail Nelken. „Mehr Bauland, mehr Subventionen für die private Bauwirtschaft, mehr Beton, mehr Sozialwohnungen auf isolierten Baufeldern in Stadtrandlagen. Das ist eine aus der Zeit gefallene Stadtplanung und Wohnungspolitik“, winkt er ab. Vor dem Hintergrund einer Klimakatastrophe sei es falsch, wichtige Freiflächen mit Großwohnsiedlungen zu betonieren.