In Pankow wird mehr auf der Straße als im Amt gearbeitet

Ungewöhnlich viele Strafzettel klemmen in diesen Tagen an den Scheibenwischern der Autos in Prenzlauer Berg. Doch das ist keine Gemeinheit des Ordnungssamtes, sondern eine freundliche Geste. Denn viele dieser Knöllchen fordern kein Bußgeld vom Fahrzeughalter, sondern erinnern ihn daran, dass er eine neue Parkvignette für sein Auto beantragen sollte. Unterschrieben sind die Zettel mit „Ihr Ordnungsamt“. Mehrere Tausend solcher Info-Knöllchen haben seine Mitarbeiter bisher verteilt, sagt Torsten Kühne (CDU), Stadtrat für öffentliche Ordnung in Pankow. „Wir hoffen, dass wir damit die Anwohner aufrütteln.“

Gleichzeitig wächst die Kritik am vom Senat geforderten Personalabbau in den Bezirken. Den 159 Mitarbeitern der Ordnungsämter in Pankow, die Knöllchen schreiben, stehen nämlich nur 70 Mitarbeiter in den Bürgerämtern gegenüber. Wartenummern in den Bürgerämtern sind oft schon kurz nach der Öffnung für den ganzen Tag vergriffen. Denn Pankow ist – wie andere Bezirke auch – verpflichtet, Personal abzubauen. 38 Stellen sollen bis 2016 gestrichen werden. Das geschieht unabhängig von den Personalstellen beim Bürgeramt, da Verwaltungsmitarbeiter über andere berufliche Qualifikationen verfügen müssen als Außendienstmitarbeiter des Ordnungsamts. Wer derzeit Knöllchen schreibt, kann also nicht den Bürgeramtsmitarbeiter ersetzen. Der Senat will durch den Personalabbau eine einheitliche Ausstattung in den Bezirken erreichen. Die Mitarbeiterausstattung in der Verwaltung richtet sich daher künftig nach der Einwohnerzahl des Bezirkes.

Einen neuen Bearbeitungsstau im Bürgeramt will Stadtrat Kühne nun mit den Info-Knöllchen vermeiden. Die meisten Parkausweise im Bezirk sind nur noch bis Ende Oktober gültig. „Nach unseren Berechnungen müssten etwa 14.000 Anwohner ihre Vignetten neu beantragen“, sagt Stadtrat Kühne. Einige Tausend hätten das auch bereits getan. „Aber das ist noch nicht einmal die Hälfte.“ Es sei zu befürchten, dass viele Anträge erst „auf den letzten Drücker“ gestellt würden. Deshalb werden die Kontrolleure auch in der kommenden Woche die „Info-Knöllchen“ verteilen. Denn wer bis zum 31. Oktober eine neue Vignette vom Amt zugeschickt bekommen will, muss spätestens am 17. Oktober den schriftlichen Antrag dafür einreichen.

Er wolle vermeiden, dass ab 1. November wegen ungültiger Vignetten echte Knöllchen verteilt werden müssten, sagt Kühne. Und dass dann der Sturm auf die Bürgerämter einsetzt. „Dann müssten wir ein Amt schließen, damit die Mitarbeiter die neuen Vignetten ausstellen.“ Seit zwei Jahren gibt es die Parkraumüberwachung in Prenzlauer Berg, in den drei Zonen 41, 42 und 43. Sie hat dem Amt hohe Einnahmen gebracht. Und die Bewohner haben jetzt größere Chancen, ihr Auto in der Nähe ihrer Wohnung abzustellen. Zumindest tagsüber und wenn keine Bauarbeiten auf der Straße im Gange sind. Einer Studie zufolge liege die Entlastung bei etwa 20 bis 30 Prozent, sagt Kühne. Das seien bis zu 3000 Fahrzeuge weniger, die am Tag in den Straßen parken.

Hohe Defizite in den Bezirken

Sogar sichere Arbeitsplätze sind durch die Parkzonen entstanden. 89 Mitarbeiter des Ordnungssamtes, die von Montag bis Sonnabend auf Streife gehen, haben 2012 einen festen Arbeitsvertrag bekommen. Sie waren vor zwei Jahren befristet angestellt worden. Die Senatsverwaltung für Finanzen habe diese Einstellungen genehmigt, sagte Stadtrat Kühne. Weil sich die Parkzonen als effektiv erwiesen hätten. Bezahlt werden diese Mitarbeiter aus den Einnahmen durch die Parkzonen.

Seit Jahren beklagen die Bezirke dagegen, dass das vom Senat zugewiesene Geld nicht ausreicht, um die gesetzlich vorgeschriebenen Leistungen zu erfüllen. Auch die soziale Lage der Einwohner werde künftig nicht mehr berücksichtigt. Sie sei jedoch bei der Ausstattung der einzelnen Serviceeinrichtungen in den Bezirken ausschlaggebend, kritisieren die Bezirksbürgermeister. Ursprünglich hatten die Regierungsfraktionen SPD und CDU geplant, den Bezirken mit großen sozialen Schwierigkeiten mehr Geld zukommen zu lassen als anderen. Das war jedoch am Widerstand des Senates gescheitert.

Allein für dieses Jahr hatten die Bezirke rund 110 Millionen Euro zusätzlich gefordert, vom Senat jedoch nur 50 Millionen Euro erhalten. Die meisten Bezirkshaushalte weisen daher bereits jetzt Defizite in zweistelliger Millionenhöhe aus. Sollte es bei der knappen Mittelzuweisung bleiben, stehen als Folge daraus Kürzungen oder sogar die Streichung von Leistungen an.

Unterdessen läuft der Countdown für zwei weitere Parkzonen in Prenzlauer Berg. Sie werden zum 1. April 2013 in den Straßen des Bötzowviertels, in der Grünen Stadt, an Arnimplatz und Humannplatz eingerichtet. Die Parkgebühren werden einen Euro pro Stunde betragen. Das Bezirksamt Pankow erwartet jährliche Einnahmen von 4,5 Millionen Euro aus den Parkgebühren und dem Bußgeld in den neuen Bewirtschaftungsgebieten. Auch für diese neuen Parkzonen braucht das Amt Kontrolleure. 66 Mitarbeiter sollen eingestellt werden, zunächst wieder befristet. Dann werden insgesamt 159 Mitarbeiter des Ordnungsamtes nach Falschparkern fahnden.

Auf die Stellenausschreibung hätten sich etwa 550 Interessenten beworben, sagt der Stadtrat. Jetzt laufen die Auswahlgespräche. Einige Bewerber sind Parkraumkontrolleure mit befristeten Verträgen aus anderen Bezirksämtern, aber auch Arbeitslose wollen diese Jobs. Wenn sich auch die künftigen Parkzonen als effektiv erweisen, dann könnten auch diese Stellen unbefristet werden. Denn es habe wenig Sinn, so Kühne, immer wieder neue Kräfte für die Kontrolle der Parkzonen anzulernen. Auch in Mitte gibt es noch einige befristete Verträge für die Parkraumkontrolleure. Für zwölf Mitarbeiter habe man jetzt bei der Senatsfinanzverwaltung beantragt, dass sie fest angestellt werden, sagte Stadtrat Carsten Spallek (CDU).