Wohnen in Pankow

Die Linke will Fahrstühle in Milieuschutzgebieten verbieten

Die Nachrüstung von Lifts an Altbauten kommt Mieter teuer zu stehen. Doch ein Verbot könnte Alte und Kranke treffen.

Wer Aufzüge an Altbauten nachrüstet, kann Mieter an den hohen Kosten beteiligen. In Pankow soll das nicht mehr gehen.

Wer Aufzüge an Altbauten nachrüstet, kann Mieter an den hohen Kosten beteiligen. In Pankow soll das nicht mehr gehen.

Foto: Thomas Schubert

Versteckt in Berliner Hinterhöfen ragen in vielen hochwertig sanierten Altbauten Aufzüge an der Fassade empor. Selbst teure Konstruktionen aus Glas und Stahl bringen die Bewohner aber meistens nicht hinauf bis zur Wohnungstür, sondern stoppen „auf halber Treppe“ zwischen den Etagen. Wegen der technischen Gegebenheiten sind sie dort angedockt, wo das historische Treppenhaus für Ein- und Ausstiege überhaupt noch Platz lässt. So müssen die Bewohner trotz Aufzug mindestens eine Treppe aus eigener Kraft bewältigen – und zahlen als Mieter dafür einen Mehrpreis, ob sie wollen oder nicht.

Wenn es nach einem Antrag der Pankower Linksfraktion in der Bezirksverordnetenversammlung geht, soll es diese Situation im einwohnerstärksten Bezirk Berlins künftig nicht mehr geben. „Der Anbau von Aufzügen und Balkonen führt in den sozialen Erhaltungsgebieten regelmäßig zu Modernisierungsumlagen und somit Mietsteigerungen, die weit über ein gesundes Maß hinausgehen und den Mietspiegel kontinuierlich in die Höhe treiben“, heißt es im Antrag, der nach der Sommerpause der Bezirksverordnetenversammlung beschlossen werden könnte. Es soll bei der Genehmigung von Umbauten darum gehen, „Auswüchse, die nachhaltig den Charakter und die soziale Struktur eines Gebietes verändern, zu beschränken“.

Streit über den Sinn von Zugängen auf halber Treppe

In der letzten Sitzung des Ausschuss für Stadtentwicklung kritisierte der Linken-Fraktionsvorsitzende Matthias Zarbock die betroffenen Hauseigentümer und sagte: „Aufzüge dienen vor allem dazu, eine nachhaltige Mietsteigerung zu erreichen.“ Lifts an typischen Altbauten könnten in der Praxis nicht dazu dienen, Häuser barrierefrei auszurüsten, gerade weil sie auf halber Treppe enden. Insofern habe die teure Investition von Hauseigentümern nicht genügend Gegenwert für die Mieter.

Eine Interpretation, die Widerspruch erntet – bei CDU, Grünen und AfD. „Es gibt in Pankow viele Mieter, die vielleicht noch zehn Stufen allein bewältigen können, aber keine hundert“, erkennt Grünen-Bauexpertin Altmuth Tharan durchaus große Vorteile in den Aufzügen an Altbau-Treppenhäusern. Auch die Christdemokraten sehen die Regulierung mit der gleichen Begründung als Verschlechterung an. Dadurch würden Alte und Kranke benachteiligt. Ob das Bezirksamt Pankow seinen Vorschriftenkatalog für Modernisierungsarbeiten noch weiter verschärfen sollte, ist ohnehin höchst umstritten.

Schon jetzt erlaubt der Bezirk Pankow bei der Nachrüstung von Aufzügen in Milieuschutzgebieten nur einfache, kostengünstige Lösungen und prüft jeden Einzelfall akribisch. Besonders kostspielige Konstruktionen werden unter der Regie von Baustadtrat Vollrad Kuhn (Grüne) nicht mehr genehmigt. „Wir lassen keine teuren, aufwendigen Aufzüge mehr zu“, betont Kuhn. Es gebe auch mehrere Gerichtsurteile, die besagen, dass Aufzüge inzwischen zum „Standard“ eines Wohnhauses gehören und genehmigt werden müssen. Warum der Bezirk Pankow derart stark im Sinne von Mietern eingreifen soll, ist seit Einführung des Mietendeckels durch den Senat ohnehin fraglich, meint der Stadtrat.

Fast der ganze Altbaubestand in Pankow steht unter Schutz

Dennoch will die Linke als stärkste Fraktion in Pankow an ihrem Antrag festhalten und über den Sommer um Unterstützung für ihre Pläne werben. Der Zuspruch der SPD ist bereits sicher. Dort argumentiert Mike Szidat, der Vorsitzende des Ausschusses für Stadtentwicklung, damit, dass der Aufzugeinbau eine dauerhafte Mietsteigerung von 200 bis 300 Euro pro Wohnung bedeuten kann. Außerdem werde die Charakteristik von Altbauten durch die nachträglich angebauten Säulen gestört.

Auch der SPD-Fraktionsvorsitzende Roland Schröder will das Verbot durchsetzen und sieht dafür rechtlich gute Chancen. Die Rechtsprechung habe sich seit den letzten Gerichtsurteilen im Jahre 2012, wonach Aufzüge nicht zu verbieten sind, weiterentwickelt, beobachtet Schröder. Was in Pankow funktioniert, könne auch andere Bezirke inspirieren.

Doch nirgends in Berlin wären die Konsequenzen so weitreichend. Denn praktisch der gesamte Altbaubestand in Pankow wird über Milieuschutzsatzungen reguliert – 13 Erhaltungsgebiete bedeuten in Berlin einen Rekord. Laut Senatsverwaltung für Stadtentwicklung waren bis Ende 2018 in 56 Kiezen der Hauptstadt Satzungen ausgewiesen, die eine Verdrängung der Stammbewohner verhindern sollen. Während Senatorin Katrin Lompscher (Linke) die Bezirke ermuntert, weitere Gebiete zu benennen, üben Vertreter der privaten Wohnungswirtschaft an diesem Vorgehen Kritik. Auch das Institut der Deutschen Wirtschaft (IW) beklagt den Eingriff in die Eigentumsrechte von Wohnungsbesitzern.