Klimakrise

Pankow ruft den Klimanotstand aus

Klimaschutz wird in Berlins größtem Bezirk oberstes Gebot. Auch Potsdam ruft den Klimanotstand aus. Die Maßnahmen und ihre Folgen.

Jeden Freitag demonstrieren Schüler für politische Reaktionen auf die Klimakrise. Nun erklären Pankow und Potsdam den Notstand.

Jeden Freitag demonstrieren Schüler für politische Reaktionen auf die Klimakrise. Nun erklären Pankow und Potsdam den Notstand.

Foto: Kay Nietfeld / dpa

Berlin/Potsdam. Die Vorboten der Entscheidung waren schon länger da. Hier die Bitte an die Bürger, dürre Bäume zu gießen, da ein Grillverbot wegen Brandgefahr im Mauerpark, dort die Experimente mit neu angepflanzten Baumarten aus dem Mittelmeerraum. In Pankow steht das politische Handeln schon seit Monaten unter dem Vorbehalt einer möglichen Klimakatastrophe in kommenden Jahrzehnten.

Während Greta Thunberg auf einem Segelboot über den Atlantik einem Klimagipfel der UN in New York entge­gen schaukelt, ergreift Pankow nun ganz formell einen Schritt im Kampf gegen die Erderwärmung. Als erster Berliner Bezirk ruft die 407.000 Einwohner große Kommune den Klimanotstand aus – wenige Stunden zuvor fiel die gleiche Entscheidung in der Stadtverordnetenversammlung Potsdam. Auch Brandenburgs Landeshauptstadt benennt die Verrin­gerung des Ausstoßes von Treibhaus­gasen ab sofort zum oberste Gebot – so wie es 40 deutsche Städte, darunter Konstanz, Heidelberg und Karlsruhe, schon getan haben.

Dabei benennt das Potsdamer Bündnis aus SPD, Grünen, Linken und der Fraktion Die Anderen konkrete Maßnahmen, mit denen klimaorientiertes Verwaltungshandeln funktionieren soll. So ist vorgesehen, den Radverkehr-Anteil durch den Bau von Fahrradschnellwegen in Potsdam von 26 auf 40 Prozent zu erhöhen. Geplant sind auch neue autofreie Zonen, zum Beispiel zwischen Bassinplatz und Brandenburger Tor. Damit Kinder und Jugendliche sich umweltfreundlich fortbewegen, sollen sie bald kostenlosen Zugang zum öffentlichen Personennahverkehr bekommen.

„Wir wollen unseren Anteil leisten, um das Klima zu schützen und dem vom Menschen gemachten Klimawandel keinen Vorschub zu leisten“, begrüßt Potsdams Bürgermeister Mike Schubert (SPD) die Entscheidung der Stadtverordneten. Weil nun alle Verwaltungshandlungen auf ihre klimatischen Auswirkungen zu prüfen sind, müsse man ganz neue Verfahrensweisen einführen, kündigt Schubert an.

Pankow prüft Sonneneinfall bei neuen Wohnungen

Gleiches gilt für Pankow, wo der Anspruch an eine klimafreundliche Kommune auf die Planungen für große Stadtquartiere wie den Blankenburger Süden oder das Pankower Tor Einfluss haben könnte. „In Pankow liegen 20 Prozent der Wohnungsbaupotenziale von Berlin. Das hat riesige Auswirkungen“, gibt Baustadtrat Vollrad Kuhn (Grüne) zu bedenken. Auch Kleingärten und Freiflächen seien von den Auswirkungen der großen Bauprojekte betroffen – hier müsse man mit Blick auf den Klimanotstand künftig noch behutsamer abwägen.

Bei der Planung von 1200 Wohnungen an der Michelangelostraße habe man mit Computersimulationen den Sonneneinfall und die Kaltluftschneisen berechnet, hebt Kuhn ein aktuelles Modellvorhaben heraus. Hier zeigt sich aber zugleich ein Problem solcher Bemühungen: Denn die neue Siedlung an der Michel­angelostraße wird wegen des aufwen­digen Verfahrens wohl erst 2035 fertig gestellt. So müssen Berliner noch mehr als zehn Jahre auf die klimagerechten Wohnungen warten.

Ansonsten sind die Möglichkeiten eines einzelnen Bezirks, der mit seinem kleinen Budget die vorhandenen Spielplätze und Parks kaum noch pflegen kann und sich bei vielen Entscheidungen dem Berliner Senat unterordnen muss, eher begrenzt. Im Antrag der SPD für den Notstand in Pankow wird empfohlen, bezirkliche Gebäude mit regenera­tiven Energien zu versorgen, eine energiesparende Raum- und Bauleitplanung einzuführen, Abfälle zu vermeiden und umweltschonende Verkehrsmittel zu fördern. Darüber hinaus solle der Bezirk mit einer „intensiven Öffentlichkeitsarbeit“ vorangehen. Reicht das, um den Ausstoß von Treibhausgasen effektiv zu senken?

In der Pankower AfD hat man nicht nur Zweifel, sondern leugnet den Klimawandel in Gänze und warnt vor einem „ideologischen Instrument, das auf Falschinformationen beruht“. Bei der CDU spielt Klimaschutz durchaus eine Rolle, wie der Fraktionsvorsitzende Johannes Kraft betont. „Aber Vernunft und Augenmaß sind besser als Aktionismus“, warnt er vor Übertreibung. Pankow habe zuletzt viele ökologische Verbesserungsvorschläge abgelehnt – darunter die Schaffung von Park & Ride-Plätzen, den Bau weiterer Elektro­ladesäulen und eine bessere Baustellenkoordinierung, erinnert Kraft.

Dass Klimaschutz mit Einschränkungen einhergehen kann, haben Veranstalter von Festen in diesem Jahr erfahren. Veranstaltungen in Pankower Grünanlagen werden neuerdings nicht mehr genehmigt – dadurch soll sich die strapazierte Natur erholen. Für Feiern von Privatpersonen gilt das Tabu allerdings nicht.

Welche Ideen Potsdam der Erderwärmung entgegensetzt, dabei dürfen Umweltschützer von nun an mitreden. Drei Vertreter der Initiative Fridays for Future werden zukünftig an den Sit­zungen des Potsdamer Klimarats teilnehmen. Und zusätzlich im Bau- und Umweltausschuss kann ein einzelner Vertreter der Protestbewegung seine Stimme erheben.