„Sicherheitsfahrten“

Wenn Bürger ihren Kiez bewachen

Die „Buchholzer Sicherheit“ fährt mit Einsatzwagen im Polizei-Stil Streife - und will einen Kiez sicherer machen, der schon sicher ist.

Vereinsmitglieder der "Buchholzer Sicherheit" wollen mit Einsatzfahrzeugen Präsenz zeigen und Kriminelle abschrecken

Vereinsmitglieder der "Buchholzer Sicherheit" wollen mit Einsatzfahrzeugen Präsenz zeigen und Kriminelle abschrecken

Foto: Screenshot

Pankow.  Weißer Lack, beklebt mit blauen Streifen, dazu ein Wappen auf der Motorhaube und ein Schriftzug in breiten Lettern – flüchtig betrachtet, könnte man meinen, es handle sich um ein Polizeiauto oder um einen Dienstwagen des Pankower Ordnungsamts.

Doch am Steuer des VW sitzen einfache Bürger. Mitglieder des Vereins „Buchholzer Sicherheit“. Was sie antreibt, mit den zwei auffällig gestalteten Fahrzeugen Streife zu fahren, ist nicht die Lust an einem Rollenspiel, sondern die Sorge vor wachsender Kriminalität. Seit Juli veranstaltet die „BuSi“, wie sich die Organisation selbst bezeichnet, „Sicherheitsfahrten“, bei Tag und Nacht. Und betreibt nach eigenem Bekunden Kriminalitätsvorbeugung – in einem Kiez, der aus Sicht der Polizei zu den ungefährlichsten Gegenden im Osten Berlins gehört.

Bilder, die der Verein im Internet verbreitet, zeigen zwei „BuSi-Autos“ auf dem Hugenottenplatz. Wie die „Sicherheitsfahrten“ ablaufen und wie die Abschreckung von Kriminellen in der Praxis funktionieren soll, verrät die „BuSi“ nicht.

Buch gehört zu den sichersten Gegenden im Osten Berlins

Auf seiner Internetseite beschreibt der Verein ein weites Aufgabenfeld. Es reicht von Aktionen für Verkehrssicherheit und Beratung zum Einbruchsschutz bis zum Betreuen einer „Alarm-App“, die Nutzer bei „Überfall, Einbruch oder verdächtigen Beobachtungen“ informiert. Das derzeit wichtigste Thema sind aber die „Sicherheitsfahrten“. Eine teure Mission. „Fahrten mit dem BuSi-Auto kosten“, heißt es unter dem Foto der Fahrzeuge. Deshalb bittet der Verein um Spenden.

Haben diese Bürger ihr Vertrauen in die Polizei verloren? Wie wollen sie einschreiten, wenn tatsächlich ein Verbrechen geschieht? Ein Treffen, bei dem man solche Fragen klären könnte, lehnt die „BuSi“ ab. „Ich weiß nicht, ob das etwas bringen soll“, sagt der Vorsitzende Lars Bocian, am Telefon. Und der Vereinssprecher Helmut Jansen weist darauf hin, dass es ein Mitgliedervotum gibt, wonach Medienanfragen nicht beantwortet werden.

Auf seiner Internetseite beschreibt der Verein dafür seine Philosophie. „Wir sind keine Bürgerwehr“, heißt es dort. „Wer Selbstjustiz üben oder mit der Polizei und den Ordnungsämtern konkurrieren möchte, ist hier völlig fehl am Platz.“ Ziel sei es, in Buchholz durch Prävention und Aufklärung „Kriminalität zu verringern“. Auch die Vorstandsmitglieder sind aufgelistet. Der Vorsitzende, Lars Bocian, führt einen Maler- und Tischlereibetrieb. Drei der fünf Männer im Vorstand sind Beamte beim Land oder beim Bund. Der Verein gründete sich 2015 im Lokal „Zum Eisernen Gustav“. Im Sommer 2018 wurden zwei Autos beschafft.

Berliner Polizei sieht keine Verwechslungsgefahr

Die Polizei selbst sieht in der Ähnlichkeit zu den eigenen Fahrzeugen kein Problem. „Die Farbgebung von Polizeifahrzeugen unterliegt nicht dem Gebrauchsmusterschutz“, erklärt Polizeisprecher Thilo Cablitz. Geschützt sei nur der Polizeistern mit Landeswappen. „Aufmerksame Bürger, die bei Gefahr die Polizei verständigen, unterstützen wir gern. Bürgerwehrartige Strukturen lehnen wir strikt ab“, sagt Cablitz. Einschreiten würde man, wenn „von den beteiligten Personen Gefahren ausgehen oder Straftaten begangen werden“.

Ebenfalls keine Bedenken hat Pankows Ordnungsstadtrat Daniel Krüger (parteilos, für AfD). „Wir können den Leuten nicht vorschreiben, wie sie ihre Autos bekleben“, sagt der Stadtrat gegenüber der Berliner Morgenpost. Krüger hält es für „eindeutig sichtbar, dass die Vereinsautos nicht zur Polizei oder zum Ordnungsamt gehören“. Dem Bezirksamt seien keine Beschwerden darüber bekannt, dass der Verein widerrechtlich hoheitliche Aufgaben übernommen hätte.

Linken-Bezirkspolitiker: Verein suggeriert Hilfe, die er nicht erbringen kann

Dennoch sorgt der „BuSi“ mit seinem ehrenamtlichen Streifendienst auch für Unbehagen. „Das ist schwer bedenklich“, warnt Wolfram Kempe von der Pankower Linksfraktion. Als Vorsitzender des BVV-Ausschusses für Ordnung und Verkehr habe er die Fahrzeuge noch nicht zu Gesicht bekommen. Aber schon die Selbstbeschreibung des Vereins sieht Kempe als hoch problematisch an – „denn der Verein suggeriert den Anwohnern eine Hilfe, die er nicht erbringen kann“. Echten Schutz vor Kriminalität könne eben nur der Staat gewährleisten. „Wenn wir weiter in einer freiheitlichen Demokratie leben wollen, muss das Gewaltmonopol unangetastet bleiben“, fordert Kempe.

Ähnlich äußert sich Almuth Tharan von der Grünen-Fraktion. Einerseits sei es zu begrüßen, wenn sich Anwohner um ihren Kiez kümmern: „Aber die Sicherheit aufrechtzuerhalten, ist nicht ihre Aufgabe.“ Die Grünen stören sich daran, dass der Verein Buchholz als einen unsicheren Ort darstellt. Tatsächlich sei der Kiez unauffällig. Im aktuellen Kriminalitätsatlas der Berliner Polizei liegt der Ortsteil Buchholz bei der Zahl der Straftaten in Pankow auf dem vorletzten Platz. Bei der letzten Erfassung der Bezirksregionen für das Jahr 2015 wurden 795 Straftaten gezählt. Zum Vergleich: Im Osten von Prenzlauer Berg waren es dagegen 4774 Taten.

Bürgerwehr

Verteidigung: Das Konzept der Bürgerwehr in Europa geht zurück auf das 19. Jahrhundert. Zu Zeiten der Märzrevolution von 1848 galt es als Bürgerpflicht, die eigene Stadt mit Waffengewalt vor Angreifern zu schützen. Heute wird der Begriff meist für rechtsgerichtete Gruppen gebraucht, die zu Selbstjustiz aufrufen und das Gewaltmonopol des Staates aufheben wollen.

Rechtsextreme: Im Juli 2018 rief die rechtsextreme NPD in Berlin dazu auf, Bürgerwehren zu bilden. Diese sollten der Partei zufolge „Schutzzonen für Deutsche“ schaffen. NPD-Funktionäre drehten Filme in Zügen der Berliner S-Bahn und stellten sie ins Internet. Die Deutsche Bahn und die Polizei kennen aber keinen Fall, in dem sich nach diesem Aufruf eine Bürgerwehr gebildet hätte.

USA: Ein liberaleres Konzept verfolgen Nachbarschaftswachen in den USA. Dort organisieren sich Bürger in „Neighborhood Watches“, um in ihrer Umgebung Straftaten zu unterbinden. Mitglieder dieser Bewegungen erkennen das Gewaltmonopol des Staates an. Bei verdächtigen Beobachtungen rufen sie die Polizei.

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